Mei, so ein schöner Artikel. Der macht so richtig Lust auf einen Rundumschlag. Her mit euren Wangen, ich geb euch ordentlich drauf.
"dass es sich bei einem der Verfasser der Stellungnahme um einen früher beim Autobauer Daimler beschäftigten Motorenentwickler handle"
Eine Stellungnahme, an der Lobbyisten - und etwas anderes wird ein Motorenentwickler kaum sein - mitarbeiten, ist das Papier nicht wert.
Ich kann mich noch daran erinnern, wie Tabakkonzerne reihenweise Kaninchen vergast haben, um zu beweisen, dass Rauchen unbedenklich sei. Nun stösst die Autolobby also in die gleiche Kerbe. Peinlich, wenn es nicht so hohe Wellen schlüge. Doppelt peinlich, weil es so hohe Wellen schlägt.
Andererseits... hätten wir etwas anderes von den Lobbyisten in der Regierung erwartet? Wenn es um das Thema Mobilität geht, dann schalten die für gewöhnlich ihr Hirn auf Stand By.
"wenn wir jetzt bei jedem einzelnen Debattenbeitrag die Grenzwerte grundsätzlich infrage stellen"
Hier findet selektives Handeln statt. Und zwar rein auf Grundlage von Ideologie und Wirtschaftsinteressen. Aus dem Stand fällt mir mehr als eine Hand voll Themen ein, zu denen es längst einen außerparlamentarischen Konsens gibt, deren falsche Verankerung in Gesetzestexten von Regierungsseite nie hinterfraget wurden oder werden. Beispiele gefällig? Bitteschön:
- Der Konsum von Haschisch ist weit weniger gefährlich, als es die Gesetzeslage Glauben macht.
- Tabak und Alkohol sind erheblich gefährlicher, als es die Gesetzeslage Glauben macht.
- Der Klimawandel ist erheblich dramatischer, als es der Gesetzgeber wahrhaben will.
- Alle wissen, dass die Übergüllung der Äcker ein Problem ist, außer das Landwirtschaftsministerium.
Es gibt viele Probleme, die auf Grund des aktuellen Wissensstands und neuer Stellungnahmen angegangen oder neu bewertet werden müssen.
Fehlanzeige...
"problematisches Rechtsstaatsverständnis"
Problematisches Rechtsverständnis im Zusammenhang mit Andreas Scheuer? Im Zusammenhang mit der CSU? Das ist nichts neues. Eher verwunderlich wäre es, wenn sich die CSU-Elite von sich aus an Recht und Gesetz halten würde. Da das nicht so oft der Fall ist... dem Himmel sei Dank, dass wir Verfassungsgerichte haben, die viele der CSU-Kasperliaden wieder einfangen.
