Der Dobrindt und das Grundgesetz

Ich würde diesen feinen Herrn Dobrindt ja gerne mit Schimpfwörtern überhäufen. Mit ganz schlimmen. In großer Zahl. Regelmäßig, also täglich… mehrfach. Ich kann gar nicht recht zum Ausdruck bringen, wie der Mensch mich anwidert.

Ich werde das aber nicht machen. Weil der ist juristisch besser aufgestellt als ich. Und schließlich soll die Weltrevolution ja nicht daran scheitern, weil ich den Dobrindt mit ehrenrührigen Namen belegt habe.

Ich glaube, es gibt in der aktuellen Politik kaum jemanden, der mich mehr anwidert. Der Scheuer nicht. Nicht der Söder. Und auch nicht der Merz. Obwohl die sich schon ganz mächtig ins Zeug legen. Gut, von der AfD, da gibt es schon ein paar. Ein paar mehr. Wenn ich es mir recht überlege, eigentlich alle. Aber mit denen möchte ich mich nicht befassen. Keiner von denen ist satisfaktionsfähig. Sie sind es nicht Wert, den Fehdehandschuh zu ziehen.

Der Dobrindt? Eigentlich ist auch der nicht satisfaktionsfähig. Und doch bringt er mich unangenehm häufig in Rage. Eigentlich immer, wenn er den Mund auf macht. Und den macht er erschreckend oft auf. Wahrscheinlich, weil er nie etwas anständiges gelernt hat. Wer was anständiges gelernt hat, wird sich hüten, solch infame Dinge in die Welt zu setzen, wie das der Dobrindt macht.

Worauf wollte ich eigentlich hinaus? Ach ja, darauf, dass der Dobrindt Gesetze biegen und beugen und sich ideologisch so hin drehen will, dass es sie ihm und seiner reaktionären Bagage ermöglicht wird, Grundgesetz und Bürgerwillen in einem Handstreich vom Tisch zu fegen. Und niemand bremst ihn ein. Nicht seine christlichen Parteigänger, die auf ihre christlichen Werte pfeifen, dass es eine Art hat. Auch nicht seine Koalitionspartner. Aber von denen ist eh nicht viel zu erwarten, wenn es um die Frage nach dem Rückgrat geht.

Worum geht es also genau?

Die Berliner haben sich in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, Wohnungskonzerne enteignen zu wollen. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Wohnungsnot in Ballungsräumen nur zu verständlich. Und umso mehr verständlich, da alle marktradikalen Ansätze der letzten Jahrzehnte außer einer großen finanziellen Umverteilung von öffentlicher in private Hand nicht viel passiert ist. Zumindest nichts, was zu einer Entspannung am Wohnungsmarkt beigetragen hätte.

Der Volksentscheid war 2021. Passiert ist seither… nichts. Die regierenden Koalitionen haben sich mit einer gewissen Nonchalance - andere würden Arroganz sagen - über den Volkswillen hinweg gesetzt.

Bei den diesjährigen Kommunalwahlen hat sich die Linke die Umsetzung des Volksentscheids auf die Fahnen geschrieben. Und sie hat damit punkten können. Weil sich die Linke jetzt anschickt, den Wählerwillen von Volksentscheid UND Kommunalwahl umzusetzen, steht die Republik, respektive deren konservativen Kräfte, Kopf. Schaum vor dem Mund wird die peinlich überkommene Floskel von Kommunismus und Planwirtschaft bemüht. Eine Floskel, die so dilettantisch wie falsch ist.

Die Idee, große Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, kommt nämlich keineswegs aus der Klamottenkiste staubiger Stalinisten. Die Vergesellschaftung ist vielmehr ein vom Grundgesetz vorgesehenes Werkzeug. Und wenn sich die Lösungsansätze aus der Klamottenkiste der staubigen kalten Krieger der Marktwirtschaft als stumpfe Schwerter erweisen, wird es höchste Zeit, den Weg gehen, den sich die Väter der Verfassung ausgedacht haben.

Weil für den Herrn Dobrindt auch das Grundgesetz Teufelszeug und ein von den Kommunisten der Nachkriegs CDU geschriebenes Pamphlet ist, schickt sich dieser Provinz Charge an, das Bollwerk gegen Willkür und Machtmissbrauch zu schleifen. Und weil es ihm an Raffinesse und Geschick fehlt, unangreifbare Gesetzestexte zu formulieren, versucht er es über den Geldbeutel. Bevor ein Berliner Senat den Volkswillen umsetzen kann, geriert er nach Finten, die das Grundgesetz, wenn schon nicht in Buchstaben, so in Zahlen aushebelt.

So kommt der Verfassungsfeind heute nicht in schwarzem Hoodie, sondern in edlem Zwirn mit teurer Designerbrille auf der Nase.

Bleibt zu hoffen, dass die letzte Bastion des Rechtsstaats, das Verfassungsgericht, den Herrn aus dem Bayerischen Hinterland in seine Grenzen weist.

Ein Nachsatz gefällig? Bitteschön.

Wenn es etwa um wirtschaftsfreundliche Projekte geht, dann hat die Politik - insbesondere Dobrindts Parteigänger - wenig Skrupel die Keule der Enteignung zu schwingen. Da müssen Vorgärten für Straßen weichen, Äcker für Autobahnen und Flughäfen. Kanalbauprojekte, frage nicht.

[abendzeitung-muenchen.de]: Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen