Abt.: Staatsgewalt

Letzte Generation - Eskalation

Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bereits einmal: Die Politik hört der Jugend nicht mehr zu und reagiert mit Gewalt. Damals endete das ganze im "Deutschen Herbst" und vielen Toten. Heute schickt sich die Staatsgewalt erneut an, mit Gewalt berechtigten Protest zu unterdrücken.

Man kann über die Aktionen der Letzten Generation denken was man mag. Man kann von ihnen genervt oder abgestossen sein. Man kann die Aktionen gut finden oder unterstützen. Man kann sie kontraproduktiv finden oder davon gelangweilt sein.

Was die Letzte Generation aber ganz sicher nicht ist, das ist eine kriminelle Vereinigung.

Die Aktionen der Letzten Generation provozieren bewusst und nehmen Sachbeschädigung und Nötigung billigend in kauf.

Die AktivistInnen der letzten Generation ertragen Gewalt seitens der Polizei und aufgebrachten Autofahrern. Sie nehmen Geldbußen in kauf und gehen auch ins Gefängnis.

Was die Leute der Letzten Generation aber ganz bestimmt nicht sind, das ist gewalttätig.

Wenn jetzt mit groß angelegten Hausdurchsuchungen gegen die Letzte Generation - wie zum Beispiel auch gegen kriminelle Clans, umstürzlerische Reichsbürger oder gewalttätige Nazis - vorgegangen wird, dann setzt die Staatsgewalt eine Spirale der Gewalt in Gang, die schlimmes befürchten lässt.

Und wir wollen jetzt und hier klar feststellen, der Staat ist es, der die Eskalation auf die nächste Stufe gehoben hat.

Was sehr schade ist, denn Gespräche und Verhandlungen zwischen Politik und AktivistInnen dürften damit schwer bis unmöglich sein.