Abt.: Hindere ihn daran, Rechtsanwalt zu werden
Extremisten in Robe
Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages.
Immer wieder stößt es mir sauer auf, wenn engagierte Bürger und Bürgerinnen Probleme mit Studium und Beruf bekommen, nur weil sie engagierte Bürger und Bürgerinnen sind. Dass ihnen Studienplätze verwehrt werden, weil sie gegen Atomkraft demonstrieren. Dass sie nicht als verbeamtete Briefträger arbeiten dürfen, weil sie der DKP nahe stehen(1). Dass sie keine Lehrerin werden dürfen, weil sie sich für den Klimaschutz einsetzen(2).
Dabei reibe ich mir die Augen, weil es mir nicht eingehen will, warum sich unser Land mit einem Radikalenerlass mit einem Berufsverbot vor revolutionären Briefträgern schützen muss. Wobei der Briefträger in meiner Liste wahrscheinlich der einzige ist, der unsere Form der Demokratie wirklich ablehnt.
Und erneut reibe ich mir die Augen, wie anders sich der Staat gegenüber - ich möchte hier einfach nicht von engagierten Bürgern und Bürgerinnen reden - Aktivisten aus dem rechtsextremen Spektrum verhält. Hier handelt es sich gerne und oft um Personen, die sich offen gegen Demokratie und Grundgesetz aussprechen. Die dürfen Lehrer sein und bleiben und ihre krude Weltanschauung ungeregelt an zukünftige Generationen weiter geben. Die dürfen von unser aller Geld eine Ausbildung genießen, die sie dazu befähigt best qualifiziert gegen uns und unsere Werte zu agieren.
Ich mag mir gar nicht vorstellen, mit welchem Geschichtsbewusstsein Menschen aufwachsen, denen Revisionismus und NS-Verharmlosung gepredigt wird.
Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie ein Rechtssystem aussehen wird, in dem rechte Aktivisten auf dem Richterstuhl über engagierte Bürger und Bürgerinnen zu richten haben, die nicht der Gesinnung des Richters entsprechen.
Messe ich hier mit zweierlei Maß? Ich denke nicht.
Auf der einen Seite sehe ich Menschen, die verbessern wollen, die Gefahr und Unrecht von der Gesellschaft abwenden wollen und die dafür sanktioniert werden.
Auf der anderen Seite sehe ich Menschen, die unsere Werte ablehnen, die unser aller Leben in Freiheit verachten, die unsere Verfassung abschaffen und durch etwas menschenverachtendes ersetzen wollen. Die dies ungehindert unter unser aller Augen machen können.
[Abendzeitung]: "Hindere ihn daran, Rechtsanwalt zu werden": Deshalb darf ein Rechtsextremer am Landgericht Passau arbeiten
(1) [spiegel]: Recht für Rote
(2) [wikipedia]: Lisa Pöttinger
Und die Abendzeitung dazu...
