Verhältnismässigkeit der Mittel
Coronalisten und die Polizei
Es gibt ja manchmal so Kausalketten, die bei von oben gesehen selbst für einfach gestrickte Gemüter einfach zu erfassen sind. Allein die Gabe, etwas von oben zu betrachten, ist nicht jedem gegeben.
Nehmen wir zum Beispiel die Verpflichtung, beim Aufsuchen der Gastronomie Adressdaten zu hinterlassen. Der löbliche Hintergrund dieser Verpflichtung ist das möglich rasche Erkennen und Unterbrechen von Corona-Infektionsketten.
Der Gedankengang recht einfach. Wird bekannt, dass sich zu einer bestimmten Zeit jemand mit Corona eine bestimmte Lokalität aufgesucht hat, können alle, die sich zur gleichen Zeit am gleichen Ort befunden haben, informiert werden. Eigentlich eine gute Überlegung.
Natürlich gibt es da datenschutzrechtliche Bedenken und natürlich gibt es entsprechende Massnahmen, diesen Bedenken Rechnung zu zollen. Die Daten dürfen nicht öffentlich einsehbar sein. Die Daten müssen nach einer bestimmten Zeit vernichtet werden. Die Daten dürfen nicht an Dritte weiter gegeben werden. Die Daten dürfen nicht für andere Zwecke, als der Coronaprävention verwendet werden.
Jetzt kommt die Polizei daher und verlangt Zugriff auf die Daten. Weil die Daten sind ja da, warum sollen die dann nicht genutzt werden können. Um Zeugen ausfindig zu machen oder den Aufenthaltsort von Tätern zu ermitteln.
Da mag sich der eine oder andere denken, da ist doch nichts dabei. Ich habe nichts zu verbergen und wo ich mein Schnitzel esse, das muss nun wirklich kein Geheimnis sein. Aber es gibt auch andere, die der Meinung sind, es gehe vor allem den Staat nichts an, wo sie ihr Bier trinken. Und wenn sich die Betrunkenen vor der Kneipe kloppen, möchte ich nicht am nächsten Tag zur Zeugenvernehmung vorgeladen werden.
Ja und dann gibt es auch die, die sich selbst nicht ganz so gesetzeskonform verhalten. Vielleicht ein Rauchpiece in der Tasche oder ein Vodka zu viel hinter dem Steuer. Mehr so im Bagatellbereich. Vielleicht soll auch der Ehepartner von der Polizei nicht erfahren, dass man gar nicht auf Dienstreise war.
Und jetzt kommt die Kausalkette, die fatale Folgen hat: Mehr und mehr Menschen werden sich weigern, ihre echten Daten anzugeben. Und schon ist die gut gemeinte Präventivmassnahme keinen Pfennig mehr wert.
Machen sich das die Gesetzeshüter eigentlich bewusst, dass sie um des kurzfristigen Fahndungserfolgs Willen unkontrollierbare Coronaausbrüche mit hunderten oder tausenden Infizierten, mit schwer Erkrankten und Toten in Kauf nehmen?
Einfach mal ein bisschen weiter denken. Einfach mal den Blick von oben auf das richten, was man da so anrichtet.