Dass Seehofer nicht ganz richtig tickt, darauf brauche ich nicht weiter einzugehen. Viel interessanter ist dabei auch das Gebaren der SPD.
Ein kleiner Artikel auf zeit.de fasst - auch wenn die Intention des Artikels vielleicht eine ganz andere ist - recht schön zusammen, warum die SPD von einem Umfragetief zum nächsten eilt.
Eine Auswahl der schönsten Beispiele... und emaz wäre nicht emaz, wenn hier nicht nachgetreten würde.
Der NSU mordet und der Verfassungsschutz sitzt nebenan.
Alles rein zufällig, will man uns glauben machen. Auch eher zufällig, dass die Tatsache ans Licht gekommen ist.
Eigentlich sollte ja niemand erfahren, dass der Verfassungsschutz vom Nachbartisch zusah, wenn der NSU zur Tat schritt.
Und wer schützt die Verfassung vor der großen Koalition?
Es ist erschreckend, was sich dieser Tage im Umfeld des NSA-Untersuchungsausschusses abspielt.
Und hier meine ich nicht die Unverfrorenheit, mit der die USA mit angeblichen Freunden umgeht.
Vielmehr geht es um uns und wie wir mit uns umgehen lassen.
... und wieder einmal für Dumm verkauft
Pofalla hat die Überwachung für beendet erklärt... ach quatsch, hat erklärt, das wäre beendet und darüber bräuchte nicht mehr geredet werden. Oder so ähnlich. Also Pofalla hat die Dinge beendet.
Wenn ich sowas lese: Das Verteidigungsministerium sehe es nicht als seine Aufgabe an, den NSU Untersuchungssauschuss über die Verbindung von MAD und NSU zu informieren (www.handelsblatt.com).
Noch keine 70 Jahre ist es her, dass die unsägliche Ideologie des Nationalsozialismus die Welt in Brand gesteckt hat. Während die letzten Generationen, die diese Zeit unmittelbar oder mittelbar erlebt haben, sich bis heute gerne in Verdrängen und Vergessen ergehen, jammern junge Generationen, dass sie mit den ollen Kamellen nicht belästigt werden wollen.
Vor dem Gesetz sind alle gleich, heisst es. Vor dem Radikalenerlass nicht so ganz.
Das längst überkommene Werkzeug aus den finsteren Tagen des Kalten Krieges erstrahlt in neuem Glanze. Wer schon immer den Verdacht hatte, dass sich die Regelanfrage vor allem gegen linkes Engagement gerichtet hat, wurde bereits in der Vergangenheit bestätigt.
Drei Worte, ihre Bedeutungen und Umdeutungen. Oder: Wer verarscht hier wen. Die Akteure in willkürlicher Reihenfolge: Verfassungsschutz, NPD, die Medien.
von wegen auf dem rechten Auge blind
Seit Jahren hält sich hartnäckig die Geschichte von wegen Polizei und Verfassungsschutz seien auf dem rechten Auge blind. Das kann ich so nicht stehen lassen.
"Abziehen der V-Leute wäre fatal"
Jetzt wird einiges klar: Die Polizei sichert nicht den Nazis das Recht auf Meinungsfreiheit, sondern sie schützt ihre Kollegen vom Verfassungsschutz.
Komisch, warum beruhigt mich das nicht, wenn der neue Bundesstaatsanwalt Harald Range behauptet, es gebe keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Zwickauern.
