Und wer schützt die Verfassung vor der großen Koalition?
Es ist erschreckend, was sich dieser Tage im Umfeld des NSA-Untersuchungsausschusses abspielt.
Und hier meine ich nicht die Unverfrorenheit, mit der die USA mit angeblichen Freunden umgeht.
Vielmehr geht es um uns und wie wir mit uns umgehen lassen.
Seit Wochen, Monaten, Jahren führen die USA und deren Geheimdienste uns am Nasenring durch die Arena. Kaum verholen bringen sie ihre Verachtung vor internationalem Recht und diplomatischer Gepflogenheit zum Ausdruck.
Die ersten Enthüllungen über massenhaftes Abhören perlte an der bundesdeutschen Regierung ab wie der Tau an einem lauen Frühlingsmorgen. Lapidar für beendet erklärt wurde die Affäre.
Findige Abmahnanwälte haben sich ein weiteres Betätigungsfeld erschlossen: Kostenlos verwendbare Bilder aus dem Internet nachträglich über konstruierte Urheberrechtsverletzungen zu fiskalisieren.
Sie erfahren dabei reichhaltige Unterstützung bei überforderten oder schlicht ahnungslosen Richtern.
Dem aufopferungsvollen Einsatz unserer Ermittlungsorgane ist es gelungen, ein bis heute unvorstellbares Bedrohungsszenario auszuheben.
Die kriminelle Energie der einheimischen Gefährder stellt 9/11 ebenso wie Al Qaida und die Taliban bei weitem in den Schatten. Nie hätten wir es uns erträumen lassen, dass die allgemeine Bedrohung von Leib, Leben und Gesundheit so allgegenwärtig ist.
Die Liste der Beschlagnahmten Gegenstände liest sich wie eine Anleitung zum Staatsstreich. Infolgedessen waren weitere, massive Maßnahmen seitens der Ermittlungsbehörden unabdingbar.
Während sich Radio und Fernsehen in Jahresrückblickslobhudeleisensationsgeilheitsbetroffenenschmalz ergehen, möchte ich ein letztes Mal rundrum austeilen.
Die letzten Tage des Jahres bieten reichlich Anlass.
Wem in der Vergangenheit mulmig war, seine Daten bei Amerikanischen Multis zu speichern...
Wer sich heute angesichts der NSA Praktiken bestätigt fühlt...
Wer aber trotzdem nicht auf Cloud Dienste verzichten möchte...
Für den gibt es - und das nicht erst seit gestern - eine Alternative: OwnCloud.
Die Familie Big: Angela "BND" Big, Brother "INGSOC" Big und Barrack "NSA" Big.
Pofalla hat die Überwachung für beendet erklärt... ach quatsch, hat erklärt, das wäre beendet und darüber bräuchte nicht mehr geredet werden. Oder so ähnlich. Also Pofalla hat die Dinge beendet.
Deutschland in einer langen Tradition von Rechtsstaat und freier Meinungsäußerung wähnend, gibt Frau Merkel den Staatmann: "Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration und der Freiheit der Meinungsäußerung"
Gemeinhin werden die Griechen für das Entstehen der Demokratie verantwortlich gemacht. Laut Geschichtsbuch sollen sie ja ein entfernt ähnliches Regierungssystem gepflegt haben. Wer männlich, frei geboren und gut betucht, war in der Lage zu sagen: Was Demokratie ist, bestimme ich! Für Frauen, Sklaven und Lohnabhängige hingegen fand eher keine Demokratie statt.