Worte zum neuen Jahr 2014

Trichterkopf
07.01.2014

Hat sich was mit "gutes neues Jahr". Der Januar ist noch nicht rum, doch die Altlasten von 2013 werfen von Berlin aus dunkle Schatten über die Republik.

Verwundert reibt man sich die Augen, welche Kapriolen uns aus dem Hause "GroKo" entgegenschlagen.

In diesem Sinne: Alles wird gut... oder eben auch nicht.

Irrsinn mit Methode: Aigners Vorschlag zur Energiewende

Frau Aigner schlägt vor, einen Teil der Kosten für die Energiewende staatlicherweis auf pump zu finanzieren. Sozusagen als Entlastung für den Endverbraucher.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Erst wird der Strompreis mittels Steuern, Abgaben und Umlagen ordentlich in die Höhe getrieben - diese Sonderkosten machen mittlerweile über 50% des Strompreises aus. Dann wird festgestellt, dass diese Sonderkosten den Endverbraucher über Gebühr belasten. Als Lösung also der Griff in die Staatskasse, auf unser aller Kosten und als Erbe für kommende Generationen.

Industrie und Wirtschaft sollen weiterhin nicht angetastet werden. Keine Rede davon, dass die Ausnahmen von der EEG-Umlage (Erneuerbare Enerien Gesetz) aufgehoben werden. Keine Rede davon, dass die Energiemultis selbst für ihr Verschlafen der Entwicklung aufkommen müssen. Keine Rede davon, dass Ökosteuer im Zuge der Energiewende eigentlich makulatur ist.

Aigner schlägt also ein Eine-Tasche-andere-Tasche-Spielchen vor. Etwa ein Cent weniger EEG-Umlage, dafür ein Cent mehr Steuern für die Zukunft. Wen will die Frau damit hinters Licht führen?

Pofalla erklärt sein Geschwätz von gestern für uninteressant

Herr Pofalla hat sich ja nun schon mehr als zu genüge mit dummen Geschwätz und kaum durch qualifizierte Beiträge ins politische Geschäft eingebracht.

Es klingt noch im Ohr, wie der geweste Kanzleramtschef die NSA-Geschichte wider besseren Wissens für beendet erklärt hat. Nun erklärt er sein Geschwätz von gestern für beendet. Hat er sein Maul doch weit aufgerissen, als Herr Schröder von der Regierung zu Gazprom gewechselt ist. "Es gehört zum Anstand", zwischen politischer Tätigkeit und dem Wechsel in die Wirtschaft einen gewissen Zeitraum verstreichen zu lassen hat er sich entblödet zu sagen.

Nun Herr Pofalla, zumindest Sie haben keinen Anstand.

Vorratsdaten: Warum wir die FDP vielleicht doch brauchen

Rumms, jetzt steht die Vorratsdatenspeicherung also im Koalitionsvertrag. Man mag über die FDP nicht viel Gutes zu berichten wissen, aber gegen den Scheiss hat sie sich standhaft und erfolgreich gewehrt.

"Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen" steht im Koalitionsvertrag. Wie schwere Straftaten oder akute Gefahren für Leib und Leben aussehen, wissen wir, seit windige Abmahnanwälte massenhaft auf die gespeicherten Daten zugreifen können.

Koalitionsvertrag im Wahl-o-mat

Weil ich gerade von der FDP sprach: Wenn man die Aussagen des Koalitionsvertrags durch den Wahl-o-mat jagt, zeigt sich ein beeindruckendes Ergebnis.

Die große Koalition im Wahl-o-mat

Die große Koalition im Wahl-o-mat

Dass sich die Forderungen der Union im Koalitionsvertrag widerspiegeln, wird niemanden verwundern. Die größte Fraktion hat nun mal das sagen.
Wenn allerdings die Übereinstimmung mit FDP und AfD Forderungen deutlich größer ist, als mit den Forderungen des Koalitionspartners SPD, dann hinterlässt das doch ein seltsames Gefühl.

Oder anders herum: Die Ziele der wirtschaftsliberalen Schmarotzer und der deutschtümelnden Europafeinde werden eher erreicht, wenn die entsprechenden Parteien gar nicht im Bundestag sind.

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Wien

Pfefferspray in Wien

Pfefferspray in Wien

"Es ist schön, Erinnerungen wach zu halten" aka. Pfefferspray in Wien.

Ich denke da haben wir - Facebook und ich - unterschiedliche Auffassungen davon, was schön ist.

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