Weser Kurier - Leistungsschutzrecht

27.03.2019

In dieser kleinen Meldung steckt so viel. Und nicht viel Gutes.

"Wer schlecht arbeitende Uploadfilter beklagt, kann sich beschweren - aber nicht beim Europäischen Parlament"

Wenn Uploadfilter schlecht arbeiten, dann handelt es sich um schlechte Technik und die darf man jederzeit beklagen. Wenn ein Gesetzgeber daher kommt und ein Gesetz rund um eine schlechte Technik dengelt, dann ist das ebenso zu beklagen. In diesem Fall muss man sich selbstredend beim Europäischen Parlament beschweren. Bei wem denn sonst. Ein Gesetz, das auf nicht funktionierender Technik fußt ist schlicht und ergreifend handwerklicher Pfusch. Punkt!

"Das [Europäische Parlament] ist für das Recht verantwortlich, nicht für die Technik der Konzerne"

Dass das Europäische Parlament für Gesetze zuständig ist, das wird wohl niemand in Abrede stellen. Dafür sind Parlamente nun einmal da. Aber sie sind auch dafür da, Gesetze zu erlassen, die im Anschluß funktionieren. Und Gesetze, die auf einer nicht funktionierenden Technik aufbauen, die können nicht funktionieren. Auch das wird niemand in Abrede stellen.

"Primat der Politik über die Regeln im Internet wiederhergestellt"

... wenn die Politik mal das Primat über die Wirtschaft wieder herstellen würde, über den Finanzsektor, über Steuerflüchtlinge. Das wäre zu begrüßen und zu feiern.

Ach ja... das Europäische Parlament macht es einem nicht einfach, es zu mögen.

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