Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?

Kamera
04.05.2014

Und wer schützt die Verfassung vor der großen Koalition?

Es ist erschreckend, was sich dieser Tage im Umfeld des NSA-Untersuchungsausschusses abspielt.

Und hier meine ich nicht die Unverfrorenheit, mit der die USA mit angeblichen Freunden umgeht.

Vielmehr geht es um uns und wie wir mit uns umgehen lassen.

Wen der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen meint, "Es gibt Grenzen der Offenheit", dann mag das seiner Sozialisation innerhalb des Geheimdienstes geschuldet sein. In Sachen Verfassungsschutz hingegen ist er damit mehr als auf dem Holzweg. Denn indem er, respektive sein ganzer Dienst, gegen die Verfassung verstößt - und das massenweise und nicht nur im Zusammenhang mit der NSA Affäre - und sich dann der Aufklärung und demokratischen Kontrolle verweigert, schützt er keine Verfassung, sondern höhlt sie aus. Damit ist der sogenannte Verfassungsschutz zu einer ernstzunehmenden Gefahr für die Verfassung geworden.

Wenn dann die Bundesregierung in das gleiche Horn stößt und ankündigt, dass der NSA Untersuchungsausschuss lediglich eingeschränkt Einblick in die Akten bekommt, dann steht der Bürger da und reibt sich die Augen. Also stemmen sich zwei mächtige Institutionen gegen die Verfassung und zwar die zwei Institutionen, denen die Wahrung eben der Verfassung anvertraut wurde.

Bleibt als letzte Bastion noch das Verfassungsgericht. Das Verfassungsgericht hat in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt, dass es nicht willens ist, die Verfassung von wild gewordenen und eigenmächtig handelnden Regierungen schleifen zu lassen. Insofern bleibt zu hoffen, dass hier auf Initiative der Linken ein Urteil zustande kommt, dass den Rechtsfreien Raum zwischen Regierung und Verfassungsschutz schließt und die Aufklärung der NSA-Geschichte auf rechtsstaatlichem Boden stattfinden kann.

Wo aber soll das hinführen, wenn Regierungen regelmäßig von Gerichten korrigiert und auf Linie des Grundgesetzes gebracht werden müssen? Wie lange wird es dauern, bis diese Regierungen auf die Idee kommen, ihrerseits das Verfassungsgericht zu entmachten?

Der Staat beobachtet uns, stechen wir ihm die Augen aus!

Der Staat beobachtet uns, stechen wir ihm die Augen aus!

Da verwundert es wenig, wenn sich die Ohnmacht des Volkes in verzweifelten Aktionen Bahn bricht. Und doch ist hier der Aufruf zu Sachbeschädigung wenig zielführend. Es sind nicht die Symptome, es ist das System. Es ist nicht die Kamera, es ist der ausgehöhlte Datenschutz.

Solange die Mehrheit einer Orwellisierung der Gesellschaft gleichgültig gegenüber verhält, sie durch entsprechendes Wahlverhalten noch beflügelt, solange gleicht der Kampf für Freiheit dem Kampf gegen Windmühlen.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind auch hierzulande nach wie vor - oder gerade heute - ein sehr fragiles Gebilde.

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Keine Stadt, nirgends - eine Replik

Chinesischer Turm

München wird vielfach verklärt und wer nicht verklärt, der schüttet gerne kübelweise Häme. So unrichtig das eine, so falsch das andere.

Max Scharnigg, seines Zeichens Münchner und Weltbürger, hat nun seinen eigenen Kübel dazu gestellt: 

Grant. Oder: Keine Stadt, nirgends

Das möchte ich aus meiner Sicht zurecht biegen und frei nach Karl Valentin meine Interpretation zum Besten geben.

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