Was kostet die Stadtwerke der künftige Rückbau des AKW Isar 2?

Atom in Dosen

Antwort aus dem Stadtrat

12.02.2015

"Antwort der SWM: Die Rückstellungen werden in Höhe des Betrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist."

Es wird auf "Fachgutachten" verwiesen, die mangels Einsichtnahme nicht geprüft werden können.

Keine Antwort ist auch eine Antwort.

So bleibt die Vermutung, dass die Stadtwerke ihren eigenen Zahlen und Schätzungen nicht trauen.

Der Umgang mit den atomaren Altlasten aus dem letzten Jahrtausend zeichnet ein katastrophales Bild. Erwartungsgemäß steht die Finanzierung der Beseitigung der atomaren Altlasten, sprich Rückbau von Isar II, auf wackligen Beinen.

Doch eins nach dem anderen.

Wie im Dezember 2014 berichtet, haben Die Linke und die ÖDP eine Anfrage an den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter gestellt. Die Antwort hat auf sich warten lassen, liegt EMAZ jetzt aber vor.

Vorweg möchte ich etwas Eigenlob schicken... mit den von EMAZ genannten 500 Millionen Euro Rückstellungen war die Schätzung doch erstaunlich nahe an den tatsächlichen 541 Millionen.

Aber jetzt zum Eingemachten. Auf die Frage "Wie hoch sind die aktuellen Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau von Isar 2?" wird vernünftig, kaufmännisch geantwortet. Da sich die Gefahren aus der Atomkraft ebenso wie die Jahrtausende anhaltende Strahlung des Mülls der Vernunft zu entziehen pflegen, darf die Relevanz der Antwort bezweifelt werden.

Frage 1: Wie hoch sind die aktuellen Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau von Isar 2?

Antwort der SWM:

Die Rückstellungen werden in Höhe des Betrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Der Kostenermittlung liegen externe Fachgutachten auf der Grundlage einer vollständigen Anlagenbeseitigung zugrunde. Die Rückstellungen der Stadtwerke München GmbH für die anteilige Stilllegung und den Rückbau des KKI 2 inkl. der Zwischen- und Endlagerung der anfallenden radioaktiven Stoffe betragen zum 31.12.2013 (gemäß dem Geschäftsbericht der Stadtwerke München GmbH) rd. 541 Mio. €.

Es wird auf "Fachgutachten" verwiesen, die mangels Einsichtnahme nicht geprüft werden können. Es bleibt also im Dunklen, aufgrund welcher Annahmen die Rückstellungen ausorakelt werden.

Frage 3: Mit welchen Kosten wird für Stilllegung und Rückbau von Isar 2 gerechnet?

Antwort der SWM:

Siehe dazu die Beantwortung der Frage 1. Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau sind Teil der gesamten Rückstellungen.

Keine Antwort ist auch eine Antwort. Jetzt lässt sich zwar hochrechnen, welche Summe angenommen wird, es hätte sich jedoch niemand einen abgebrochen, wenn die Zahl hier genannt worden wäre. So bleibt die Vermutung, dass die Stadtwerke ihren eigenen Zahlen und Schätzungen nicht trauen.

Frage 4: Falls es eine Deckungslücke zwischen Rückstellungen und erwarteten Rückbaukosten gibt: Wer muss für die Differenz aufkommen?

Antwort der SWM:

Für Stilllegungs- und Entsorgungsverpflichtungen müssen die jeweiligen Betreiber von Kernkraftwerken einstehen. Die Stadtwerke München GmbH ist verpflichtet, die anteiligen Rückbaukosten zu tragen. Hier wurden bereits Rückstellungen gebildet (siehe Frage 1).

Hier scheut sich der Autor Klartext zu reden. Natürlich sind die Stadtwerke verpflichtet, die Kosten zu tragen. Danach war aber nicht gefragt. Gefragt war danach, wenn die Kosten die Rücklagen überschreiten. Also wenn das Geld der Stadtwerke nicht ausreicht. Und dann geht's an unser aller Geldbeutel.

Frage 5: Welche Regelungen gibt es für den Fall, dass ein Vertragspartner (z.B. EON) seinen Verpflich - tungen nicht nachkommen kann? Gehen diese dann auf die übrigen Beteiligten über?

Antwort der SWM:

Die Verpflichtungen, die sich aus dem ursprünglich zwischen der Bayerngas AG und dem städtischen Eigenbetrieb Stadtwerke München geschlossenen Vertrag ergeben, sind hinsichtlich der Stilllegung und Entsorgung in den Vorschriften des Atomgesetzes geregelt. Die heutige E.ON Kernkraft GmbH und die SWM sind danach gemeinsam verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass eine schadlose Entsorgung und eine Verwertung bzw. Endlagerung von Anlagenteilen erfolgt. Sollte eines der beiden Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommen können, könnte das jeweils andere von der zuständigen Behörde zur Erfüllung der Verpflichtungen herangezogen werden.

"Könnte das jeweils andere [...] herangezogen werden"... könnte aber auch nicht, könnte auch direkt der Steuerzahler oder vielleicht könnten auch die Griechen...

Wenn sich also E.ON aus der Affäre zieht, dann bleibt München auf den Kosten sitzen.

Frage 6: Gibt es bereits Aufwandsschätzungen für Zwischen- und Endlagerung des anfallenden Atommülls?

Antwort der SWM:

Siehe dazu die Beantwortung der Frage 1.

Ich kann in der Antwort auf Frage 1 keine Aufwandsschätzungen finden. Da drückt sich doch jemand?!

Den schalen Geschmack der nachhaltigen Belastungen für München konnten die Antworten nicht ausräumen. Die angeblich so billige Atomenergie wird uns wohl noch lange nachhängen... und im Abgang enorme finanzielle Belastungen bescheren.

Download:

comments powered by Disqus
A ? B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z