Versammlungsrecht

19.02.2017

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

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Merkel

Haager Sondertribunal für die Bundesrepublik Deutschland

Fleisch

2012 wurde Deutschlands Ex- und Wieder-Kanzlerin Angela Merkel wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen zu 50 Jahren Haft verurteilt. Doch war der Schuldspruch berechtigt? Im Berufungsverfahren vor dem Haager Sondertribunal fällt heute die Entscheidung.

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