Ungarn auf dem Weg

Kippen
13.03.2013

Ungarn befindet sich auf dem Weg. Ob der Weg ein guter ist? Ich wage es zu bezweifeln.

Bereits im Januar 2011 musste ich meinen Unmut und meine Angst vor der Entwicklung des 2004 in die EU aufgenommenen Staates Luft machen. Damals ging es mir um die Einführung der Zensur und das Nichtverhalten der EU dem gegenüber. Sicher, ein paar Bedenken wurden auch damals schon geäußert. Wirkliche Reaktionen sind jedoch aus geblieben.

Vielleicht, weil das Ungarische Verfassungsgericht in die Bresche gesprungen ist? Vielleicht, weil die Presse das Thema selbst schnell in Vergessenheit geraten hat lassen? Sei, wie es sei.

Mir war vor zwei Jahren noch nichteinmal im Ansatz bewußt, wohin die Reise gehen würde. Schlecht recherchiert würde ich einem Profi entgegen halten. Schlecht recherchiert muss ich mir von mir selbst anhören. Das soll nun nachgeholt werden.

Sehe ich mir die Wahlen der letzten Jahre an, breitet sich vor mir ein rechtslastiger Supf aus, der seinen Abschaum bis in das europäische Parlament spült. Damit ist jetzt noch nicht einmal die Regierungsclique um Victor Orban gemeint.

Jobbik

Die rechtsextreme Partei Jobbik kann mittlerweile auf eine solide zweistellige Prozentbasis in der Bevölkerung bauen. Die Partei unterhält eine Saalschutz- und Prügeltruppe, deren Parallele zur SA nicht von ungefähr kommt. Fällt wem was auf?

FIDESZ

Des weiteren hält die nationalkonservative Partei FIDESZ eine komfortable Mehrheit von 68,13% im Ungarischen Parlament. Was die Öffentlichkeit, die ungarische ebenso wie die europäische, unter nationalkonservativ zu verstehen hat, findet in verschiedenen Gesetzesvorhaben eine deutliche Sprache.

Die eingangs erwähnte Zensur ist dabei nur ein kleines Steinchen im Spiel.

Ungarns Verfassung 2011

Am 18.04.2011 wird eine Verfassung verabschiedet, deren Präambel eine Richtung vorgibt, die nur mit zwei zugedrückten Augen als konservativ durch geht. Erzreaktionär und rückwärtsgewandt wären die Vokabeln, die mir durch den Kopf gehen.

Das Gott auch heute noch für allerlei Fug her halten muss, ist in einem "Gott segne die Ungarn" zementiert. Aus Bayern kommend (Gott mit Dir Du Land der Bayern...) sag ich da mal nichts zu.

Aus "Republik Ungarn" wird "Ungarn". Auf den ersten Blick Kosmetik, auf den zweiten jedoch eine klare Ansage, was hier wichtig ist. Die Republik ist es nicht. Untermauert mit einem "Die Heilige Krone Ungarns verkörpert die Kontinuität der verfassungsmäßigen Regierung". Weil Krone und Republik, das passt nicht zusammen.

Auch nach der Präambel präsentiert sich die Verfassung mitunter mittelalterlich. Unseren heimischen Bewahrern von Ehe und Familie wird das "Ungarn verteidigt die Institution der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau" wie Öl die Kehle hinunterrinnen. Da passt kein Blatt Papier, respektive gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, dazwischen.

Hölle und Verdammnis auch denen, die ohne Institution Tisch und Bett teilen. Entgegenschreien möcht ich ihnen, denen in der heimischen CSU ebenso wie den Betonköpfen in Ungarn: "Siedend soll das Öl sein! Rausbrennen soll es Euch euer krudes Weltbild!"

Noch ein paar Analysen gefällig? Dann schaut mal nach da.

Ungarns Verfassung 2013

Das war 2011. Die Welt dreht sich weiter. Auweia und wie sie sich dreht. Am 11.03.2013 setzt Victor Orban und seine FIDESZ noch einen drauf. Ohne Skrupel wird eine neue Verfassung verabschiedet, die alles dagewesene in den Schatten stellt.

Dem Verfassungsgericht werden Kompetenzen entzogen, was einer Beendigung der Gewaltenteilung gleich kommt. Wikipedia sagt dazu "Heute ist Gewaltenteilung Bestandteil jeder modernen Demokratie". Nicht so in Ungarn. Oder schickt sich Ungarn an, das mit der Demokratie gleich mit zu erledigen?

"Wahlkampfreklame in privaten Medien soll verboten werden" schreibt der Spiegel. Konsequent wäre ein Verbot von politischen Parteien. Ein Werbeverbot ist aber schon mal ein Schritt in die Richtung.

Und auch das mit der Familie wird noch einmal verdeutlicht: Unverheiratet, kinderlos oder gleichgeschlechtlich geht gar nicht. Das riecht nach Scheiterhaufen.

Der hier liest sich kurios, die Konsequenzen allerdings sind beklemmend, um nicht zu sagen abartig: "Obdachlose dürfen sich nicht auf öffentlichen Flächen aufhalten - sie können strafrechtlich verfolgt werden". Jetzt gehört aber zur Obdachlosigkeit zwingend dazu, dass der oder die Betreffende keine privaten Flächen ihr Eigen nennen, auf denen sie sich aufhalten könnten.

Im Dritten Reich gab es bald die soziale Einrichtung der Konzentrationslager, die sich dem asozialen Gesindel, also auch den Obdachlosen, angenommen haben. Bin gespannt, welche Lösung Ungarn in dieser Sache anstrebt.

Oft habe ich Fragen in der Richtung vernommen: Warum hat die niemand aufgehalten? Wie hättest Du gehandelt? Haben die wirklich nichts mitbekommen? Die Fragen bezogen sich auf die Deutsche Geschichte zwischen 1933 und 1945. Mir scheint, wir bekommen im 21. Jahrhundert die Möglichkeit Antworten am lebenden Objekt in Ungarn zu finden.

Quellen:

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