Und wieder eine Scheibe vom Rechtsstaat heruntergeschnitten

Hier wird nur Scheiss gemacht
30.04.2014

Seit Wochen, Monaten, Jahren führen die USA und deren Geheimdienste uns am Nasenring durch die Arena. Kaum verholen bringen sie ihre Verachtung vor internationalem Recht und diplomatischer Gepflogenheit zum Ausdruck.

Die ersten Enthüllungen über massenhaftes Abhören perlte an der bundesdeutschen Regierung ab wie der Tau an einem lauen Frühlingsmorgen. Lapidar für beendet erklärt wurde die Affäre.

Erst im weiteren Verlauf, also als die Bundemutti persönlich betroffen war, erreichte die Brisanz der Angelegenheit die Spitze unserer Gesellschaft. Mit einmal wird nach Aufklärung geschrien. Ein Untersuchungsausschuss wir eingerichtet. Doch was soll dieser Ausschuss untersuchen? Wer könnte zu Aufklärung und Transparenz beitragen?

Die heimischen Geheimdienste vielleicht. Wenn es um Abhören geht, dann ist dort Wissen und Erfahrung zu vermuten. Auch über geheimdienstliche Arbeitsweisen oder Zusammenarbeit mit sogenannten befreundeten Geheimdiensten möchte man hier Wissen vermuten. Doch dieses Wissen wird geheimes Wissen bleiben, weil geheimdienstliches Wissen nun mal vor allem eins ist: geheim. Insofern werden Regierung und Geheimdienst jede Menge Sachzwänge und Sicherheitsinteressen finden, um dieses Wissen weder einem Untersuchungsausschuss, noch der Öffentlichkeit preis zu geben.

Die beteiligten Geheimdienste von über dem Teich vielleicht. Sicher, von der Seite ist umfassende Aufklärung zu erwarten. NSA und CIA sind von je her bekannt für Offenheit und Transparenz. Darum sind es auch Geheimdienste.

Bleibt also der Initiator. Der, der die Angelegenheit ins Rollen gebracht hat: Edward Snowden. Herr Snowden hat Informationen und ist auch bereit, diese Informationen zu teilen. Das hat nur einen Haken. Oder zwei. Die USA wollen Snowden im Gefängnis sehen. Besser noch im Todestrakt eines Gefängnisses. Russland gewährt Herrn Snowden bislang einen fragilen Schutz vor diesem Begehren der USA.

Und hier begründet sich der nächste Akt eines rechtsstaatlichen Trauerspiels: Gibt Herr Snowden weitere Details seines Wissens gegenüber Deutschen Ermittlungsbehörden oder Regierungsvertretern auf russischem Boden preis, setzt er seine Sicherheit aufs Spiel. Kommt er nach Deutschland, ohne klare Aussicht auf einen sicheren Aufenthaltsstatus (etwa politisches Asyl), sieht er sich schnell mit einer Auslieferung an die USA konfrontiert.

Zwar ist die Rechtslage eigentlich sehr einfach und klar: Handelt "es um politische Straftaten und Straftaten mit politischem Charakter", kann ein Auslieferungsbegehren seitens den USA abgelehnt werden. Damit wären eine Aufenthaltsbefugnis oder ein Abschiebungsschutz Edward Snowdens auch ohne politisches Asyl ohne weiteres möglich.

Doch hier verweigert sich die Deutsche Regierung. Weder SPD, noch die Union sind bereit und willens, Deutsches Recht zur Anwendung zu bringen. Angeblich steht dem ein ominöses Staatswohl entgegen. Dieses ominöse Staatswohl hebelt also nach Ansicht der Berliner Koalition mal eben so das Grundgesetz aus und stellt die vermeintlich guten Beziehungen zu den USA über den Rechtsstaat.

So stellt sich die Frage, was ist der Rechtsstaat, was ist das Grundgesetz wert, wenn sich eine Regierung so mir nichts dir nichts darüber hinwegsetzt?

Zum Abschluss noch ein Zitat in diesem Zusammenhang:

"In diesem Fall rät die Bundesregierung allerdings, zuvor Zusicherungen von der russischen Seite einzuholen, dass dies nicht den Aufenthaltsstatus von Snowden gefährde."

Die Tränen in meinen Augen, kommen die vom Lachen oder Weinen? Eine Zusicherung von russischer Seite? So wie die Zusicherung, sich nicht in die inneren Belange der Ukraine einzumischen?

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