Tsipras der Geisterfahrer

alexis-tsipras
31.01.2015

Europas Alptraum Alexis Tsipras der Geisterfahrer.

So steht es auf dem Titel des Spiegels zu lesen. So macht sich der Spiegel einmal mehr zum Knecht des Kapitals, zum Erfüllungsgehilfen der Troika.

Freie Presse, es steht nicht gut um dich. Kritischer Journalismus? Beim Spiegel Fehlanzeige.

Weiter möchte ich mich mit Medienschelte hier nicht aufhalten.

Nur 48 Stunden

Alexis Tsipras legt ein ordentliches Tempo vor. Dass er bei diesem Tempo nicht immer den Überblick behält, lässt seine Koalition mit ANEL, den "unabhängigen Griechen", vermuten.

Die Abspaltung von der konservativen "Nea Dimokratia" ist allenthalben und in der Deutschen Presse recht einhellig als rechtspopulistisch abgestempelt. Bislang konnte ich jedoch noch keine Hinweise darauf finden, was ANEL rechtspopulistischer macht, als sagen wir einmal eine CSU.

Unabhängig vom graduellen Rechtsausschlag der ANEL bleibt es für mich nichtsdestotrotz ein Unverständliches, wie hier Links und Rechts zusammengehen. Ich denke, das hat weniger mit dem Gewäsch der vermeintlich neunmalklugen Hufeisentheoretikern zu tun, denn mit der verfahrenen Situation im Lande.

Hufeisentheoretiker

Die Hufeisentheorie wird oft und gerne von konservativen Kreisen herangezogen, wenn es darum geht, nach rechtsextremen Exzessen den Blick vom eigentlichen Exzess zum Lieblingsfeind nach links zu verschieben.

Wikipedia merkt dazu recht treffend an: "Hierbei werden jedoch partielle Übereinstimmungen in den Methoden über grundsätzliche Unterschiede bei den Zielen sowie beim Welt- und Menschenbild gestellt." Oder mit anderen Worten, die konservativen Kreise sind bemüht zu verschleiern, dass ihnen das menschenverachtende Weltbild des Rechtsextremismus oft näher ist, als sie es in der öffentlichen Wahrnehmung wahrgenommen wissen wollen.

Sieht man sich die Auswahl möglicher Koalitionspartner für SYRIZA an, wird schnell klar, dass es lediglich drei gangbare Wege gibt:

Zum Einen - das wäre am ehrlichsten und gleichzeitig der größte Verrat an den Wählern - gäbe es die Möglichkeit der Neuwahl. Nach dem Motto, so lange wählen, bis die richtige, der Troika willfährige Konstellation gefunden ist. Also so, wie es die letzten Jahre zum Schaden Griechenlands gelaufen ist.

Zum Anderen eine Koalition mit einer der Parteien, die das Desaster Griechenlands verschuldet haben und nicht dazu bereit sind, umzudenken. Die Kommunisten haben eine Koalition mit SYRIZA ausgeschlossen und die Faschisten von der Goldenen Morgenröte kommen nun wirklich nicht in Frage.

Sehen wir uns an, was bereits in der ersten Woche linker Regierung gelaufen ist:

In der Tat, die Liste liest sich wie Teufelszeug. Gehen wir sie durch:

1. Griechische Staatsbürgerschaft für Kinder von Einwanderern

Gibt es so was nicht selbst in Bayern? Und ich meine jetzt nicht, jedes Deutsche Kind bekommt auch einen Baierischen Pass?

2. Stopp verschiedener Privatisierungen

Auch hierzulande ist es ein offenes Geheimnis, dass Privatisierungen der Falsche Weg sind. Jedoch wird der Weg tapfer weiter beschritten.

Die Privatisierung der ehemaligen DDR-Staatsbetriebe haben die Wirtschaft in Neufünfland nachhaltig beschädigt. Selbst über zwanzig Jahre nach dem Kahlschlag haben sich viele Gegenden trotz Soli und sonstiger Hilfen nicht wieder erholt.

Die Privatisierung diverser kommunaler Betriebe... darunter leidet heute ganz Deutschland und weite Teile der Europäischen Union. Ob das die Strompreise sind, die für den Endverbraucher trotz niedriger Erzeugerpreise konstant steigen. Oder die Versorgung mit Trinkwasser, die für Veolia ein lukratives Geschäft, für manchen Großstädter jedoch steter Quell der Verzweiflung ist.

Ist es da nicht nachvollziehbar, wenn sich Griechenland auf diesen ökonomischen Irrsinn nicht weiter festnageln lassen will?

3. Rücknahme von Entlassungen

Ist es nicht alle Male besser, Menschen staatlicherseits zu beschäftigen und einigermaßen zu entlohnen, als sie auf die Straße zu setzen und ebenfalls auf Staatskosten nichts tun zu lassen? Oder, weil es sich der Staat nach EU-Vorgaben nicht leisten darf, einfach vor sich hin vegetieren lassen?

4. Entwaffnung der Polizei auf Demos und Fußballspielen

Was ist dagegen zu sagen? Letztlich waren es in der Vergangenheit Polizisten, die in Griechenland auf Demonstranten geschossen haben. Und auf Demos, selbst wenn sie in Gewalttätigkeiten umschlagen, haben Waffen nichts zu suchen.

Bei Fußballspielen? Ist das nicht auch hierzulande schon lange eine Forderung?

5. Erhöhung des Mindestlohns

Von 400 € auf 751 €. Hey Leute, da geht's um Menschen, die voll arbeiten. Und der Mindestlohn war knapp über unserem Harz IV. Wobei das Preisniveau in Griechenland nur unwesentlich über dem unsrigen liegt. Würde sich hier jemand für 400 € im Monat ausbeuten lassen?

Und so weiter und so fort...

Bleibt noch der Eklat zwischen dem Eurogruppenchef Djisselbloehm und dem neuen Griechischen Außenminister Varoufakis. Das ist in der Tat ein Eklat, ein Skandal ohnegleichen. Da kommt so ein arroganter Schnösel aus Brüssel nach Athen und stellt lapidar klar, dass sich Griechenland a) an die EU-Diktate zu halten hat und b) die Eurogruppe, die keinerlei demokratische Legitimation vorzuweisen hat, DIE Institution sei, mit der Griechenland zu verhandeln hätte.

Weder interessieren den feinen Herren die wirklichen Probleme Griechenlands, noch nimmt er Notiz vom demokratischen Willen der Griechen.

Wenn er dessenthalben eine elegante Abfuhr von Varoufakis erhält, dann ist das nur allzu nachvollziehbar. SYRIZA ist nicht gewählt worden, um sofort vor irgendwelchen EU-Wirtschafts-Lakaien einzuknicken.

Ich wünsche Griechenland viel Mut, Kraft und Durchhaltevermögen, um in der jetzigen katastrophalen Situation das Richtige zu tun.

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