TTIP: Investitionsschutzklausel

stopp-ttip
02.11.2014

Das Transatlantische Freihandelsabkommen bietet so einiges, was uns zum Kochen bringen muss. Vom überstrapazierten Chlorhähnchen über die Schleifung des Verbraucherschutzes bis zur Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Heute: Die Investitionsschutzklausel

Unter dem so harmlos klingenden Namen verbirgt sich nicht weniger als die Schaffung einer Paralelljustiz, die sich rechtsstaatlicher und demokratischer Kontrolle entzieht.

Investitionsschutzklausel: TTIP

Im Rahmen des TTIP Abkommens sollen Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen nicht mehr vor ordentlichen Gerichten ausgetragen werden. Schiedsverfahren, geheim und ohne jegliche Kontrolle, sollen sich zukünftig der Fälle annehmen. Hier soll ein rechtsfreier Raum geschaffen werden. Eine Justiz neben der Justiz. Sozusagen eine Wirtschaftsscharia.

Investitionsschutzklausel: Rechtsstaat

Mit den Schiedsverfahren würden Grundsätze des Rechtsstaats ausgehebelt. Würde eine Paralell-, eine Geheimgerichtsbarkeit installiert.

Auf welcher Grundlage finden solche Überlegungen statt? Auf welcher Grundlage werden dann Entscheidungen getroffen? Das Grundgesetz kann diese Grundlage nicht sein. Eine Europäische Verfassung gibt es nicht. Und mir ist nicht bekannt, dass irgend ein Gremium legitimiert worden ist, Recht und Verfassungen der Mitgliedstaaten außer Kraft setzen zu können.

Investitionsschutzklausel: Profitsicherung

Sehen wir uns den Namen etwas genauer an: Der Name gaukelt vor, es sollen Investitionen geschützt werden. Tatsächlich geht es jedoch um Profitsicherung.

Würde es sich rein um Schutz und gegebenenfalls Entschädigung für Investitionen handeln, wäre das Konstrukt der Schiedsverfahren völlig überflüssig. Während hier also der Eindruck erweckt werden soll, die Schiedsgerichte würden Investoren vor rücksichtsloser, gar sozialistischer Enteignung schützen, geht es tatsächlich ums Pfründesichern ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl.

Investitionsschutzklausel: Vattenfall

Einen Vorgeschmack auf das, was da in großem Stil auf Europa und die Europäischen Steuerzahler zurollen wird, liefert das Gebaren von Vattenfall und Konsorten. Auf mehrere Milliarden Euro wollen sie Deutschland verklagen. Weniger weil sie getätigte Investitionen in Gefahr sehen, mehr weil sie hier einen Weg sehen, riesige Beträge auf Kosten des Steuerzahlers einstreichen zu können, ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen.

Investitionsschutzklausel: Gemeinwohl

Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit sind ein hohes Gut. Auch und gerade für Unternehmen. Dem gegenüber stehen nicht selten Gemeinwohl, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Datenschutz oder andere, im Grundgesetz festgeschriebene Werte. Stehen Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit im Interesse der Wirtschaft den durch die Verfassung garantierten Grundsätzen entgegen, dann ist es mehr als legitim, im Rahmen von Rechtsprechung und Gesetzgebung einen Ausgleich zu schaffen, der das Gemeinwohl sicherstellt.

Die Aufgabe von Regierungen muss zu jeder Zeit sein, Schaden vom Volk abzuwenden. Nicht zuletzt legt die jeweilige sie einen Eid darauf ab. Vergisst eine Regierung ihren Eid - und das kommt gelegentlich vor - dann ist die Justiz gehalten, hier regulierend einzugreifen.

Die geplanten Schiedsverfahren sind nun weder dem Grundgesetz, dem Gemeinwohl, noch der Regierung oder der Justiz unterworfen. Sie haben einzig und allein wirtschaftliche Interessen.

Investitionsschutzklausel: Hemmnisse

Ein weiteres Ziel dieser Klausel ist die Nachhaltige Aushebelung von Umwelt- und Verbraucherschutz. Unter dem Deckmantel, Handelshemmnisse aus dem Weg schaffen zu wollen, lassen sich auf diese Weise - und nebenbei sozusagen - Standards und Gesetze aus der Welt schaffen, die vermeintliche oder tatsächliche - weil demokratisch gewollte - Handelsbeschränkungen aus der Welt schaffen.

  • Verbot von Fracking
  • Beschränkung von Rüstungsexporten
  • Umweltstandards
  • Auszeichnung potentiell gefährlicher Substanzen
  • und vieles mehr

Investitionsschutzklausel: Campact

Während ich so da sitze und überlege, wie ich den anstehenden Wahnsinn am besten beschreiben könnte, flattert mir ein kleines Video von campact.de ins Haus. Da wird alles hier angesprochene kurz und prägnant erklärt.

ISDS: Das Unrechts­-System der Konzerne

Die Schattenjustiz der Konzerne – in 180 Sekunden erklärt

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Adel

Inzucht - Syphilis - Schwachsinn

Eigentlich ein wunderschönes Interview das da die Welt mit dem Herren Prinz Philip Kiril von Preußen geführt hat.Besser kann gar nicht zum Ausdruck gebracht werden, wie nötig wir ein Wiedererstarken des Adels haben.

Gut gefallen haben mir die Sätze "Ich präferiere [...] unterschiedliche Krankenkassenbeiträge für Gesundheitsbewusste" und "Abtreibungsärzte sind Mörder und die Totengräber unseres schrumpfenden Volkes". Bravo. Oder Hurra, wie der Ururgroßvater wohl angestimmt hätte.

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