Stroh oder Scheisse

Frei nach Ton Steine Scherben

21.01.2012

Manchmal fragt ich mich schon, ob jemand Stroh oder Scheisse in seinem Kopf hat. Besonders oft frag ich mich das, wenn es mal wieder darum geht, Rechtsextremismus mit Linksextremismus gleich zu setzen.

Jahrelang, nein jahrzehntelang konnten Alt- und Neonazis ungehindert agieren. Sobald jemand auf die Idee kam, dies anzuprangern oder gar der Ruf nach Konsequenzen laut wurde, da krochen die angeblichen Hüter der Demokratie aus ihren Löchern und erhoben ihre Stimmen: Bevor etwas gegen die braune Plage unternommen werde, sei zunächst der linke Extremismus zu bekämpfen. Denn die Linken seien viel schlimmer. Die Linken bedrohen den Staat, die Verfassung, die Demokratie. Schon war die Debatte beendet.

Es war schwierig, wenn nicht unmöglich, im Schatten von RAF und Ostblock zu argumentieren, dass linke Politik und linke Weltanschauung im Grunde mit Gewalt, Mord und Totschlag eigentlich wenig am Hut haben.

Der letzte politische Mord der RAF wurde 1991 begangen und die politischen Systeme des Ostblocks sind seit Ende der 1980ger Jahre Geschichte. Die Täter der RAF sind tot oder zur Rechenschaft gezogen. Den untergegangenen Unrechtssystemen weint kaum einer eine Träne nach. Diese unsäglichen Episoden linker Verirrungen sind vorbei.

Nicht vorbei sind jedoch die Umtriebe rechter Verbrecher. "Seit 1993 starben aufgrund rechter Gewalt nach offizieller Zählung mehr als 140 Menschen – Todesopfer linker oder islamistischer Gewalt sind in Deutschland bislang nicht bekannt." ist in der Zeit zu lesen.

Und was man in diesem Zusammenhang nicht alles an Verharmlosungen zu hören bekommt. Einzeltäter seien das. Kämen aus prekären Lebensverhältnissen. Die seien verblendet, denen müsse geholfen werden. Gerade so, als sei Faschismus eine Krankheit, die mit Liebe und Zuwendung geheilt werden könne.

In diesem sehr angenehmen Umfeld konnte nun eine Terrorzelle über Jahre hinweg mordend durch die Republik reisen. Diese Reise ist zuende. Nach und nach kommen Einzelheiten ans Licht. Diese Einzelheiten sind so erschrecken, so ungeheuerlich, dass in der Republik etwas bislang undenkbares passiert: Alle politischen Lager von CDU bis zu Die Linke sind sich einig, da muss gehandelt werden. Ohne wenn und aber.

Wirklich alle? Wirklich ohne wenn und aber?

Und jetzt komme ich zu der Stelle mit "Stroh oder Scheisse". Da stellt sich doch diese geschniegelte Backpflaume von Dobrindt hin und fordert im gleichen Atemzug mit einem NPD-Verbot auch eine Überprüfung der Partei Die Linke. Am besten gleich noch das Grundgesetz ändern. Den Bundespräsidenten ermächtigen, Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, von der Parteienfinanzierung ausschließen zu können.

Die Frage, ob der Verfassungsschutz das richtige Organ ist zu entscheiden, wer Gegner der Demokratie ist und wer nicht, sei erlaubt. Nur zur Veranschaulichung: Das AIDA-Archiv stand unter Beobachtung bis das gerichtlich untersagt wurde. Die NSU war hingegen nie so richtig auf dem Schirm.

"Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben" sagt Herr Dobrindt. Ich frage zurück, was ist denn einer der das Grundgesetz aushöhlen will, um sich dem politischen Gegner zu entledigen, anders als ein Gegner unserer Demokratie?

Nicht dass ich jetzt irgendwelchen Extremisten die Lanze brechen wollte. Gott bewahre. Aber zum einen haben wir das Grundgesetz und das gilt für alle. Zum anderen haben wir das Verfassungsgericht und das ist dafür zuständig, zu entscheiden ob eine Vereinigung verfassungswidrig ist oder nicht.

Herr Dobrindt weiss sich mit seiner Angst vor linken Umtrieben in bester Gesellschaft. Frau Schröder, ihres Zeichens Familienministerin, stellt Initiativen gegen Extremismus erst einmal unter Generalverdacht ebenfalls extremistisch zu sein. Wie anders ist ihr Vorstoß mit der "Extremismusklausel" zu deuten? Nachdem mit "Initiativen gegen Extremismus" in jüngster Zeit vorwiegend Initiativen gegen rechten Extremismus gemeint sind, zeugt auch diese Maßnahme von der Urangst vor der abstrakten Gefahr von Links. Es herrscht also nach wie vor das Credo "bevor etwas gegen rechts unternommen wird, muss erst die Gefahr von links bekämpft werden". Damit läßt sich doch als Nazi ganz gut leben. Meint ihr nicht?

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