Strafe für Fake-News und Desinformation

18.12.2016

Erst der Mayer von der CSU, jetzt der Schulz von der SPD. Wer von beiden wird denn zukünftig entscheiden, was eine Fake-News ist und was nicht.

Für den Mayer sind bald alles Fake-News, was nicht aus der CSU-Parteizentrale kommt. Für den Schulz hingegen wird es genau umgekehrt sein. Der Wahnwichtel hingegen wird die Kennzeichnung von Fake-News quasi als Qualitätssiegel versehen.

Wie kann man sich das denn in der Praxis vorstellen? Muss ich dann jeden Post erst der Mayer-Schulz-Wahrheitskommission vorlegen? Darf die AfD Vertreter in die Komission entsenden? Vielleicht die Kirchen? Wird unterschieden zwischen Satire, die für manch engstirnige Zeitgenossen nicht zu erkennen ist, und astreiner Propaganda mit Hetzcharakter?

Wo fängt die Fake-News überhaupt an? Ist das schon Fake, wenn in einem Beitrag unwichtige Details ausgelassen werden? Oder erst, wenn wichtige Details verschwiegen werden? Wer entscheidet, was unwichtig, was wichtig ist?

Wie sieht das mit Werbung aus? Bekommt die das Fake-Siegel von haus aus? Und kann sich durch faktenbasierte Infomercials vom Siegel befreien?

Mit Zensur habe das gar nichts zu tun, wird unisono beruhigt. Und wer legt die Grenze zwischen Fake-News und Zensur fest? Die Mayer-Schulz-Wahrheitskommission? Und was vor der Komission nicht bestehen kann, wird verboten. Und was verboten ist, ist verboten und nicht zensiert.

Wie sieht das mit der Freien Meinungsäußerung aus? Sichert das Grundgesetz nicht explizit das Recht, auch Blödsinn und Lügen zu verbreiten?

Besonders im Zusammenhang mit dem baldigen Wahlkampf hat die CSU Angst vor Desinformationskampagnen. Echt jetzt? Die CSU?

Ach so, ja, in Bayern hat die CSU seit Jahrzehnten so etwas wie ein Monopol auf Desinformationskampagnen. Und das Monopol möchte sie sich nicht nehmen lassen.

Was steht eigentlich einer Selbstverpflichtung der Parteien im Weg, im Wahlkampf, im Fernsehen und am Rednerpult zukünftig die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen?
Ist es die Angst vor der AfD, die sich der Verpflichtung verweigern muss, weil sie anderen Falles zu Existieren aufhörte?
Ist es die Einsicht, dass sich mit der Wahrheit schlecht Wahlkampf machen lässt?

Sicher hätte eine gesetzliche Regelung auch gewisse Vorteile. Die Bild-Zeitung müsste zu machen und Talk-Shows mit Politikern würden auch verschwinden.

Nachsatz:

Durchaus gehen mir die pausenlosen Falschmeldungen, die vorwiegend vom rechten Rand der Gesellschaft lanciert werden, mächtig auf das Zahnfleisch. Doch hier tut Aufklärung Not, die Befähigung der Menschen, Falschmeldungen als solche zu erkennen. Gesetze, zumal wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen, sind da nicht der richtige Weg. Und wenn Politiker meinen, so an eigener Glaubwürdigkeit zu gewinnen... haben sie schon verloren.

Quellen:

[Süddeutsche Zeitung]: SPD (Schulz)

[Tagesspiegel]: CSU (Mayer)

comments powered by Disqus

Bitcoin

Nachdenken über Bitcoin

Über Bitcoin

In ein paar Monaten wird kein Mensch mehr über den Bitcoin reden. So wie noch vor wenigen Monaten. Also vor dem Hype und der Spekulationsblase.

Vor einigen Jahren, als ich mich etwas intensiver mit Shop- und Bezahlsystemen im Internet beschäftigt habe, wehte die Nachricht vom Bitcoin durch die Büros und Labore der Webgemeinde. Eine Kryptowährung sollte alle Probleme rund um Micropayment, Transaktionen, Anonymität und Vertrauen lösen.

A ? B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z