Spasspartei FDP

Liebesbrief an die Freiheit
22.04.2012

Nach Möllemann und Westerwelle hat sich die FDP mit Herrn Rösler erneut einen wortgewaltigen Gaudiburschen an die Spitze geholt. So wird sie ihrem Ruf als Spasspartei weiterhin gerecht.

Spritkontrolle

Noch keine 14 Tage ist es her, da erheiterte Herr Rösler mich mit seinem Vorschlag, den Ölkonzernen Steuergelder via Pendlerpauschale zukommen zu lassen. Schon schickt er den nächsten Brüller hinterher: Benzinpreise sollen einer "Markttransparenzstelle" gemeldet werden. Dort würden die Daten gesammelt und ausgewertet. Zu sagen hätte diese Stelle allerdings nichts. Warum diese Stelle dann beim Kartellamt und nicht beim statistischen Bundesamt angesiedelt werden solle, das erschliesst sich nicht so ohne weiteres.

Das "wäre eine Ergänzung zur Überwachung von Gas- und Strompreisen" ist zu lesen. Na, wenn das dann ähnlich gut funktioniert, dann können wir uns bald auf weitere exorbitante Preissteigerungen gefasst machen.

Herr Rösler verspricht sich mit dieser Massnahme mehr Transparenz und Wettbewerb und daraus resultierender Preisstabilität. Da krieg ich doch schon wieder einen Knoten. Wettbewerb und Preisstabilität, das will mir nicht zusammengehen. Entweder hab ich Wettbewerb und damit schwankende Preise oder ich habe stabile Preise weil es keinen Wettbewerb gibt.

Nebenbei: Ich denke es gibt schon mehr als genug Seiten im Internet, die aktuelle Benzinpreise sammeln und veröffentlichen. Da brauchts beileibe nicht auch noch eine staatliche Stelle extra.

Partei der Mitte

Es ist die Zeit der Parteitage und nicht selten treten Perlen politischen Humors zutage. Und weil wir schon bei Herrn Rösler sind, wollen wir auch gleich mit ihm weiter machen. Folgendes hat er in die Welt posaunt:

"Gerade heute, wo der Zeitgeist immer weiter nach links wandert, sind wir als FDP unverzichtbar als Kraft der Freiheit, als Kraft der Mitte."

Ein großer Satz. Ich bin mir sicher, überall wo ich den anbringe habe ich die Lacher auf meiner Seite. Diese feine Ironie im Zusammenspiel mit einem epochalen Schenkelklopfer. Ich seh schon, wie sich Herr Pirol diesen Satz in "Neues aus der Anstalt" auf der Zunge zergehen läßt.

In einem Land in dem seit gefühlten 100 Jahren konservative Kräfte von Kohl über Schröder bis Merkel an der Regierung sitzen, kann ich keinen Zeitgeist nach links wandern sehen. Wenn Herr Rösler weiter der Ansicht ist, die FDP sei unverzichtbar, dann zeugt das von seinem Sinn für Ironie. Eine Partei, die so wenig sinnvolles im Programm hat wie die FDP und die deswegen aus einem Landtag nach dem anderen fliegt... wenn die mal nicht verzichtbar ist.

So richtig wegschmeissen kann ich mich dann beim "als Kraft der Mitte". Die Partei der Besserverdiener und Börsianer in der Mitte zu verorten, das spricht schon von Brachialhumor mit Ziel auf Stammtisch und Bierzelt.

Rösler und seine Sicht der Welt

Doch nicht genug damit. Auf dem Parteitag der FDP hat Rösler ein wahres Humorfeuerwerk abgebrannt. Focus meldet unter anderem folgendes:

Die SPD wolle Schulden zu Lasten nachfolgender Generationen machen

Fast könnte man meinen, nicht die christlich-liberale Regierung unter Kohl hätte Tafelsilber verscherbelt und Rentenkassen geplündert. Ganz ausgeblendet hat Herr Rösler auch die Steuersenkungspolitik seiner Partei. Wer wenn nicht die nachfolgenden Generationen müssen dafür herhalten, wenn Herr Rösler statt in Schuldenabbau lieber in Pendlerpauschale und Hotelerie investiert.

Die Linkspartei wünsche sich die DDR zurück und bleibe „immer ein Feind der Freiheit“

Dieser Gag ist zwar schon etwas abgenutzt, muss mangels Argumente gegen Die Linke trotzdem hie und da herhalten. Oder: Nur weil man falsches immer wieder wiederholt wird es nicht richtiger.

Die Grünen schrieben den Bürgern eine „intolerante Lebensstil-Diktatur“ vor

Hier hat Herr Rösler offenbar die letzten 20 Jahre verschlafen. In der Anfangszeit der Grünen mag es intolerante Tendenzen, den Bürgern einen etwas verantwortungsvolleren Lebensstil vorzuschreiben, gegeben haben. Heutzutage führen die Grünen bestenfalls noch Rückzugsgefechte gegen das unverantwortliche Gebaren von Wirtschaft und Industrie. Und von einer Diktatur zu sprechen, wenn eine Partei Fehlentwicklungen wirtschaftsliberaler Machenschaften einzudämmen versucht, das ist schon ein wenig dreist.

Die Piratenpartei sei nichts als eine „Linkspartei mit Internet-Anschluss“

Zuletzt noch ein Schmankerl aus der Rubrik "Keine Ahnung und stolz darauf". Herr Rösler hat sich wohl bislang weder inhaltlich mit den Piraten befasst, noch hat er die letzten Tage und Wochen mit dem Studium gängiger Medien verbracht.

Inhaltlich ist nun bekanntermaßen bei den Piraten neben der Internetthematik noch nicht allzuviel zu wollen. Und Inhaltslosigkeit mit der Linkspartei gleich zu setzen? Ist das nicht ein wenig an den Haaren herbeigezogen?

Wäre Herr Rösler die letzten Tage mit offenen Augen durch die Welt gegangen, wäre ihm nicht verborgen geblieben, dass die Piraten gerade mehr ein rechtslastiges Problem an den Fersen kleben haben.

Aber was redet man im Wahlkampf nicht alles für Blödsinn.

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