Schnell Vergessen

Wir haben reduziert
31.08.2013

Die Wahltermine rücken unaufhaltsam näher und man möchte den Eindruck gewinnen, die Kontrahenten schicken sich an, die Gabe des Wählers selbst gravierende Patzer und Unverschämtheiten restlos aus dem Gedächtnis verbannen zu können, auf eine letzte Probe zu stellen.

Selbstbedienungsladen

Beinahe wäre es mir gelungen, die Selbstbedienungsmentalität im Bayerischen Landtag zu vergessen. Von Schüttel-Schorschs Familienbande bis zur Kinderarbeit bei Georg Winter. Und dann...

Tablets, Digitalkameras und was der Elektronikmarkt noch so alles her gibt. Darauf ist der gemeine Steuerzahler geil, darauf sind auch die Abgeordneten geil. Doch während der Steuerzahler sparen muss, bis das ersehnte Wunderwerk der Technik unterm Gabentisch liegt, kann der Abgeordnete aus dem Füllhorn der Kostenerstattung für Kommunikationsgeräte schöpfen. Und da wird ordentlich geschöpft.

Mal eben eine Kamera für schlappe 6000.- Euro hat sich Herr König, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CSU, gegönnt. So manch Fotojournalist bekommt Tränen in die Augen. Nur ist Herr König kein Fotojournalist und auch kein Promi-Fotograf. Ich meine gelesen zu haben, dass die Kamera gerade ein einziges Mal zum Einsatz kam und dann in der Ecke landete. Weil zu kompliziert.

Das ficht Herrn König nicht weiter an, er hat sich ja noch ein paar einfache Kameras dazu geleistet. Gleich mehrere, weil die ja immer so schnell kaputt gehen.

Es gibt Grund zur Vermutung, dass Herr König nicht der einzige Volksvertreter ist, der sich gerne auf Kosten des Volks bereichert. Da hätten wir denn auch direkt die Überleitung zum nächsten vergessenswerten Thema: Die Pressefreiheit.

Presseschelte

Beinahe wäre es mir gelungen, die versuchte Einflussnahme der CSU auf das ZDF zu vergessen. Aber eben nur beinahe. Die Regierung machts mir einfach schwer, zu vergessen.

Frau Stamm ist ganz offenbar ihrer Doppelrolle als CSU-Mitglied und Landtagspräsidentin nicht gewachsen. Also höchste Zeit für sie, sich in den wohl... erschlichenen? erschummelten? oder gar verdienten Ruhestand zu begeben.

Sehen wir uns die Begebenheiten an. Da hätten wir zunächst die Weigerung von Frau Stamm, zu diversen Vorwürfen bezüglich verdeckter, um nicht zu sagen verbotener Parteienfinanzierung oder der Selbstbedienungsmentalität der CSU-Abgeordneten Stellung zu beziehen. Würde es sich bei Frau Stamm um eine einfache Abgeordnete handeln, könnte man das vielleicht mit Feigheit oder Selbstschutz versuchen zu entschuldigen.

Nachdem Frau Stamm jedoch Landtagspräsidentin ist und damit die Dienstaufsicht über die Verwaltung des Parlaments inne hat, wird das mit der Entschuldbarkeit schon ein wenig enger. Letztlich fallen doch Kostenerstattungen und sonstige Geldflüsse durchaus in den Bereich Verwaltung. Sich hier also in Schweigen zu hüllen kommt einer Miss- oder gar Verachtung von Presse und Wähler gleich.

Der Wähler hat ein Recht darauf, zu erfahren, was mit seinen Steuergeldern passiert. Und hat gleich doppelt ein Recht darauf, zu erfahren, wenn damit Schindluder getrieben wird. Nachdem der einzelne Wähler schlecht in den Landtag gehen und nachfragen kann, fällt diese Rolle der Presse zu.

Frau Stamm kanzelt also die Presse ab. Damit nicht genug, ein Parteikollege, seines Zeichens Ministerpräsident, springt Frau Stamm zur Seite und schwadroniert darüber, unbequeme Journalisten des Landes zu verweisen. Einmal mehr Hut ab vor dem Demokratieverständnis und dem Respekt vor Rechtsstaat und Pressefreiheit seitens der CSU.

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass sich Frau Stamm beharrlich weigert, Einzelheiten und Namen rund um die Verwandten-Amigo-Selbstbedienungs-Affären zu nennen. Wär natürlich blöd, wenn so kurz vor der Wahl das ganze Ausmaß der CSU-Mauscheleien an die Öffentlichkeit käme.

Die Abendzeitung versucht nun, per Gerichtsbeschluss an Informationen zu kommen, die seitens der Landtagspräsidentin eigentlich ohne Aufforderung veröffentlicht werden müssten. Soweit ist es nun, die Presse - in diesem Zusammenhang wohl als Vertreter des Volkes - muss gerichtlich gegen die Regierung - eigentlich die Vertretung des Volkes - vorgehen.

Bundeswehr

Kommen wir nun zu einem weiteren vergessenswürdigen Thema, das in der Deutschen Politik eine lange, unrühmliche Tradition hat: Anschaffungen bei der Bundeswehr.

Eine lange Tradition deswegen, weil bereits ein Herr Strauss in den 1950ger Jahren den Grundstein und gleichwohl die Mutter der - wie Horst Seehofer das heute nennen würde - Schmutzeleien im Zusammenhang der Waffenbeschaffung geschaffen hat.

Herr Strauss hat seinerzeit ein Waffensystem - den Starfighter - angeschafft, über das von vornherein bekannt war, dass es den Anforderungen der Bundeswehr nicht entspricht. Voraussetzung für ein wie auch immer geartetes Luftkampfsystem wären zum einen das Fliegen und zum anderen, da sich die Luftwaffe nicht in der Tradition der Kamikaze sieht, das anschließend sichere Landen.

Der von Strauss angeschaffte Starfighter war zu beidem nicht ausreichend in der Lage. Und jetzt der Schwenk in die Gegenwart. Die Bundeswehr hätte heutzutage gerne Drohnen und einen neuen Hubschrauber. Also nicht einen einzelnen, sondern ein neues Modell.

Euro-Hawk

Die Drohne Euro-Hawk darf in Deutschland nicht starten. Ohne Starten kein Fliegen. Und ohne Fliegen fehlt eine Grundvoraussetzung für ein flugfähiges Waffensystem. Um herauszufinden, dass die Drohne bei uns nicht fliegen darf, mussten mal eben mehrere Millionen, wenn nicht Milliarden an Steuergeldern fließen. Danke liebe Bundeswehr. Des weiteren möchte ich mich hier nicht ereifern, wer bei diesem Debakel welche Schuld trägt.

Hubschrauber NH90

Kommen wir nun zu dem angesprochenen Hubschrauber. Das Modell NH90 sei für den Einsatz bei der Marine nicht geeignet, ist zu lesen. Trotzdem - oder vielleicht gerade deshalb??? - sollen Maschinen für schlappe 915 Millionen Euro angeschafft werden. Ein ordentlicher Batzen für einen Hubschrauber, der entweder gar nicht fliegt, oder - im Gedenken an den Starfighter - runter kommt, wo er nicht soll.

Genug für heute, ich ziehe mich jetzt an einen Ort des friedlichen Vergessens zurück.

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Ein Plakat mit vier Selbstportraits. Das hört sich erst einmal nicht sonderlich spektakulär an. Die Interpretation der Republikaner allerdings... mutig sage ich.

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