Rundumschlag

28.02.2013

Heute ist mir mal wieder so nach Rundumschlag. Also bitte hinten anstellen. Es kommt jeder an die Reihe.

Steinbrück

Gerade glätten sich die Wogen um die Kanzlersalär-Raffgier-Attitüden, die Peer stets zu befeuern wusste, schon öffnet er eine neue Flanke.

Clowns seien sie, die Italiener Berlusconi und Grillo. Damit mag er die Stimmungslage treffen, belegt jedoch aufs Neue seine diplomatische Unterirdischkeit.

Die Realität hingegen trifft er damit nicht.

Berlusconi als Clown abzutun hat etwas fahrlässiges. Während der Clown mit eher sinnfreien Späßen sein Publikum zum Lachen bringen will, hat Berlusconi mit seinen gefährlichen Späßen eine ganze Volkswirtschaft an den Rande des Ruins geführt. Ebensowenig clownesk muten Berlusconis Vorstösse, die Unabhängigkeit der Justitz zu seinen Gunsten zu regeln.

Das hat mehr was von Mussolini denn von Charlie Rivel.

Dem anderem, Guiseppe Piero Grillo, wird schlicht unrecht getan. Sicher, Herr Grillo hat unter anderem sein Geld als Komiker verdient. Doch auch als Schauspieler, Fernsehmoderator, Satiriker, Blogger und Politkritiker ist er in Erscheinung getreten. Und: Gibt es irgendwo ein Gesetz oder eine Verordnung, dass Europäische Politiker Anwälte, Ärzte oder wenigstens Wirtschaftswissenschaftler sein müssen?

Letztlich ist das Abschneiden des Herrn Grillo bei den Wahlen ein Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung über die vergangenen und bestehenden Zustände. Hier arrogant von Clown zu reden trifft die Sache nicht. Doch ist Arroganz wohl eins der hervorstechendsten Merkmale des Herrn Steinbrück.

Andererseits, so wie die Presse nicht müde wird, Herrn Grillo als Clown zu brandmarken... Ist ja auch einfacher, als sich mit den Hintergründen zu beschäftigen. Auch hierzulande hat man einen schweren Stand, will man auf Missstände hinweisen. Das Kabarett dient als Ventil, der Kabarettist als Clown, respektive Narr der modernen Gesellschaft. Wehe er erhebt seine Stimme jenseits der ihm zugedachten Rolle.

Berlusconi

Weil der Name nun schon einmal gefallen ist. Die gemeine Presse heuchelt Unverständnis für das erneut gute Abschneiden bei den Wahlen. Die Italiener hätten einfach nicht verstanden.

Da muss ich glatt die Sache mit dem Spreissel und dem Balken bemühen: Solange wir hierzulande an Regierungen festhalten, sei es in Bund oder Land, die uns von einer Kriese in die nächste treiben, die ungeniert Steuergelder in die Banken pumpen und sich ansonsten im koalitionären Klein Klein ergehen, brauchen wir den Finger nicht zu recken, um anderen Ortes Dummheit anzuprangern.

Seehofer

Wenn von Clown die Rede ist, unser Horst Heutesoundmorgensohofer böte sich an. Die Regierungsgeschäfte im Freistaat haben unzweifelbar etwas clowneskes.

Der Ude so "Studiengebühren", dann der Seehofer so "schaffen wir ab".

Der Ude so "Wohngeld", und der Seehofer so "heben wir an".

Die Themen werden von der Opposition bestimmt und von der CSU umgesetzt. Wäre es nicht so traurig, kugeln könnt man sich.

Hier schliessen sich gleich zwei weitere Themen an: Ideenwanderung und Minderheitenschutz.

Minderheitenschutz

Es war satierischerweis zu lesen, der FDP-Wähler stürbe aus. Und die zivilisierte Gesellschaft setzt sich gerne für Minderheiten ein. Minderheitenschutz wird groß geschrieben. Wer aber schützt die Mehrheit vor gewissen Minderheiten? Dieser Tage beugt Bayern das Haupt von einer 3% Partei und Deutschland geht vor Bayern in die Knie. Was ist passiert?

In Bayern sind sich eigentlich alle einig. Die Bevölkerung, die Opposition und der überwiegende Teil der Regierung: Die Studiengebühren müssen weg. Ein kleines Häuflein, mit ehemals 8% in den Landtag gewählt, heute bei Umfragen irgendwo zwischen 4% und nicht mehr messbar, stemmt sich dagegen.

Im Bund sind sich eigentlich alle einig. Die Bevölkerung, die Opposition und der überwiegende Teil der Regierung: Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften muss voran gebracht werden. Ein kleines Häuflein Bayern, mit gerade einmal 6,5% im Bundestag vertreten, stemmt sich dagegen.

Politverdrossene aller Länder, vereinigt Euch und jagt diese bornierte Sippschaft mit dem Scheissebesen ums Haus.

Ideenwanderung

Weiter oben bereits angesprochen: So manche Themen, die dieser Tage in konservativen Bundes- und Landeskoalitionen besprochen und beschlossen wurden und werden, kommen originär aus einer ganz anderen Ecke. Nicht von der SPD. Weit gefehlt:

Das Thema "Studiengebühren abschaffen" wurde erst durch das Engagement der Freien Wähler aufs Tableau gebracht. Von der SPD aufgegriffen und von der CSU umgesetzt.

Die Linken können ein Lied davon singen. Viele ihrer Themen waren lange Teufelszeug für SPD, CDU/CSU und FDP. Nehmen wir etwa den Mindestlohn. Die Forderung danach ist keine Erfindung der SPD. Schamloses Abkupfern bei der Linken. Ist ja Wahlkampf. Und jetzt? Ach Du Schreck. Die Union nimmt sich des Themas an.

Genosse-der-Bosse-Schröder hat unter seiner Führung aus der SPD einen wirtschaftshörigen Kapitalistenklub gemacht. Angesichts der ebenfalls wirtschaftshörigen Kapitalistenklubs um Merkel, Seehofer und dem Bubi braucht den kein Mensch. Folgerichtig laufen die Mitglieder weg, was zur Gründung der WASG führt und laufen auch die Wähler weg, was auf den Weg der Bedeutungslosigkeit führt.

Langsam aufwachend hat die SPD nun entdeckt, dass die von ihr aufgegeben linken und sozialen Themen mittlerweile von einer anderen Partei besetzt sind. Von der Linken. Mit denen will man zwar nicht zusammenarbeiten, als Ideenlieferant sind sie allemale zu gebrauchen.

Jetzt könnte sich die Linke eigentlich zufrieden zurücklehnen. Hat sie doch die Gewissheit, dass ihre Themen über den Umweg der SPD transportiert werden. Allerdings weiss man nicht erst seit Schröder, dass die SPD viel verspricht, wenig einhält und noch weniger umsetzt. Leise schallt ein "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten."

Umsetzen... der Tage soll ja wieder so einiges umgesetzt werden. Etwa das Meldegesetz oder das Leistungsschutzgesetz.

Melderecht

Meldeämter sollen die Daten der Bürger und Bürgerinnen weitergeben, vulgo verkaufen dürfen. So stand es im Gestz, dass 2012 während des EM-Halbfinales durch den Bundestag gewunken wurde. Der Staat als Adressenhändler und der Bürger entmündigt und ohne Chance, dagegen vorzugehen. Pfui Teufel.

Das Gestz hatte vor dem Bundesrat keinen Bestand. Anderenfalles hätte das Verfassungsgericht einmal mehr die Notbremse ziehen müssen. Der Vermittlungsausschuß hat einen Kompromiss erarbeitet: Die Daten dürfen nicht mehr ohne Zustimmung heraus gegeben werden. Kann ich mit leben, hab ich mir gedacht.

Doch halt, da gibt es noch einen Zusatz: Auch Unternehmen, die meine Daten nutzen wollen, dürfen meine Zustimmung einholen. Jetzt bin ich ein wenig verwirrt... ich versuch das mal aufzudröseln:

Heißt das, das Unternehmen hat meine Daten nicht, kennt mich also nicht, und fragt, ob es meine Daten nutzen darf? Da ist irgendwo eine Logiklücke!

Oder das Unternehmen hat meine Daten bereits vom Meldeamt bekommen und fragt mich jetzt, ob die auch genutzt werden dürfen? Dann könnte man sich das Gesetz doch sparen?

Oder das Unternehmen hat meine Daten von irgendwo anders und fragt mich, ob es die Daten mit meinen Meldedaten abgleichen darf, um sie dann weiter zu nutzen? Dann kann das Unternehmen auch gleich direkt mit mir die Daten abgleichen.

Irgendwie komme ich mir doch wieder etwas verschaukelt vor.

Leistungsschutzrecht

Eigentlich reichts mir langsam. Hab auch noch was anderes zu tun, als mich über die Dummheit in Politik und Gesellschaft aufzuregen.

Aber ein Gustostückerl möcht ich Euch nicht vorenthalten. Im Zusammenhang mit dem neuen (am Freitag zu beschliessenden) Leistungsschutzrecht hat Manuel Höferlin, seines Zeichens Hirnakrobat und Hoffnung der FDP, gesagt, "Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" seien nicht von dem Gesetz betroffen. Da bin ich aber froh, dass ich in Zukunft keine Gebühren an den Dudenverlag zwegs Verwendung von Wörtern zu entrichten hab.

Eidesformel

Ganz zum Schluß noch ein Brüller aus dem Bundestag:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Quellen:

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Sexualität

Christopher Street Day

plastikpuppe

Man möchte meinen, in einer aufgeklärten Gesellschaft würden alle Geschlechter gleich behandelt und die Anerkennung sexueller Ausrichtungen unterschiedlichster Ausprägung wäre Konsens.

Dass dem nicht so ist, lässt sich nicht zuletzt an der nach wie vor unerfreulichen Debatte über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der klassischen Hetero-Ehe.

Auch wenn der farbenfrohe Christopher Street Day zum Gedenken an den Stonewall-Aufstand 1967 wie ein ausgelassener Karnevalsumzug anmutet, steckt auch heute noch der Kampf um Anerkennung und Gleichbehandlung dahinter.

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