Radikalenerlass

Bunker Allach
30.07.2012

Vor dem Gesetz sind alle gleich, heisst es. Vor dem Radikalenerlass nicht so ganz.

Das längst überkommene Werkzeug aus den finsteren Tagen des Kalten Krieges erstrahlt in neuem Glanze. Wer schon immer den Verdacht hatte, dass sich die Regelanfrage vor allem gegen linkes Engagement gerichtet hat, wurde bereits in der Vergangenheit bestätigt.

Wird auch heutzutage bestätigt:

Peinliche Regelanfrage

Während in Bayern der Tradition der Regelanfrage in Form von Fragebogen zur politischen Vergangenheit gefröhnt wird, sehen das die Kollegen in Baden-Württemberg nicht so eng. Während in Bayern Mitglieder der Partei Die Linke nach wie vor mit Benachteiligung im Berufleben, sei es bei Verbeamtung oder als Angestellter im Öffenlichen Dienst, zu rechnen haben, wird im Nachbarland rassistisches und rechtsradikales Gesocks in den Polizeidienst aufgenommen.

Peinliche Bundesanwaltschaft

Kaum wird in der Presse ein Zusammenhang zwischen Ku Klux Klan und NSU lanciert, ist aus der Bundesanwaltschaft schon ein Dementi zu vernehmen. (Fast könnte man den Eindruck bekommen, die Bundesanwaltschaft sei weniger mit Strafverfolgung beschäftigt, denn mit dem Formulieren mit Dementis.)

Währen die einen dementieren, versuchen uns die anderen zu beruhigen:

Im Zusammenhang mit der NSU-Geschichte ist mitunter von "peinlichen Pannen" die Rede. Wenn man sich den einzelnen Vorfall gesondert betrachtet, ja, dann kann man von peinlich reden:

Peinliche Fakten

Peinlich, keine Ahnung vom Treiben der NSU gehabt zu haben (www.ndr.de)

Peinlich, Akten zu vernichten während der Fokus der Öffentlichkeit auf den Verfassungsschutz gerichtet ist (www.bild.de)

Peinlich, wenn sich ein Verfassungsschutzpräsident an seine eigene Ernennung nicht erinnern kann (www.sueddeutsche.de)

Saupeinlich, wenn der Vorgesetzte der ermordeten Polizistin Ku Klux Klan Mitglied gewesen ist (www.n24.de)

Peinliche Tradition

Eigentlich gar nicht peinlich, wenn man sich ein wenig mit dem Verfassungsschutz beschäftigt. Eine Institution, die in der Tradition der Gestapo steht und deren Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit noch aussteht ... was soll man da erwarten?

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Frankreich

War nicht so gemeint

Bankenkrise, Witschaftskrise, Griechenlandpleite, Frankreichpleite. Upps, war nicht so gemeint. War nur ein Witz.

Noch vor wenigen Tagen hab ich mir so meine Gedanken über die Ratingagenturen gemacht. Auf Grundlage welcher Annahmen arbeiten die eigentlich? Was, wenn sie mit falschen Zahlen arbeiten? Vielleicht so wie bei der HRE-Bad-Bank? Schnell mal um 55 Milliarden verrechnen. Darfs vielleicht noch eine Null mehr sein?

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