Position und Opposition

Paul Balthasar schaut grimmig

Wenn die Opposition schläft

11.07.2012

Ein neues Meldegesetz soll unbemerkt durch das Parlament gebracht werden. Zugeschnitten auf die Lobby der Marketingindustrie nimmt es dem Bürger jegliche Kontrolle über seine persönlichen Daten.

Ein Interview mit Paul Balthasar.

EMAZ: Herr Balthasar, Sie scheinen mir sehr erregt angesichts des Gesetzes zur Forschreibung des Meldewesens.

Paul Balthasar: In der Tat. Eine Farce, was die Volksvertreter da mit uns machen. Merken Sie sich die Gesichter gut, die dieser Frechheit zugestimmt haben. Die haben nach der nächsten Wahl im Bundestag nichts mehr zu suchen. Und wenn doch... dann hat es Deutschland nicht anders verdient!

EMAZ: Sie reden von einer neuen Qualität, die die Ignoranz der Macht gegenüber der Bevölkerung an den Tag legt.

Paul Balthasar: Das kann man wohl so sagen. Bislang wurden Hinterbänkler im Sommerloch vor geschickt um aus zu testen, wie der eine oder andere Vorstoß in der Bevölkerung ankommt. War die Stimmung ablehnend, konnte die Regierung das einfach ignorieren, als Einzelmeinung abtun. Besonders Herr Seehofer hat sich gerne mit unsinnigen Anliegen hervor getan, die bis zum Herbst dann vergessen waren. Die neue Qualität besteht nun darin, Frechheiten gleich in ein Gesetz zu gießen und unbemerkt von der Öffentlichkeit ab zu segnen.

EMAZ: Sie gehen also davon aus, dass es sich nicht um ein Versehen gehandelt hat?

Paul Balthasar 01

Paul Balthasar: Ein Versehen? Sie scherzen. In diesem Fall ist das ganz perfide geplant worden: Beinahe unbemerkt ist der Passus um Zustimmung oder Widerruf im letzten Moment in das Gesetz geflossen. Als Abstimmungstag wurde bewusst das EM-Deutschlandspiel gewählt. Die Aufmerksamkeit von Volk und Presse war abgelenkt und die Regierung konnte sicher sein, dass die Opposition ebenfalls lieber Fußball guckt, als sich mit Gesetzen zu befassen. Die Kanzlerin hatte einen anderen, vermeintlich wichtigeren Termin. So war sie aus der Schusslinie, falls doch etwas schief laufen würde. Kann ja jetzt reinen Gewissens sagen, letztlich sei sie selbst ja auch hintergangen worden. Ein im Zeifelsfall Schuldiger ist auch vorhanden, der ursprüngliche Hinterbänkler. In diesem Fall die bayerische Katastrophe Hans-Peter Uhl. Selbst an ein Rettungsszenar wurde gedacht. Also sollte doch etwas schief laufen. Die CSU muss ran und im Bundesrat retten, was der Bundestag verbockt hat. Ein beschämendes Schauspiel.

EMAZ: Bei der Abstimmung waren nicht nur die Reihen der Koalition dünn besetzt.

Paul Balthasar 02

Paul Balthasar: Ich muss hier meinen Ärger über die Opposition zum Ausdruck bringen. Auch von ihr wurde die Öffentlichkeit nicht informiert. Auch hätte sie durch zahlreiche Anwesenheit im Plenum für ein Scheitern sorgen können. Etwa Frau Roth von den Grünen hat ja zugegeben, dass Sie während der Abstimmung Fußball geschaut hat. Ein Armutszeugnis. Wer glaubt den die Dame, wer sie ist? Eine Hobbypolitikerin, die nach Lust und Laune zur Arbeit geht? Wenn das der einfache Arbeitnehmer machen würde. Während der Arbeitszeit Fußball schauen. Was meinen Sie was mit dem passiert? Hochkant rausgeworfen wird der. Man hat den Eindruck, die nehmen ihren Job nicht so wirklich ernst.

EMAZ: Herr Schoenfelder hat berichtet, dass das ganze Verfahren von Lobbyisten genau geplant wurde.

Paul Balthasar: Das sieht im ähnlich, diesem Lobbyistenlump. Würde mich nicht wundern, wenn die Adressmafia hier mit ordentlich Schmiergeldern gearbeitet hat. Lässt sich natürlich nicht nachweisen. Wobei, so armselige Rechtaussengestalten wie den Herrn Uhl braucht man gar nicht zu schmieren. Der ist von Haus aus menschenverachtend. Dem ist jedes Mittel recht, den Bürger über den Tisch zu ziehen. München hatte jahrelang unter ihm als Kreisverwaltungsreferent zu leiden. Und jetzt soll halt ganz Deutschland leiden. So einer gehört nicht in den Bundestag, so einer gehört in Therapie.

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