Bodo Thiesen - gefährlicher Zündler

22.04.2012

Der folgende Artikel ist am 22.04.2012 aus Wikipedia kopiert. Nachdem anzunehmen ist, dass Herr Thiesen oder Gesinnungsgenossen bestrebt sein werden, den Artikel zu löschen oder umzuschreiben, habe ich mich entschieden, den Inhalt sozusagen als Sicherungskopie hier abzulegen.

Hier sei auch darauf hingewiesen, dass der folgende Text unter der Lizenz „Creative Commons Attribution/Share Alike“ verfügbar ist.

Bodo Thiesen (* 11. August 1980) ist ein umstrittenes Mitglied der Piratenpartei. Er ist nach eigenen Angaben Assistent für Informatik und Automatisierungstechnik, besitzt die Fachhochschulreife und lebt in Zell (Mosel)[1][2][3]. Thiesen fällt seit 2004 immer wieder im Zusammenhang mit leugnenden und relativierenden Äußerungen zum Holocaust und anderen geschichtsrevisionistischen Aussagen auf. Ein gescheitertes Parteiausschlussverfahren gegen Thiesen löste im April 2012 eine Diskussion innerhalb und außerhalb der Partei über den Umgang mit rechtsradikalen Mitgliedern aus.[4]

Geschichtsrevisionistische Äußerungen

2004 versuchte Thiesen, den Artikel Holocaust unter Berufung auf das sogenannte Rudolf-Gutachten des verurteilten Holocaustleugners Germar Rudolf aus der deutschsprachigen Wikipedia zu löschen[5]: „Ich habe ´Das Rudolf Gutachten´ von Germar Rudolf gelesen, und muß als Laie sagen, daß ich es als extrem wissenschaftlich und (gerade deswegen) glaubwürdig halte. Die Argumente, und Beweise, die er vorlegt, sprechen eine recht deutliche Sprache.“

Vier Jahre später, im Jahr 2008, notierte Thiesen auf einer Mailingliste erneut: „Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die 'Auschwitz leugnen' einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach - zumindest wenn man objektiv ran geht.“[6] Im gleichen Jahr versuchte Thiesen, den deutschen Überfall auf Polen zu legitimieren[7]: „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.“

Thiesen gab zu den Vorgängen im Jahr 2008 im Juli 2009 eine als „Distanzierung“ bezeichnete Erklärung im Wiki der Piraten ab. Er bezeichnet darin seine Äußerungen, ohne auf einzelnen Inhalte einzugehen, als „missverständlich“ und formuliert, dass er „keinen Zweifel daran“ habe, „daß im Zuge dieses durch das nationalsozialistische Deutschland begangene Verbrechen über 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf Polen gestartet hat“[8].

In der Folgezeit äußerte Thiesen, dass Deutschland einen „präventiven Schutz jüdischer Einrichtungen verbieten“ solle und er es für „Meinungsunterdrückung“ halte, dass man Mein Kampf in Deutschland nicht lesen könne.[9]

Im April 2012 antwortete Thiesen auf die Forderung, sich klar gegen rechts abzugrenzen: „Nazis haben [seit 1990] 150 Menschen ermordet? Die Politik der CDU (Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Afghanistan) hat bereits mindestens 53 Soldaten der Bundeswehr, 3 deutsche Polizisten und rund 142 Menschen beim von deutschen Soldaten angeforderten Bombenangriff am 4. September 2009 das Leben gekostet.“[10][11]

Parteiausschlussverfahren

Verfahren

Nachdem Thiesen 2009 vom Bundesparteitag der Piraten zum Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichts gewählt und auf der Landesliste zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz nominiert worden war, enthob ihn der Bundesvorstand im März 2010 des Amtes und beschloss ein Ausschlussverfahren[12], das vor dem Parteischiedsgericht von Thiesens Landesverband Rheinland-Pfalz eingeleitet wurde. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 in Offenbach beantragten mehrere Parteimitglieder, Thiesen die Akkreditierung zu entziehen, erhielten dafür aber keine Mehrheit im Bundesvorstand.[13] Am 16. April 2012 bestätigte das Bundesschiedsgericht der Partei das Urteil des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. November 2011. Ein Ausschluss Thiesens sei nicht möglich, weil gegen Thiesen wegen der Äußerungen auf der Mailingliste bereits eine Ordnungsmaßnahme beschlossen worden sei. Nach dem Grundsatz Ne bis in idem komme eine erneute Ahndung mit einem Ausschluss nicht in Betracht. Das gelte auch, wenn sich der Schaden später als größer herausstelle. Zudem seien Thiesens Äußerungen als von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt anzusehen[14][15].

Reaktionen

Der Vorsitzende der Bundespartei Sebastian Nerz bedauerte das Urteil, sprach von einem „Formfehler“ und erklärte, man werden auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus habe in der Piratenpartei keinen Platz. Nach Informationen von Spiegel Online prüft die Parteispitze wegen späterer Äußerungen Thiesens einen erneuten Antrag auf Parteiausschluss[16][17].

Der Vorsitzende des Berliner Landesverbands, Hartmut Semken, nahm Thiesen zunächst in Schutz: „Es sind die 'Rausschmeißen' und 'wir müssen uns abgrenzen' immer-wieder-Herunterbeter, die das Naziproblem der Piraten darstellen, nicht die Bodos...“, zog seine Äußerungen allerdings nach interner und externer Kritik und Rücktrittsforderungen zurück und entschuldigte sich.[18][19][20]

Der rheinland-pfälzische Parteivorsitzende Roman Schmitt nannte Thiesens Äußerungen „politisch und historisch in hohem Maße unsensibel“ und verteidigte die Piratenpartei mit der Feststellung, dass Thiesen bisher von keinem Gericht als Holocaust-Leugner verurteilt worden sei.[21] Auch künftig könne Thiesen an Parteitagen und anderen Parteiveranstaltungen teilnehmen. „Allerdings werden wir Thesen, die geeignet sind den Holocaust zu relativieren oder Geschichtsrevisionismus Vorschub zu leisten, immer konsequent entgegentreten.“ Es handele sich auf keinen Fall um einen Freispruch.[22]

Die scheidende politische Geschäftsführerin der Bundespartei Marina Weisband rief dazu auf, gegen antisemitische und rassistische Mitglieder rigoros vorzugehen. „Es ist Bullshit, dass wir rechtsextreme Meinungen tolerieren müssen.“[23][24]

Einzelnachweise

  1. Xing-Profil Bodo Thiesen. Abgerufen am 21. April 2012.
  2. Homepage der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: Unsere Kandidaten. In: piraten-rlp.de vom 20. August 2009.
  3. Persönliche Benutzerseite im Wiki der Piratenpartei: Benutzer:Bodo Thiesen In: piratenpartei.de, aktualisiert am 21. November 2010. Abgerufen am 21. April 2012.
  4. Annett Meiritz und Fabian Reinbold: Radikale bei den Piraten: "Unsere Ideen versinken in Müll und Dreck" In: spiegel.de vom 20. April 2012.
  5. Homepage der Piratenpartei: Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seiner Ämter und startet Parteiausschlussverfahren In: piratenpartei.de vom 18. Juli 2012, abgerufen am 21. April 2012.
  6. Hannah Beitzer: Antisemitismus in der Piratenpartei Rechter Pirat darf in der Partei bleiben In: sueddeutsche.de vom 17. April 2012.
  7. Peter Seiffert: Umstrittener Landeschef Hartmut Semken - Nazi-Debatte spaltet die Piraten In: focus.de vom 20. April 2012.
  8. Erklärung von Bodo Thiesen im Wiki der Piratenpartei:Benutzer:Bodo Thiesen/Distanzierung In: piratenpartei.de vom 9. Juli 2009.
  9. Kai Biermann:Parteiausschluss: Piraten wollen Antisemiten loswerden In: zeit.de vom 9. Juli 2009.
  10. Hannah Beitzer: Antisemitismus in der Piratenpartei Rechter Pirat darf in der Partei bleiben In: sueddeutsche.de vom 17. April 2012.
  11. Homepage der Piratenpartei: Benutzer Diskussion:Tarzun/Durchsage In: piraten.de vom 13. April 2012. Abgerufen am 21. April 2012.
  12. Hannah Beitzer: Antisemitismus in der Piratenpartei Rechter Pirat darf in der Partei bleiben In: sueddeutsche.de vom 17. April 2012.
  13. Annett Meiritz und Fabian Reinbold: Neue Piraten wirbeln Parteitag durcheinander. In: spiegel.de vom 4. Dezember 2011.
  14. Urteil des Bundesschiedsgerichts der Piratenpartei In: piratenpartei.de vom 16. April 2012.
  15. Marie Katharina Wagner: Äußerungen zum Holocaust: Umstrittener Pirat bleibt Mitglied In: faz.net vom 17. April 2012.
  16. Spiegel-Bericht: Holocaust-Äußerungen: Umstrittener Pirat darf in Partei bleiben In: spiegel.de vom 17. April 2012.
  17. Stern-Bericht: Berliner Piraten: Rechte sollen rausfliegen In: stern.de vom 21. April 2012.
  18. Hannah Beitzer: Antisemitismus in der Piratenpartei Rechter Pirat darf in der Partei bleiben In: sueddeutsche.de vom 17. April 2012.
  19. Peter Nowak:Wie rechts darf ein Pirat sein? Die Debatte weitet sich aus. In: heise.de vom 21. April 2012.
  20. Zeit-Bericht: Rechtsextremismus-Streit: Mehrere Piraten fordern Rücktritt des Berliner Landeschefs In: zeit.de vom 19. April 2012.
  21. Ludger Fittkau: Kein Ausschlussverfahren gegen Holocaust-Leugner: Ultrarechter Pirat bleibt Parteimitglied In: dradio.de vom 18. April 2012.
  22. Lars Wienand: "Formfehler": Piratenpartei kann Bodo Thiesen nach Holocaust-Äußerungen nicht rauswerfen In: rheinzeitung.de vom 17. April 2012.
  23. Annett Meiritz und Fabian Reinbold: Radikale bei den Piraten: "Unsere Ideen versinken in Müll und Dreck" In: spiegel.de vom 20. April 2012.
  24. Blog von Marina Weisband: „Mir reichts jetzt.(http://www.marinaslied.de/?p=726)“ Abgerufen am 21. April 2012. | Die Webseite von Marina Weisband ist nicht mehr erreichbar.
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