Piraten ade

Die Piraten - Warum will der Staat wissen, dass ich nichts zu verbergen habe?
22.04.2012

Sehr gelungen, wie die Piratenpartei die Selbstdemontage voran treiben. Waren sie in der Vergangenheit mit ihrer Naivität und ihren Widersprüchen eher nervige Protagonisten politischer Unausgegorenheit, mausern sie sich langsam zu einem echten Ärgernis.

Mag sein, dass der besondere Fokus, der angesichts rasant steigender Umfragewerte auf ihnen ruht, einiges an die Obefläche spült, was im Alltagsgeschäft untergegangen wäre. Aber was da hochgespült wird... es ist erschreckend. Mit einem "Ich geh' jetzt kotzen und dann ins Bett" hat eine offenbar hellere Piratin die Situation sehr schön auf den Punkt gebracht.

Ich kann einfach nicht umhin ein paar der erschreckensten Zitate aus jüngster Zeit aufzulisten:

"Ich halte die CDU für eine größere Gefahr für unsere Demokratie als die Nazis" (Der Spiegel)

"Eine Atombombe, und den Gaza-Streifen gibt es nicht mehr" (Boris Turovskij - Leiter der Bayerischen Landesgeschäftsstelle - auf Twitter / Der Spiegel)

"Ich werde nicht verachten lernen, deswegen werde ich selbst auf Nazis nicht mit Verachtung reagieren." (Hartmut Semken - Berliner Landeschef / Der Spiegel)

"Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933" (Martin Delius - Berliner Fraktionsgeschäftsführer / Der Spiegel)

Ein Hanoverander Landtagskanditat fordert "dass Holocaust-Leugnung nicht mehr bestraft wird".

Zuletzt sei noch auf Bodo Thiesen hingewiesen (sollte der Artikel in Wikipedia nicht mehr verfügbar sein, hier liegt eine Kopie). Hier werden gleich eine ganze Palette geschichtsrevisionistischer Themen bedient. Die Partei kann sich solchen Gesocks offenbar nicht entledigen.

"Unsere Ideen versinken in lauter Müll und Dreck"

sagt Marina Weisband, ihres Zeichens bundespolitische Sprecherin und einer der wenigen Lichblicke der Partei. Ihr Aufruf an die Partei (sagt man da jetzt Partei-Genossen? Oder Kameraden? Oder einfach Piraten?) hat etwas rührendes. Doch letztlich wirft sie hier Banalitäten in den Ring, die für jeden halbwegs denkenden Menschen eine Selbstverständlichkeit zu seien haben.

Ein paar Passagen ihres Aufschreis, Frau Weisband, bedürfen jedoch einer etwas genaueren Begutachtung:

"Dass sie parteiintern bei uns nichts zu melden haben"

Da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedanken. Mag das im Falle eines einfachen Mitglieds wie dem unappetitlichen Thiesen noch angehen, so reihen sich doch ersichtlich Funktions- und Hoffnungsträger in den braunen Chor mit ein. Sicher, es ist nicht schön zu sehen, wie sich die eigene Partei in den Abgrund manövriert. Aber es würde Ihnen gut zu Gesichte stehen, den Tatsachen ins Auge zu sehen und hier nicht zu versuchen, das Problem herunterzureden.

"Die meisten Piraten, die ich kenne"

Die meisten Piraten, die Sie kennen, Frau Weisband, sind nun aber mal nicht die meisten Piraten überhaupt. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man sich gerne mit Leuten umgibt, die mit denen man sich auf einer Linie befindet.

"Aber die wenigsten PAVs kommen durch"

Da sagen Sie was. Damit haben in der Tat alle Parteien ein Problem. "Ein Parteiausschluss ist die schärfste Sanktionsmaßnahme politischer Parteien, um parteischädigendes Verhalten einzelner Mitglieder zu ahnden" ist bei Wikipedia zu lesen. Daraus ergibt sich doch folgende Frage, und die sei allen demokratischen Parteien gestellt: Was sind denn revisionistische, fremdenfeindliche, rassistische oder nationalsozialistische Aussagen sonst, wenn nicht parteischädigend? Sind die Satzungen allesamt so faschistenfreundlich abgefasst, dass sie keine Handhabe bieten?

"Wir müssen uns als Gesellschaft [...] um diese Menschen kümmern"

Auch hier wieder der Ansatz, Nazis seien verlorene Seelen, die es zu retten gilt. Bilden solle man Nazis und ihnen Erklären. So wird das nichts Frau Weisband. Der braune Dreck setzt sich mit nichten aus ungebildetem geistigen Bodensatz, so wie es das Klischee vom dumpfen Skinhead vermittelt, zusammen. Auch in Ihrer Partei kommen die Äusserungen eher aus studierter Ecke. Mit Bildung hat das rein gar nichts zu tun.

Und wäre das mit dem Erklären so einfach. Mit einem gestandenen Nazi mal eben so auf einen Tee gehen und ihm die Welt erklären. Da spricht der Idealismus der Jugend.

Nein, liebe Frau Weisband, ich habe es an anderer Stelle bereits erwähnt: Nazis sind und bleiben Verbrecher! Das muss Konsens sein.

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