Kriegstrommeln

Sahra Wagenknecht & Jürgen Lohmüller
19.03.2014

Es ist nun ziemlich genau 100 Jahre her, dass sich die Deutsche Linke - wohlgemerkt die Linke, nicht die Sozialdemokratie - vehement gegen einen Krieg in Europa ausgesprochen hat. Hier sei besonders Rosa Luxemburg hervorgehoben.

Heute stehen wir erneut an der Schwelle einer bislang ungebremsten Eskalation in Richtung Krieg. Und erneut ist es die Linke - wohlgemerkt die Linke, nicht die Sozialdemokratie - die sich verzweifelt um eine Rückkehr zur Sachpolitik, weg vom Kriegsgeheul bemüht. Und wieder ist es eine Frau, die ich hervorheben will: Sahra Wagenknecht.

Was die letzten Tage, Wochen, Monate in der Ukraine abgelaufen ist, lässt mich ratlos, langsam verzweifelnd zurück. Die Situation - von Anfang an verworren - verliert sich in einer Spirale von machtpolitischen Muskelspielen und interessengetriebenen Provokationen.

Ich versuche zusammenzufassen was mich an Informationen erreicht haben:

Der Präsident

Wiktor Janukowytsch wird Präsident. Zum ersten Mal 2004. Wird aus dem Amt gejagt und 2010 erneut gewählt. Ob und wie demokratisch und fair die Wahlen jeweils gelaufen sind, darüber gab und gibt es Zweifel.

Dieser Janukowytsch steht also einem Land vor, dass im Gezerre um Einfluss zwischen Russland und Europa schier zerrissen wird. Janukowytsch hat nun unter Überschätzung seiner eigenen Person versucht, die beiden Interessen gegeneinander auszuspielen. In der Innenpolitik ebenso, wie auf dem internationalen Parkett. Hier ein wenig Annäherung an Russland, dort ein Vertragswerk mit der EU.

Ob dieser Spielchen hat sich die eigene Bevölkerung lange verwundert die Augen gerieben. Nachdem alleiniges Augenreiben nicht weiter bringt, begann eine bunte Koalition mit einem ebenso bunten Gemengelage verschiedener Interessen aufzubegehren. Der Maidan wurde ihr Schicksal. Ihre Wut von ebenso fragwürdigen Gestalten wie Janukowytsch kanalisiert und ausgenutzt.

Im ersten Moment sah es so aus, als würde ein unterdrücktes Volk gegen einen realitätsfernen Despoten aufbegehren. Friedlich aber furchtlos stellten sich einfache Leute der geballten Ordnungsmacht aus Polizei und Sondereinheiten entgegen.

Schwarz - Weiß

Der Westen hat sich schnell auf ein Gut-Böse-Schema geeinigt. Demonstranten, Klitschko, Timoschenko = gut. Janukowytsch, Russland, Putin = böse.

Dass sich unter die Demonstranten immer mehr rechtsradikale Kräfte mischten, ficht hier niemanden an.

Dass Klitschko - übrigens wie schon zur Orangenen Revolution ein paar Jahre zuvor - in der Ukraine bestenfalls ein Nebendarsteller ist, ficht hier niemanden an. Klitschko wird unbeachtet der Realität durch entsprechende Fernsehbilder zum Helden aufgebaut und durch Politikerempfänge geadelt. In seinem Gefolge oder an seiner Seite schon bald stramme Nazis.

Dass Timoschenko dank Korruptionsverdachts und anderen zwielichten Spielchen einen mehr als zweifelhaften Ruf geniesst, ficht hier niemanden an.

Dass Putin ein berechtigtes Interesse daran hat, was direkt vor der Haustür Russlands vor sich geht, das interessiert im Westen niemanden. Dass der Russischen Minderheit auf der Krim die Muttersprache verboten werden soll, dass interessiert hier niemanden. Dass Rechtsradikale offen russlandfeindlich auftreten, auch dass interessiert hier niemanden.

Es wird in alter kalte Kriegstradition gestichelt und provoziert, als hätte es die Wende nie gegeben.

Waren es unter Reagan dereinst Pershing und SDI, sind es heute Ausweitung der NATO und Stationierung von Raketen und Raketenabwehrsystemen direkt vor Moskaus Nase.

Putin - ein lupenreiner ...

Sollte hier der Verdacht aufkommen, ich hätte Verständnis für Putin? Dazu dieses: Putin ist weder ein Demokrat, noch ein lupenreiner. Russland ist keine Demokratie nach meinem Verständnis. Putin ist vielmehr ein Despot, der mit einer oligarchen Machtelite das eigene Land und Volk knechtet, wie es die kommunistischen Machthaber nicht besser gekonnt haben. Und wenn Putin ein Interesse in einem Nachbarland anmeldet, dann wird mir - und dem Nachbarland - Angst und Bange. Und das meist zu Recht.

Mir graust vor Putins Weltsicht und mir graust davor, wie er sich Argumente zurechtbiegt, um ganz klare Verstösse gegen internationales Recht, die Menschlichkeit oder die Souveränität anderer Länder zu rechtfertigen.

Aber zurück in die Ukraine. Da haben sich jetzt also ein Haufen Rechtsextremer zusammen mit einem Haufen Korrupter gegen einen möglicherweise demokratisch gewählten Präsidenten an die Macht geputscht. Das findet der Westen gut.

Die neuen Machthaber - genannt Übergangsregierung, Putschisten hört sich ja nicht so knorke an - haben stehenden Fußes einst garantierte Minderheitenrechte der Krimrussen abgeschafft. Die Machthaber in Kiew wollen das demokratische Parlament der Krim auflösen.

Dagegen hat der Westen nichts einzuwenden. Jetzt beschließt das Krim-Parlament ein Referendum, also eine Volksbefragung über die Zugehörigkeit der Krim zu Russland oder der Ukraine. Also eigentlich eine zutiefst demokratische Angelegenheit. Das lehnt der Westen einfach mal rundheraus ab.

Die Spirale dreht sich weiter. Wird absurder und absurder. Es werden irrwitzige Sanktionen gefordert, abartige Forderungen sanktioniert. Und der Macho aus Moskau freut sich ein Loch ins Knie. Hat sich der Westen doch so in Blödsinn und Widersprüche verrannt, dass es für ihn ein Leichtes ist, seine eigenen Massnahmen ungehindert durchzuziehen.

Shara Luxemburg

Bevor ich jetzt selbst nicht mehr durchblicke und sämtliche Fäden verliere... eigentlich wollte ich nur erstaunt feststellen, dass nach 100 Jahren erneut die Linke als einzige Kraft im Deutschen Bundestag bemüht ist, sich aus einem drohenden Krieg herauszuhalten. Bemüht ist, das Thema wieder auf den Boden der Realität zu bekommen. Versucht die Krise rational anzugehen.

Dazu auch Rosa Wagenknecht... quatsch, Sahra natürlich:

Zu einer friedlichen Außenpolitik zurückkehren - 18.03.2014

Abschließend: Trauen tu ich keiner einzigen Information, die in letzter Zeit zum Thema veröffentlicht wurde. Insofern spare ich mir auch jedwede Quellenangabe. Vielleicht kommt der Tag, an dem wir mit vor Staunen aufgerissenen Augen die ganze - oder wenigsten einen Teil - Wahrheit über die Vorgänge in der Ukraine erfahren.

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