Kohleausstieg? Nicht mit uns!

18.07.2019

Der Münchner Bürger hat beschlossen: Ausstieg aus der Kohleverfeuerung ab 2022.

Der Stadtrat so: Ha ha ha! Was interessiert uns der Bürgerwille.

Vielleicht ein bisschen CO2 reduzieren. Das ja. Aber ein Ausstieg? CSU und SPD sagen nein, kommt nicht in Frage. Schließlich läuft das Kohlekraftwerk rentabel. Da müssen Bürgerwille und Umwelt eben etwas zurückstecken. Bis wenigstens 2028 sollen die Schlote weiter rauchen.

Alle Welt redet von Klimaschutz und dass es mehr als höchste Zeit ist, Anstrengungen zu unternehmen, wo es nur geht. Der Stadtratsmehrheit ist das scheißegal.

Arrogant und hochmütig schallte es einem entgegen: "Die Münchner können ja zur Stadtratswahl 2020 ihren Willen kundtun" (Richard Quaas - CSU).

Man möchte zurück brüllen: Du Affenarsch, die Münchner haben ihren Willen bereits kund getan. Laut und deutlich. Habt ihr Bohnen in den Ohren?

Der Bürgerentscheid zum Kohleausstieg ist nicht der erste Bürgerentscheid, der gegen die Interessen des Stadtrates ausgefallen ist. Es gehörte jedoch bislang zum guten Ton, dass sich trotzdem an das Ergebnis der Abstimmung gehalten wurde. Diesen gesellschaftlichen Konsens kündigen SPD und CSU hiermit auf.

Es steht zu hoffen, dass die Wähler das 2020 nicht vergessen haben. Nicht die Flügel streichen und in Politikverdrossenheit verfallen. Auf zu den Wahlurnen und dieser Arroganz der Macht einen klaren Denkzettel verpassen. Parteien, die so offensichtlich am Wählerwillen vorbei agieren, haben es nicht verdient die Geschicke einer Stadt zu lenken.

comments powered by Disqus

linksextrem

Extremisten? Nein. Besorgte Bürger.

Fight Nazis

Bis tief in die 80er Jahre, und darüber hinaus, reichte der Besuch einschlägiger Kneipen oder die Teilname an einer Demonstration bei weitem aus, um die Aufmerksamkeit des Staatsschutzes auf sich zu lenken. Nicht selten war man schnell der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verdächtig und hatte mit allerlei Unannehmlichkeiten zu rechnen.

Ich möchte hier nicht nach der Staatsmacht rufen und auch der Wunsch nach ausgleichender Ungerechtigkeit liegt mir fern. Und doch frage ich mich, was aus der so genannten wehrhaften Demokratie geworden ist, die einstmals so oft beschworen wurde.

A ? B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z