Keine Angst vor Nazis

12.09.2012

Noch keine 70 Jahre ist es her, dass die unsägliche Ideologie des Nationalsozialismus die Welt in Brand gesteckt hat. Während die letzten Generationen, die diese Zeit unmittelbar oder mittelbar erlebt haben, sich bis heute gerne in Verdrängen und Vergessen ergehen, jammern junge Generationen, dass sie mit den ollen Kamellen nicht belästigt werden wollen.

Während sich der Westen Deutschlands bemühte, Altnazis möglichst geräuschlos in die Nachkriegsrepublik zu integrieren, hat der Osten beizeiten beschlossen, er sei per se antifaschistisch und hätte sich damit ein für alle Male des Problems entledigt.

Nach der Wiedervereinigung versuchte uns eine unheilige Allianz konservativer Politik und ebenso konservativer Presse einzureden, dass im Schatten des real existierenden Sozialismus der dumpfe Nationalsozialismus fröhliche Urständ feiern konnte. Medienwirksam inszenierte und aufbereitete Pogrome wie in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen wurden als Beweis angeführt.

Dabei wurde selbstredend verschwiegen, dass der Nationalsozialismus auch im Westen auf eine lange Tradition verweisen konnte. In den 1980ger Jahren etwa verging keine Woche ohne Presseberichte über rechtsextreme Gewalttaten.

Heute salbadert die Presse beinahe einmütig davon, dass sich nationalsozialistisches Gedankengut in der sogenannten Mitte der Gesellschaft einniste. Wer aber genauer hinsieht, wird ohne Schwierigkeiten feststellen, dass dieses Gedankengut sich nicht einnistet, sondern schon längst seinen festen Platz hat.

Es sollen hier ein paar Beispiele aufgeführt werden, die jedes für sich genommen vielleicht unscheinbar daher kommt, im Konzert jedoch ein eher beängstigendes Bild ergeben.

NSU

Das fraglos beeindruckendste Beispiel jüngerer Zeit ist wohl die Geschichte rund um den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund. Beeindruckend deshalb, weil hier das gesamte Spektrum des Umgangs mit Rechtsextremismus sichtbar wird.

Der Ausgangspunkt: Morde an ausländischen Mitbürgern. Schnell wurde das Label „Döner-Morde“ vergeben, womit die Presse suggerierte, es handele sich um Racheakte unter Ausländern. Die Polizei, offenbar angetan von der Idee, ermittelte denn auch vor allem in dieser Richtung. Ausländerfeindliche oder gar rechtsextreme Motive wurden nicht weiter in Betracht gezogen.

Die Überraschung war dann recht groß, als sich herausgestellt hat, dass es astreine Nazis waren, die die Morde verübten. Keine Mitläufer, keine mit irgendwie zufälligen Kontakten ins Milieu. Ausgewiesene Nazis mit langer Tradition in einschlägigen Kreisen.

Miteinmal werden Fragen laut. Wie konnte das passieren. Die Antworten kommen peu a peu. Sie tröpfeln wie die chinesische Wasserfolter auf die Stirn der Demokratie. Und je mehr Fakten an den Tag gebracht werden, umso mehr wandelt sich das Tröpfeln zum Wasserschwall des Waterboardings dessen, was wir christlich abendländische Kultur nennen.

Wenden wir uns den einzelnen Beteiligten zu.

Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz, gegründet 1950. Gerade einmal fünf Jahre nach Gestapo und SS. Kühn stelle ich folgende These auf: Die erste Garnitur des Verfassungsschutzes bestand nicht aus:

  • Den Vätern der Verfassung, denn die hatten anderes zu tun
  • Kommunisten, denn die mochte man ja noch weniger als die Nazis
  • Aufgeklärten Demokraten, weil deren waren in der jungen Republik noch nicht allzuviele
  • Engagierten Bürgern, weil denen fehlte schlicht das Handwerkszeug

Im Web ist zu lesen, und das auf der offiziellen Seite des Verfassungsschutzes, dass eine Aufarbeitung der Geschichte des Verfassungsschutzes bis wenigstens 2011 nicht stattgefunden hat. (www.evergabe-online.de)

Wäre es also abwegig, zu vermuten, dass sich die erste Garnitur des Verfassungsschutzes wohl auch aus faschistischen Altkadern zusammensetzte? Und wäre es in Folge abwegig, dem Verfassungsschutz eine gewisse undemokratische Tradition zu unterstellen?

Allein aus der Geschichte des Verfassungsschutzes heraus dürfen also gewisse Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Verfolgung rechtsextremer Umtriebe gestellt werden.

Weiter sind der Presse dann eher weniger amüsante Details zu entnehmen:

  • der Verfassungsschutz war bemüht die Arbeit der Polizei zu behindern (www.hr-online.de)
  • Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes war bereits zu seiner Ernennung betrunken (www.sueddeutsche.de)
  • Ebendieser Präsident publiziert im rechtsextrem eingestuften Ares Verlag

In diesem Zusammenhang fällt es mir letztlich auch schwer zu glauben, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes rein zufällig an einem der Tatorte zur Tatzeit anwesend gewesen ist und dort überhaupt nichts mitbekommen haben will. (www.publikative.org)

Auch werde ich das Gefühl nicht los, dass hier die Öffentlichkeit gehörig an der Nase herum geführt wird. Und zu dieser Öffentlichkeit möchte ich auch das demokratisch gewählte Parlament zählen. Denn freiwillig wird hier nichts zur Aufklärung beigetragen.

MAD

Als ob die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die ominöse Geschichte noch nicht beängstigend genug wäre.
Eher zufällig bringt Herr Ströbele von den Grünen an den Tag, dass die NSU auch dem Militärischen Abschirmdienst nicht gänzlich unbekannt gewesen ist. Auf die Idee, dieses Wissen bei Zeiten zu offenbaren, daran hat niemand gedacht.

Die Geheimdienste agieren hier ganz offensichtlich völlig unbeleckt parlamentarischer Kontrolle. Führen so gesehen auch die Volksvertreter an der Nase herum.

Doch gehen wir weiter zu den vermeintlichen Nebenkriegsschauplätzen des Dramas.

Polizei

Im Polizeidienst befinden sich Beamte, denen eine ehemalige Mitgliedschaft im Ku Klux Klan nachgewiesen ist.

Olympia

Deutschland wird bei Olympia von einer Athletin vertreten, die enge Kontakte zur rechten Szene unterhält. Oder ist die Beziehung zu einem NPD Mitglied kein enger Kontakt? (www.zeit.de)

Minister Lorenz Caffier (CDU/Mecklenburg-Vorpommern) will nicht zurück zur „Gesinnungsschnüffelei“  (www.augsburger-allgemeine.de). Zumindest nicht, solange es sich um Nazis handelt.

Fußballvokabular

Das Stahlhelm-Zitat des Co-Trainers der Deutschen Fußball Nationalmannschaft ist peinlich und daneben. Und das muss auch so gesagt werden. Peinlich berührt war ich allerdings über die Reaktionen aus Freundeskreisen, die besagten, ich solle mich nicht so haben.

Wagner

Zuletzt noch die Sache mit dem tätowierten Hakenkreuz bei den Wagnerfestspielen in Bayreuth. (www.sueddeutsche.de)

Jetzt will ich's aber mal wieder gut sein lassen mit meiner Naziphobie und mich einreihen in den Chor derer, die singen, es kommt doch eh nicht so schlimm.

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Bürgerrechtler

Der Traum ist aus

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1963 hatte Martin Luther King seinen Traum. Seither ist viel passiert.  Gesetze wurden geändert. Die Welt ist bunter geworden. Der Höhepunkt vielleicht, ein schwarzer Präsident in den USA.

Der Höhepunkt ist überschritten. Die USA drehen die Zeit zurück. In Windeseile.

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Paul Balthasar meint, ein Zitat von Rio Reiser passt ganz gut:

Der Traum ist aus.

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