Justitia weint: Kein Verbot der NPD

17.01.2017

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die NPD wird nicht verboten.

Vor dem Gesetze seien alle gleich, heißt es. Wenn ich mir die Begründung des Verfassungsgerichts zum Nichtverbot der NPD so durchlese, dann bekomme ich da ein wenig meine Zweifel.

Zwar stellt das Verfassungsgericht fest, dass die NPD eindeutig und ohne geringste Zweifel alle Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt. Es ist eindeutig belegt, dass die NPD gegen Grundgesetz und die verfasste Demokratie arbeitet. Lediglich eine angenommenen Bedeutungslosigkeit der Partei zieht das Gericht heran, um ein Verbot abzulehnen.

Beim KPD Verbot sah das noch anders aus. Auch von der KPD ging keine reale Gefahr aus, trotzdem wurde sie verboten. Sieht so ein "vor dem Gesetz sind alle gleich" aus? Heißt das im Umkehrschluss nicht, dass das KPD Verbot umgehend aufgehoben werden muss?

Die Nazis lachen sich ins Fäustchen, der Bundesrat ist blamiert. Ein fatales Signal geht von diesem Urteil aus.

Die NPD hat nun einen Freibrief, dass sie ihre Umtriebe ungestört weiter betreiben kann. Vom Verfassungsgericht gedeckt. Zumindest so lange, bis irgend jemand feststellt, dass es der NPD gelingt "Unterstützung für ihre verfassungsfeindlichen Absichten in relevantem Umfang zu gewinnen". Wann wird dieser Umfang erreicht sein? Wer wird entscheiden, wann dieser Umfang erreicht ist? Wird dann noch jemand da sein, um dies festzustellen?

Was ist von der einst so wehrhaften Demokratie geblieben, die ihre eigenen Feinde unter Bestandsschutz stellt?

Was wäre, wenn sich die allgemeine Rechtsprechung diese Auffassung zueigen machen würde?

Das würde heißen, dass etwa auf Facebook und sonst wo weiterhin ungestört zu Hass, Mord und Totschlag aufgerufen werden dürfte... zumindest so lange, wie davon keine relevante Gefahr für was auch immer ausgeht. Mit der lapidaren Begründung, die Hetze allein stellt noch keine Gefahr für Recht und Ordnung dar. Ebenso wenig die vereinzelten Taten, die aus dieser Hetze resultieren.

Dieser Auffassung nach müsste auch die Leugnung des Holocausts erlaubt werden, denn von der Leugnung allein geht ja keine Gefahr aus.

Wie sieht das dann etwa mit "§89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" aus? Oder mit dem Versuch einer Straftat. Wäre das nicht obsolet, da von der Vorbereitung oder dem Versuch noch keine echte Gefahr ausgeht?

Oftmals bin ich ja ein echter Fan vom Verfassungsgericht und seinen Urteilen. Aber in diesem Fall...

Abschließend sei mir diese provokante Frage verziehen: Kann es sein, dass die NPD ihre Bedeutungslosigkeit erst erreicht hat, als der Verfassungsschutz seine V-Leute abgezogen hat?

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