Jahresendschlag

Anarchie ist Helfer der Reaktion und Hungersnot

Anarchie

Abt: Hinten anstellen

27.12.2013

Während sich Radio und Fernsehen in Jahresrückblickslobhudeleisensationsgeilheitsbetroffenenschmalz ergehen, möchte ich ein letztes Mal rundrum austeilen.

Die letzten Tage des Jahres bieten reichlich Anlass.

Da sitzen also unsere Großkoalitonäre von Union und SPD und streiten darum, wie sie etwas zusammenkompromissen können, was nicht zusammen passt. Und o Wunder, sie schaffen das und gießen ihre Ergebnisse in einen Koalitionsvertrag.

Kritiker waren schnell mit einem Urteil zur Hand: Der Vertrag ist das Papier nicht wert auf dem er geschrieben ist. Kaum war die Tinte unter dem Werk getrocknet, hat sich die Kritik bereits bewahrheitet.

Mindesthohn

Ein Mindestlohn stand letztlich auf den Fahnen aller Parteien, die den Bundestag zur Zeit bevölkern - auf den Fahnen der FDP nicht, so darf sie zu recht auf der Zuschauertribühne Platz nehmen. Mir schien, es war nur noch eine Frage der Höhe des Mindeslohns. Die Ausformulierung des passenden Gesetzes dann nur mehr Routiene.

Gefehlt! Zwar steht im Koalitionsvertrag "die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns" festgeschrieben. Jedoch erst ab 2015, mit Übergangsregelungen erst ab 2017. Als ob der prekär Beschäftigte erst in ein paar Jahren das Bedürfnis nach gerechter Entlohnung hätte.

Ach so, ja, 2017 wären ja wieder Wahlen. Da kann man das Thema erneut auf die Agenda setzen. Vielleicht dann mit der FDP zusammen wieder zu Fall bringen? Oder sich mit der Forderung um zweipfennigfünfzig Erhöhung in Szene setzen?

Aber halt, wieso so weit in die Zukunft blicken, wenn das absurde Theater schon heute im Maximilianeum zu München gespielt wird. Wie gesagt, die Tinte unter dem Vertragswerk war noch nicht ganz trocken, da meldete sich auch schon der Titan aus Bayern: Seehofer fordert Ausnahmen vom Mindestlohn. Man greift sich an den Kopf und fragt sich, ja war der Mann bei den Koalitionsverhandlungen nicht dabei? Hat er geschlafen?

Unser Horst stellt einmal mehr beeindruckend unter Beweis, dass das einzige, worauf man sich bei ihm verlassen kann, ist, dass man sich nicht auf ihn verlassen kann.

Mütterrente

Keine Frage, Kindererziehung und damit verbundene Erziehungszeiten müssen gesellschaftlich erheblich besser anerkannt und honoriert werden. Dass dies im Deutschen Rentensystem nicht schon lange berücksichtigt ist, sollte allen vergangenen Regierungen die Schamesröte ins Gesicht treiben.

Der große Koalition hebt an und verspricht, "diese Gerechtigkeitslücke werden wir schließen". Und um diese Gerechtigkeitslücke zu schliessen, sollen dem Lande gleich zwei Ungeheuerlichkeiten aufgebürdet werden:

Die Senkung der Rentenbeiträge, die zu Beginn des Jahres 2014 zu erfolgen hätte, wird ausgesetzt. Das geht natürlich zu Lasten der Arbeitnehmer, obwohl die Finanzierung letztlich aus Steuermitteln erfolgen muss.

Um die Senkung der Rentenbeiträge aussetzen zu können, muss die große Koalition etwas noch nie dagewesenes konstruieren: Ein Gesetzt, dass bereits gilt, obwohl es weder ausformuliert, noch parlamentarisch behandelt worden ist. also ein gesetz, dass gilt, ohne demokratisch verabschiedet worden zu sein.

Da bekommt das Zitat von der Gerechtigkeitslücke gleich einen ganz anderen Klang: "diese Gerechtigkeitslücke werden wir schließen" indem wir den Rechtsstaat aus den Angeln heben.

Verteidigungsministerin

Eine Personalie hat mich, wie soll ich sagen, erheitert. Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht davon, dass sie einen "Mordsrespekt" vor dem Amt hat. Eine sehr passende Vokabel im Zusammenhang mit der Bundeswehr. Ich wäre nicht verwundert, wenn wir weiter von ihr lesen könnten:

  • Ihre erste Amtshandlung: Blitzkriegbesuch in Afghanistan.
  • In Eilmarsch: von der Leyen fordert besseres Schuhwerk für Soldaten.
  • Die Verteidigungsministerin: Der Beruf des Tötens muss gesellschaftlich mehr Wertschätzung erfahren.

Ich bin gespannt.

Hamburg

Die Demonstration für den Erhalt der Roten Flora in Hamburg war unzweifelhaft Randale mit Ansage. Ob sich letztlich vorwiegend Autonome schlecht benommen haben oder eher Polizeieinheiten ihren Frust abgearbeitet haben, das möchte ich hier nicht genauer betrachten. Vielmehr interessiert mich, was im Umfeld passiert.

Da hätten wir einmal die Medien. In staatstragendem Gehorsam veröffentlichte ein um die andere Zeitung beinahe wortgleich die Pressemitteilung der Hamburger Polizei. Die Polizei sei nämlich angegriffen und beworfen worden und hätte die Demonstration deshalb gestoppt. Eigene Recherchen wären wohl zu aufwändig geworden.

Blöd nur, dass sehr bald ein Video im Netz kursiert, dass ziemlich klar zeigt, dass Demonstranten niemanden angegriffen und nichts geworfen haben. Der Demonstrationszug ist vielmehr plötzlich und ohne ersichtlichen Grund gestoppt worden. Daraufhin kam es zu gewalttätigen Reaktionen seitens der Demonstranten.

Rote Flora - Hamburg Sternschanze 21.12.13 - 15:11 Uhr (1/9)

Die Begründung der Polizei: Der Demonstrationszug ist ohne Erlaubnis losgezogen und musste daher gestoppt werden. Das ist natürlich ein zwingender Grund. Ein zwingender Grund, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Ein zwingender Grund, um Randale zu provozieren.

Aber es geht noch besser. Ein weiteres Video belegt, dass Polizeikräfte in wenigstens einer, offenbar ruhigen Situation mit brachialer Gewalt gegen offenbar überraschte Demonstranten vorgeht.

Rote Flora - Hamburg Sternschanze 21.12.13 - 15:23 Uhr (7/9)

Oh, ich möchte damit die Gewalt der Autonomen weder gutheissen, noch verteidigen. Die Gewalt ist ebenso sinnlos wie ärgerlich. Berechtigte Anliegen - in diesem Fall der Erhalt der Roten Flora - werden damit diskreditiert und in Frage gestellt. Die regelmäßig stattfindenden Polizeifestspiele in Hamburg und Berlin sind an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Sie führen zu nichts und, um ehrlich zu sein, sie langweilen.

Interessant hingegen die Reaktionen von Politik und Polizei. Der Spiegel zitiert den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hessen mit den Worten "sind ja auch keine Demonstranten, sondern gewalttätiger Abschaum." Wenn die Polizei mit solch klarer Meinung geimpft zu Demonstrationen abkommandiert wird, wundert mich nichts.

Und Politiker, vorwiegend von der Union, offenbaren gerne und mit Nachdruck ihre antidemokratische und rechtsstaatsfeindliche Gesinnung. Da sollen schnell potentiell lebensgefährliche Gummigeschosse gegen das eigene Volk eingesetzt werden. Auch "ein erschwerter Zugang zum Abitur oder Hochschulabschluss" sei denkbar. Zur politischen Rechtsprechung ala Freisler... aber nein, das geht dann doch zu weit.

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Bürokratie

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Die Aufgabenstellung ganz einfach: Einen Antrag auf Existenzgründerzuschuss stellen.

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