Interview mit Nicole Gohlke

Das Geld kriegen die Banken

oder: Ansprache am Marienplatz am 26.01.2013

26.01.2013

Vorbemerkung: Dieses Interview hat natürlich nie stattgefunden. Die Nicole Gohlke in den Mund gelegten Passagen sind sammt und und sonders einer Ansprache zum Thema "Studiengebühren abschaffen" auf dem Münchner Marienplatz entnommen.

EMAZ: Mit welchen finanziellen Mitteln sind Studenten denn ausgestattet?

Nicole: Heutzutage stehen einem oder einer Studierenden durchschnittlich knapp 800 Euro monatlich zur Verfügung.

EMAZ: Ein Harz IV Empfänger bekommt 374 Euro und muss damit auskommen?!

Nicole: Von diesem Geld müssen überteuerte Mieten, und das braucht man hier in München niemandem zu sagen, was das heißt.

Von diesem Geld müssen überteuerte Mieten, müssen Strom, Essen, Kleidung, Telefon, Internet, Verkehrsmittel, Krankenversicherung, Lehrmittel und Kopien gezahlt werden.

EMAZ: Wir hatten bereits ausgerechnet, dass auf einen Studierenden etwa 851,40 Euro Lebenshaltungskosten zukommen.

Da waren studentische "Nebenkosten" für Lehrmittel und Kopien noch nicht eingerechnet.

Nicole: Wenn da also keine Eltern sind, die finanziell zuschießen können, die einspringen können, wenn es knapp wird, wenn man nicht selber auf eine Rücklage zurückgreifen kann, dann schaut es ziemlich düster aus.

Und wenn dann auch noch dank CSU und FDP 500 Euro Studiengebühren im Semester bezahlt werden müssen, dann muss man doch nicht lange rechnen oder auch kein Rechenmeister oder Meisterin zu sein, um zu sehen, wie schwer bis unmöglich es wird, damit ein Studium zu beginnen oder es erfolgreich zu beenden.

EMAZ: Damit leben Studenten also am Rande des Existenzminimums.

Nicole: Studiengebühren sind sozial ungerecht und deswegen gehören sie endlich abgeschafft.

EMAZ: Sorgen Studiengebühren nicht auch für einen Ausgleich?

Nicole: Und an die Adresse der FDP, der Partei in Bayern, die so vehement an den Gebühren festhält, möchte ich sagen, nur einer Partei, wie der FDP, die keine Ahnung hat von sozialer Gerechtigkeit, kann es einfallen, Studiengebühren auch noch mit dem Argument des sozialen Ausgleichs zu begründen.

EMAZ: Aber ist es nicht ungerecht, wenn eine Krankenschwester für das Studium von Arztsprösslingen aufkommen muss?

Nicole: Es ist pure Heuchelei, wenn die FDP so tut, als interessierte sie sich für das Leben einer Krankenschwester und es ist falsch, wenn sie behauptet, Studiengebühren seien sozial gerecht, weil da die Krankenschwester nicht dem Sohn eines Arztes das Studium finanzieren muss.

Dieser FDP kann man nur sagen, lasst die Instrumentalisierung der Krankenschwester zur Rechtfertigung Eurer Gebührenpolitik bleiben und lasst das Gerede von sozialer Gerechtigkeit, Ihr versteht nichts davon.

EMAZ: Schon seit längerem wird bemängelt, dass es mit der Bildung in Deutschland nicht zum Besten steht.

Nicole: Es ist gerade die Eliten- und Gebührenpolitik von Schwarz-Gelb im Bund, wie hier in Bayern.

Es ist das Festhalten an dem Aussortieren in der Schule.

Es ist der Schulstress durch die verkürzte Schulzeit und dem G8.

Es ist diese Privatisierungs- und Bildungskürzungspolitik von CSU und FDP die die soziale Selektivität in der Bildung zementiert und die so vielen jungen Menschen und eben auch dem Kind der viel zitierten Krankenschwester den Eintritt in die Hochschule erschwert.

EMAZ: Aber Bildung kostet Geld, dass der Staat nicht hat.

Nicole: Und es waren und sind FDP und Union die in den letzten Jahren durch ihre Steuergesetzgebung wirklich alles für eine Umverteilung von unten nach oben getan haben und dafür sorgen, dass Bildung für alle vermeintlich nicht finanzierbar bleibt, weil in den Staatshaushalten zu wenig Geld ist.

EMAZ: Alles mögliche und unmögliche kostet Gebühren: GEZ-Gebühren, Verwaltungsgebühren, Müllgebühren.

Nicole: Gebühren haben generell nichts in der Bildung oder an der Hochschule verloren.

Deswegen lehnen wir als Linke alle Gebührenmodelle ab.

Auch die, die von sich behaupten, sie seien die nette oder die soziale Variante.

EMAZ: Die CSU hat nachgelagerte Studiengebühren ins Gespräch gebracht.

Nicole: Ich sage Nein zu allen Gebühren, egal ob Langzeitstudiengebühren, ob Studienkonten oder nachgelagerte Studiengebühren.

EMAZ: Können Sie sich nicht ein Modell vorstellen, dass sozial tragbar ist?

Nicole: All denen, auch SPD und Grünen, die erklären, diese Modelle, die Sondermodelle von Studiengebühren seien vielleicht notwendig oder denkbar, weil sie die echten, allgemeinen Studiengebühren abmilderten, denen sei gesagt, diese Sondermodelle mildern nichts ab, sie kommen nur den allgemeinen Studiengebühren entgegen.

Diese Sonderformen der Gebühren haben nur eine Funktion, sie sind die Eisbrecher für allgemeine Studiengebühren.

EMAZ: Aber Frau Gohlke, dass sind doch fiktive Annahmen.

Nicole: Nachdem in Nordrhein-Westfalen zum Sommersemester 2004 die Studienkonten eingeführt waren, leider durch die SPD, wurden zwei Jahre später allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro eingeführt.

Nachdem in Niedersachsen die Langzeitstudiengebühren 2003 durchgesetzt waren, auch durch die SPD, kamen 2005 die allgemeinen Studiengebühren.

EMAZ: Mit welchem recht fordern Sie denn Bildung ein?

Nicole: Und dass Bildung und auch Hochschulbildung als Grund- und Menschenrecht definiert ist, ist nicht nur eine gute Idee der Linken, der anderen Parteien und der Initiativen und Gewerkschaften, die nun das Volksbegehren unterstützen.

EMAZ: Wenn das so wäre, meinen Sie nicht, die Bayerische Staatsregierung wüsste davon?

Nicole: Manchmal muss man der Bayerischen Staatsregierung raten den Blick auch mal nach außen, weg von der Kleinstaaterei zu richten und sich auch in Europa und der Welt zu verorten.

Im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, im sogenannten UN-Sozialpakt heißt es im Artikel 13, die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an.

Und es heißt, die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch Einführung der Unentgeltlichkeit jedermann gleichermaßen zugänglich gemacht werden muss.

EMAZ: Na ja, das ist dann noch nicht bindendes Grund- oder Menschenrecht.

Nicole: Diesen UN-Sozialpakt hat die Bundesrepublik 1968 unterzeichnet.

EMAZ: 1968 ist lange her, was ficht das Bayern an?

Nicole: Alle Bundesländer, also auch Bayern, haben dem Beitritt der Bundesrepublik zu dem Pakt zugestimmt.

Und seit 1976 ist die Bundesrepublik völkerrechtlich an diesen Pakt gebunden.

EMAZ: Unentgeltlich heißt ja nicht zwingend kostenlos.

Nicole: Einführung der Unentgeltlichkeit, dass bedeutet auf jeden Fall nicht, dass in einem reichen Land wie Deutschland die Kostenpflichtigkeit wieder eingeführt werden kann, sondern die Zielrichtung ist genau umgekehrt und das könnte sogar die CSU wissen.

EMAZ: Frau Gohlke, wir danken im Namen Bayerns und der Studierenden für ihren Einsatz.

Und hier die Rede auf dem Marienplatz:

Nicole Gohlke - Marienplatz 26.01.2013
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Interessante Assoziationen: Kekskuchen und Haarausfall

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