G20 - Die Woche der Verlierer

09.07.2017

Die G20 Woche ist vorbei. Jetzt geht es in die Woche der gegenseitigen Schuldzuweisungen. Niederlagen werden in Siege umgedeutet. Tatsachen werden ignoriert, verdreht und je nach Gusto zurechgebogen oder verschwiegen.
Die Zeigefingen gehen von links nach rechts und von rechts nach links.
Betrachten wir die Szenerie aus der Entfernung und nüchtern.

Nachdem sich der Rauch gelegt hat wird deutlich: Wohin man sieht, überall Verlierer. Gehen wir sie der Reihe nach durch.

Olaf Scholz

„Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“ hat Hamburgs Bürgermeister vollmundig in die Runde geschmissen. Weiter daneben kann man kaum liegen.
Die ersten Bilder, die durch die Medien gingen, sorgten schon im Vorfeld des Treffens für ungeteilte Aufmerksamkeit der kritischen Öffentlichkeit. Bereits Tage vor Beginn der eigentlichen Veranstaltung demonstrierte Hamburgs Polizei recht eindrucksvoll, was sie die nächsten Tage unter Recht und Ordnung verstehen würde. Genehmigte Camps wurden blockiert, gestürmt, verhindert. Der Einsatzleiter der Polizei hat vorab klar gestellt, dass Deeskalation nicht seins ist. Scholz hat dem nichts entgegen gesetzt.

Die Polizei

Die Taktik der Polizei sei gewesen, den schwarzen Block von dem Rest der Demo abzutrennen. Weiter sei es der Plan gewesen, Hamburg von marodierenden Kleingruppen gewalttätiger Randalierer frei zu halten.
Mit beiden Zielen ist die Polizei jämmerlich gescheitert.
Durch den Einsatz übertriebener Gewalt gegen den bis dato friedlichen schwarzen Block - Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke kamen zum Einsatz - hat sich die Polizei nicht nur massiver Kritik von unterschiedlicher Seite ausgesetzt, sie hat vielmehr erst dafür gesorgt, dass sich marodierende Kleingruppen haben bilden können.
Nicht zu vergessen das Verhalten im Vorfeld der Veranstaltung. Indem die Polizei gegen genehmigte Camps vorgegangen ist, muss sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie selbst noch auf dem Boden von Recht und Gesetz steht, deren Schutz ihre Aufgabe ist.

Die Verhältnismäßigkeit der Mittel

Eine wichtige Grundlage für polizeiliche Maßnahmen ist immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Diese Verhältnismäßigkeit ist mit Sicherheit nicht nur einmal aus den Augen verloren worden.
Mit Pfefferspray gegen eine unbewaffnete Frau. Das Bild der Demonstrantin auf einem Polizeipanzer hat Symbolwert.
Mit Maschinenpistolen im Anschlag bei einer Hausdurchsuchung. Selbst unbeteiligten Anwohnern ist Angst und Bange geworden.

Der Rechtsstaat

Es wird noch einiges aufzuklären sein.
Hat sich die Polizei bei den erwähnten Vorfeldaktionen auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit befunden?
Hat die Polizei Juristen und Pressevertreter an ihrer Arbeit gehindert.
Ist das notwendig, eine derartige Veranstaltung mit aller Härte durchzudrücken? Oder blitzt hier vordemokratisch feudales Geprotze durch?

Hamburg

Hamburg steht vor einem Scherbenhaufen. Vor tatsächlichen Scherben, wie auch im übertragenen Sinne.
Wahllos und ohne Sinn sind Autos in Brand gesetzt worden, Schaufenster eingeworfen und Geschäfte geplündert worden.
Autos in anzünden ist schon seit längerem recht beliebt bei allerlei Ausschreitungspersonal. In den Banlieues von Paris, in Griechenland, in Berlin und jetzt eben auch in Hamburg.
Kann man in einen lodernden Mercedes Benz noch ein Fanal gegen kapitalistische Ausbeutung hineininterpretieren, was jedoch sollen uns verkohle Kleinwagen sagen?
Plünderungen? Da regt sich ein klein wenig Verständnis, wenn es in Katastrophenzeiten um das nackte überleben, respektive ein paar Lebensmittel geht. In einer Wohlstandsgesellschaft? Wenn es sich obendrein um eine Drogerie handelt? Daraus spricht die pure Lust auf Zerstörung. Das hat keine politische Dimension. Das ist primitiv und kriminell.

Welcome to Hell

Die Veranstalter der Welcome to Hell Demonstration brüsten sich auf ihrer Webseite:
"Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfindlich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen Familienfotos zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die ideologische Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu versalzen. Diese Ziel haben wir erreicht."
Das mag sein, dass sie das so sehen. Und doch: Bis zur gewaltsamen Auflösung der Demo hatten die Proteste gegen G20 viel Sympathie. Das unverhältnismäßige Auftreten der Staatsgewalt erntete hingegen Unverständnis und Kritik. Bis zu diesem Zeitpunkt. Die anschließende Gewaltorgie machte eine weitere Diskussion über Sinn und Unsinn von G20, über gesetzeswidrige Polizeiaktionen, über Gewalt des Staates gegen seine Bürger zur Makulatur. Höhnisch und mit erhobenem Zeigefinger sahen sich all jene bestätigt, die die eigentliche Gefahr in der Zusammenrottung "linker Chaoten" gesehen haben.

Friedliche Demonstranten

Viele Initiativen haben viel Zeit, Geld und Energie aufgebracht, um Veranstaltungen und Demonstrationen zu organisieren. Sie wollten den Mächtigen und der Öffentlichkeit mitteilen, dass an G20 gehörig was stinkt. Sie wollten protestieren und Alternativen aufzeigen. All diese Energie ist mit den Rauchschwaden der Randale verpufft. Kein Mensch hat mitbekommen, was die Demonstranten sagen wollten. Kein Mensch redet von Inhalten.

Donald Trump

Trump hat sich einmal mehr als der einsame Narr gegen den Rest der Welt präsentiert. Das war zu erwarten. Die Erwartung hat er erfüllt.
Die Fernsehbilder zeigen einen inhaltsleeren Clown, bereit seine Gesprächspartner bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu betatschen. Das wirkt schmierig, das wirkt distanzlos.
Man sieht ihn Händeschütteln ohne Unterlass. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass er mit leeren Händen nach Washington zurückkehrt.

Angela Merkel

Vielleicht wollte sie schöne Bilder. Sicher aber wollte sie vorzeigbare Ergebnisse. Das mit den Bildern ist ganz klar in die Hose gegangen. Das mit den vorzeigbaren Ergebnissen auch.
Ihre Ansprache vor der Presse war ein enttäuscht kraftloses Herumlavieren um die magere Ausbeute einer verkorksten Veranstaltung.
Merkel deutete den Ausstieg Amerikas aus dem Klimaabkommen als gutes Ergebnis um. Zwar wird die ganze Welt darunter zu leiden haben, wenn der größte Umweltsünder nicht mehr mitmacht, doch hätte es auch schlimmer kommen können. Es hätten noch mehr Länder aussteigen können.
Merkel sieht es als Erfolg, dass sich alle irgendwie einig waren, dass freier Handel besser als Protektionismus ist. Und dass sie sich irgendwie darauf geeinigt haben, Maßnahmen aus der Mottenkiste des Merkantilismus - etwa Strafzölle - in einem Katalog als erlaubtes Instrumentarium festzuschreiben. Es hätte ja auch schlimmer kommen können. Immerhin ist kein offener Handelskrieg erklärt worden.
Irgendwie wurde die Ukraine angesprochen. Ohne Beteiligung der Ukraine und ohne Ergebnis.
Es wurde hier und da in trauter Einigkeit festgestellt, dass man sich nicht einig ist. Es wurde in aller Deutlichkeit deutlich gemacht, dass man willens ist Absichtserklärungen anzustreben.
Von dem inhaltsleeren Geseiere ermüdet, konnte ich die Ansprache nicht bis zum Ende durchhalten.

Die Welt

Über viele Verlierer des G20 Veranstaltung wird nach und nach das Gras des Vergessens wachsen. Was bleiben wird?
Die Welt ist kein friedlicherer Ort geworden.
Die Welt ist kein gerechterer Ort geworden.
Die Welt darf sich auf weitere Klimaerwärmung gefasst machen.
Die Welt hat am meisten verloren.

Fühlt sich noch ein Verlierer nicht beachtet?

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Künstliche Intelligenz

Interessante Assoziationen: Kekskuchen und Haarausfall

Interessante Assoziationen: Kekskuchen und Haarausfall

Als Webseitenbetreiber möchte man dem Besucher gerne weiterführende Links präsentieren, die ihn animieren, möglichst lange auf der Seite zu bleiben.

Diese Links von Hand rauszusuchen und aufzubereiten bedeutet erheblichen Aufwand. Künstlich intelligente Systeme und Services versprechen, diese Arbeit besser und schneller erledigen zu können.

So lange künstliche Intelligenzen dann zu solchen Ergebnissen kommen, habe ich keine Angst vor dieser Entwicklung:

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