Die Gefahr kommt von rechts

22.07.2018

Ein paar wenige Zahlen lassen die Irrlichterei der CSU in noch irrerem Licht erscheinen.

Mit ihren menschenverachtenden Vorstößen gegen Flüchtlinge und Migranten repräsentieren sie nicht nur nicht die Mehrheit der Gesellschaft, sie zielen vielmehr auf eine geistig und gesellschaftlich abgehängte Randgruppe.

Applaus bekommt Seehofer und die seinen vorwiegend von den Rassisten der AfD und deren Wählerschaft. Kommen wir also zu den Zahlen:

Die AfD konnte bei der letzten Bundestagswahl erschreckende 5,9 Millionen Stimmen auf sich vereinen. Dem gegenüber stehen alleine 11,7 Millionen Aktive in der Flüchtlingshilfe.

Dabei darf man nicht außer Acht lassen, dass der ehrenamtliche Einsatz einiges an Engagement und Überwindung kostet, als im Geheimen in der Wahlkabine seiner niederen Gesinnung freien Lauf zu lassen.

Diese Zahlen machen Hoffnung.

Vor diesem Hintergrund sind die Manöver der Christsozialen etwas genauer zu betrachten. Und da möchte ich noch weitere Zahlen ins Spiel bringen, nämlich die aktuellen Umfrageergebnisse für die Bayernwahl in diesem Jahr.

Die CSU steht trotz oder gerade wegen des sogenannten Asyl-Masterplans bei einem historischen Tiefstand der Wählergunst. Gerade einmal 38% würden ihr Kreuz christlich-konservativ setzen. 12% hingegen bei der AfD (was es mit den 12% auf sich hat? Dazu komme ich später.)

Die Themen und Lösungsvorschläge, die Herr Seehofer durch markige Worte und politischer Erpressung in Berlin aufs Tablett gebracht hat, sind also weder geeignet, die Mehrheit der Wählerschaft zu repräsentieren, noch das Wahlergebnis in für die CSU positiver Weise zu beeinflussen. In der Vergangenheit ist Herr Seehofer angesichts für ihn ungünstiger Umfragewerte sofort zurückgerudert und hat das Gegenteil versprochen. Diesmal nicht. Was kann also dahinter stecken?

Die Gesellschaft nach rechts zwingen

Seit geraumer Zeit schwadroniert der in Sozialkompetenz nicht gerade hervorstechende Alexander Dobrindt von einer konservativen Revolution. Er will also die ganze Gesellschaft auf Rechtskurs bringen. Ob sie will oder nicht.

Da passt es recht gut, wenn ein Seehofer in Berlin ausländerfeindliche Ressentiments bedient, während gleichzeitig ein Söder am Polizeistaat bastelt. Das macht die Gesellschaft kalt.

Man mag zu den 68ern stehen wie man will, man mag von der Aera Kohl halten, was man will. Letztlich hat sich die Gesellschaft in den letzten 50 Jahren, wenn auch langsam, so doch stetig liberalisiert - leider auch im Wirtschaftlichen, aber das ist ein anderes Thema - und diesen Prozess will die Seilschaft um Dobrindt, Scheuer und Bär rückgängig machen. Die Uhr zurückdrehen in die engstirnige, verklemmte und repressive Zeit der 50er Jahre.

Noch vor wenigen Jahren hätte man solcherlei Bestrebungen als Phantasien eines Quartalsirren abgetan. Heute bestimmen die Quartalsirren von damals den politischen Diskurs von heute.

Einen möglichen Koalitionspartner umwerben

Sehen wir uns die Lage in Bayern an. Für die CSU wird es immer unwahrscheinlicher, die absolute Mehrheit zu erreichen. Es muss ein Koalitionspartner her. Und das ist schwierig in Bayern.

Die Grünen täten schon gern wollen. Sie bieten sich seit Jahren an wie Sauerbier. Rücken, um ein Zipfelchen der Macht zu erheischen, von einem ihrer Ideale nach dem anderen ab. Für die CSU werden das aber für immer Chaoten bleiben. Das hat auch der Dobrindt unmissverständlich klar gestellt: "Die Grünen sind keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern."

Die SPD? Also die Sozen? Das geht ja nun mal gar nicht. Man hat ja seine konservative Ehre...

Die FDP? Die wär schon genehm. Die verbiegt sich noch weit aus geschmeidiger als die Grünen. Haben die schon mehrfach unter Beweis gestellt. Die bekommen halt nur nicht genug Stimmen, um mit ihnen die absolute Mehrheit zu erreichen.

Die Linke? Die erfüllt gleich alle No Go Argumente auf einmal, würde nicht einmal unter Zwang mit der CSU koalieren... äh, ja, und vor allem steht zu befürchten, dass die gar nicht im Landtag vertreten sind.

Was bleibt? Die AfD. Wenn man die Stammtischsprüche beider Parteien so anhört... viel Unterschied ist da nicht mehr. Und viele AfD Anhänger können sich eh gut einen CSU-Ministerpräsidenten vorstellen. Da kann es nicht schaden, denen schon einmal Honig ums Maul zu schmieren.

Einen möglichen Koalitionspartner aufbauen

Damit das mit der schwarz-braunen Koalition auch klappt, braucht die zusammen eine Mehrheit, eine absolute. Und da sind wir wieder bei den Zahlen. Wie schon gesagt, liegt die CSU bei 38% und die AfD bei 12%, macht zusammen 50% und bäm, die Mehrheit steht.

Ihr findet das abwegig? Ich nicht. Wenn ein Innenminister sehenden Auges so agiert, dass die Wähler scharenweise nach rechts abwandern, dann ist er entweder dumm. unzurechnungsfähig - was beides jetzt nicht ganz von der Hand zu weisen ist - oder es steckt Kalkül dahinter.

Und da das Kalkül sicher nicht auf den Verlust der Regierungsverantwortung abzielt, welch anderen Schluss könnte man ziehen?

Den Rechten Rand umarmen

Damit wären wir schon beim letzten Punkt für heute. Strauß hatte es dereinst so formuliert, dass es rechts neben der CSU keine demokratische Partei mehr geben dürfe. Damit hatte er die CSU bereits bis zur Unerträglichkeit nach rechts außen manövriert. Jetzt hat es doch eine Partei geschafft. Wie schon in Weimarer Zeit versuchen - vor allem konservative - auch heute, die Rassisten und Nazis zu umarmen, um schlimmeres zu verhindern. Das hat schon einmal nicht funktioniert. Das wird auch diesmal nicht funktionieren.

Es bleibt zu hoffen, dass der Plan diesmal nicht aufgeht. Dass die CSU ihre Mehrheit verliert und auch mit der AfD zusammen nicht erreicht.

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