Für eine Mehrheit links der CSU

Augen zu - CSU

Jetzt ist wieder Wahlkampfzeit. Das versprechen die Parteien das Blaue vom Himmel, poltern unter ihresgleichen oder fressen Kreide, wenn die breite Öffentlichkeit zuhört.

Das Gedächtnis des Wahlvolks ist kurz. Zumutungen der Vergangenheit sind schnell vergessen, wenn das Gesicht im Fernsehen Wohltaten für die Zukunft verspricht.

Gerade in der jüngsten Vergangenheit hat sich eine Partei hervorgetan, wenn es darum ging, das politische Klima zu vergiften, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben oder Zumutungen für den Steuerzahler auf den Weg zu bringen. Ein paar Stichworte? Herdprämie. PKW Maut. Polizeiaufgabengesetz. Asyl-Masterplan. Ja, von der CSU ist die Rede.

An dieser Stelle möchte ich Zitate sammeln, die aufzeigen, mit wem wir es zu tun haben. Möchte ich versteckte Frechheiten aus dem Wahlprogramm ans Licht bringen.

Möchte ich einen Beitrag dazu leisten, dass nicht vergessen wird, was wir der Partei zu verdanken haben.

Innenminister Herrmann

Bayerisches Innenministerium: 83% aller Straftaten gegen Flüchtlinge veröffentlichen wir nicht

Joachim Herrmann: 87% aller Straftaten gegen Flüchtlinge veröffentlichen wir nicht

83 Prozent aller Straftaten gegen Flüchtlinge gelangen nicht ans Licht der Öffentlichkeit. Aus ermittlungstaktischen oder sonstig fadenscheinigen Gründen, denn offenbar wird die Öffentlichkeit auch nach Beendigung der Ermittlungen nicht informiert.

Wer anbetracht dieser Zahlen noch von "der Terror ist in Deutschland angekommen" schwadroniert und sich dabei auf die islamistischen Anschläge jüngster Zeit beruft, verkennt die Lage auf das sträflichste. Der Terror von rechts hat dieses Land schon lange im Griff.

Die Informationspolitik von Bayerischer Regierung und Staatsanwaltschaft wiegt ein Land in Sicherheit, die es so schon lange nicht mehr gibt. Rechter Terror gehört zum Alltag. Nicht nur in Sachsen.

Eigentlich Stoff genug für Verschwörungstheoretiker. Doch diese Bagage wird hier nicht aktiv. Passt nicht ins rechte Weltbild.

Ob nun hierbei die Informationspolitik über rechte Gewalt eine besondere Behandlung erfährt, werden wir wohl nie erfahren. Die Aussage aus dem Hause Herrmann lässt vermuten, dass hier auf Zeit gespielt wird:

"Diese Statistik würde eine ausführliche Auswertung durch die sachbearbeitenden Polizei- und Kriminalpolizeidienststellen erforderlich machen. Dies ist vorab in der Kürze der zur für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu realisieren."

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