Fünf weitere Dinge, die wir bis zur Wahl vergessen müssen

Wir haben reduziert
21.06.2013

Hurtig schreitet die Zeit voran. Bis zu den Wahlen sind nur mehr wenige Monate.

Da muss sich unsereins schon ganz schön anstrengen, um all die Schweinereien, die uns von der Politik tagtäglich aufgetischt werden, rechtzeitig zu vergessen.

Hier kommen also weitere fünf Zumutungen, von denen die Regierenden hoffen, dass wir sie bis zur Wahl vergessen haben werden - und damit einmal wieder Recht behalten werden.

Ausstieg vom Atomausstieg

Mit Hurra hat Schwarz-Gelb den Atomausstieg zurück genommen. Ungeachtet der Gefahren und des Bürgerwillens urde der Wirtschaft nach dem Mund geredet. Millionen und Milliarden sollten die Konzerne scheffeln dürfen. Erst angesichts der Katastrophe von Fukuschima wurde eilends zurückgerudert. Die Energiewende, auch wenn sich Herr Altmeier? nach Kräften bemüht, wird seither halbherzig und widerwillig betrieben.

Steuererleichterung für Hotels

Klientelpolitik vor Allgemeinwohl. Kaum eine Initiative der Regierung veranschaulicht das so deutlich, wie die Steuerentlastung für die Hotelerie. Während im Wahlkampf vollmundig von "mehr Netto vom Brutto" für alle, besonders für die hart arbeitende Bevölkerung, versprochen wurde, profitierten letzlich nur die Günstlinge von Westerwelle und seinen Yuppies.

Polizeieinsatz in Stuttgart und Frankfurt

Stuttgart 21 ist schon eine Weile her. Blockupy in Frankfurt hingegen noch recht frisch. Vor dem Hintergrund, was in der Türkei der Tage passiert, droht die Polizeiwillkür hierzulande zu verblassen. Natürlich ist es ein Einfaches für die Kanzlerin den Finger gen Osten zu erheben und lauthals Demokratie und Menschenrechte einzufordern. Hätte sie sich mit ihren Gummistiefeln mal zwischen Polizei und eigenen Mitbürgern gestellt. Doch den Mächtigen ist Protest und andere Meinung hierzulande ebenso lästig, wie in Izmir und Aleppo.

Die dritte Startbahn

Der Bürgerentscheid ist jetzt ein Jahr her. Ein Bürgerentscheid ist ein Jahr bindend. Folglich können die Karten neu gemischt und des Bürgers Willen getrost übergangen werden. Die CSU hat den Bau der dritten Startbahn bereits in den Landesentwicklungsplan geschrieben. An drei Fingern läßt sich abzählen, was also passiert, wenn die CSU nicht nur die Bayernwahl gewinnt, sondern nächstes Jahr auch in das Münchner Bürgermeisterbüro einziehen kann.

Wasserprivatisierung

Die von der EU geplanten "einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen" hätte schnell das Aus für die kommunale Wasserversorgung bedeuten können. Heute erklärte EU-Kommissar Barnier, dass die Wasserversorgung von diesen Regeln ausgenommen werden solle. Das jedoch erst nachdem 1,5 Millionen Menschen einen entsprechenden Aufruf unterzeichnet haben. Hier zeigt sich eindrucksvoll, in wessen Auftrag sich die EU-Politiker sehen. Sie setzen sich mitnichten für die Belange der europäischen Völker ein. Denn dann wären sie niemand auf die menschenverachtende Idee gekommen, die Trinkwasserversorgung in privatwirtschaftliche Hände geben zu wollen.

In loser Folge sollen weitere Zumutungen ins Gedächtnis zurückgerufen werden:

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Ungarn

Gute Nacht Europa!

Am 21.12.2010 beendet Ungarn die Demokratische Tradition Europas und die Welt schweigt.

Mitten in Europa wird die Zensur eingeführt. Werden demokratische und rechtstaatliche Grundprinzipien abgeschafft.

Und Europa schweigt dazu.

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