Fällt uns der Atomausstieg finanziell auf die Füße?

Atom in Dosen
10.12.2014

Das Gerangel um den Atomausstieg treibt immer bizarrere Blüten. Letztlich zielen alle darauf ab, wie sich die immensen Kosten für Stillegung und Rückbau der Kraftwerke so wie für die Zwischen- und Endlagerung des Mülls auf die Allgemeinheit abwälzen lassen.

Der Phantasie scheinen keine Grenzen gesetzt. Entschädigungsklagen in Milliardenhöhe sind ebenso ein Werkzeug, wie ein Badbank ähnliches Konstrukt, das Gewinne sichern und Verluste vergesellschaften soll.

Diese miesen Spielchen der Atomlobby können in absehbarer Zeit auch München treffen. Die Stadtwerke sind nach wie vor mit Eon zusammen am Atomkraftwerk Isar 2 beteiligt. Wenn sich denn Eon aus der Affäre ziehen kann, steht zu befürchten, dass die Stadt auf einem riesigen Schuldenberg sitzen bleibt.

EON hat am angekündigt, seine problematischen Geschäftsbereiche in einen zweiten, noch namenlosen Konzern auszulagern. Die zukunftsträchtigen und gewinnversprechenden Bereiche hingegen sollen erhalten bleiben.

Man muss kein Experte sein, um zu erkennen worauf das hinausläuft: Die Gewinne werden zukünftig bei EON anfallen und abgeschöpft, Verluste und Risiken hingegen auf den neuen Konzern übertragen. Ist der neue Konzern dann pleite, wird sich der Staat um die Kraftwerke und deren Entsorgung kümmern müssen.

Generös bring EON in diesem Zusammenhang erneut die Idee eines Atomfonds auf den Tisch. Auch hier ist die Zielrichtung schnell klar. Der Konzern will sich aus der Verantwortung stehlen und die Risiken in die öffentliche Hand legen. "Generös" deshalb, weil EON seine Rücklagen in den Fond einbringen will. "Generös" auch deshalb, weil EON alternativ eine Entschädigungsklage gegen den Staat anbietet.

Egal, wie die Trickserei letztlich ausgeht, der Dumme ist immer der Steuerzahler.

Die Stadtwerke München sind an dem Atomkraftwerk Isar 2 mit 25% beteiligt, EON mit 75%. Wenn sich nun EON klammheimlich (oder unter lautem Getöse) vom Acker macht, bleiben die Stadtwerke mit der Atomruine zurück.

Zeit, um im Stadtrat einmal nachzufragen, wie München im Falle der Stillegung (und die soll spätestens 2022 stattfinden) aufgestellt ist. Auf meine Anregung hin hat die Ausschussgemeinschaft von Die Linke und ÖDP folgende Anfrage an den Oberbürgermeister Dieter Reiter gestellt:

Stadtratsanfrage von Die Linke/ÖDP

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Was kostet die Stadtwerke der künftige Rückbau des AKW Isar 2?

Die Stadtwerke München sind mit 25 % am Atomkraftwerk Isar 2 beteiligt, dessen Abschaltung ca. 2021/22 erfolgen soll. Anschließend steht dann der Rückbau des Kraftwerks an, der immense Kosten verursachen wird. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen nach der künftigen finanziellen Belastung der Stadtwerke München, die ja auch durch andere Aufgaben wie z.B. Sanierung von U-Bahnhöfen und U-Bahntunnel massiv belastet werden.

Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Wie hoch sind die aktuellen Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau von Isar 2?

2) Welche Rückstellungen sind bis zum Ende der Laufzeit noch vorgesehen?

3) Mit welchen Kosten wird für Stillegung und Rückbau von Isar 2 gerechnet?

4) Falls es eine Deckungslücke zwischen Rückstellungen und erwarteten Rückbaukosten gibt: Wer muss für die Differenz aufkommen?

5) Welche Regelungen gibt es für den Fall, dass ein Vertragspartner (z.B. EON) seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann? Gehen diese dann auf die übrigen Beteiligten über?

6) Gibt es bereits Aufwandsschätzungen für Zwischen- und Endlagerung des anfallenden Atommülls?

7) Gibt es einen neuen Anlauf der Stadtwerke, die Beteiligung an Isar 2 zu verkaufen? Dies wäre die Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses, der bereits vor vielen Jahren gefasst wurde.

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Zu finden ist diese Anfrage auch im Ratsinformationssystem des Stadtrats und auf der Stadtratsseite Die Linke.

Zahlenspiele

Vor geraumer Zeit hatte ich schon einmal versucht zu eruieren, welche Kosten mit dem Rückbau von Isar zwei verbunden wären. Die Zahlen musste ich mir mühsam aus dem Internet zusammen sammeln. So warte ich nun gespannt auf das Ergebnis der Anfrage... in der bangen Hoffnung, dass sich meine schlimmsten Befürchtungen nicht bewahrheiten:

Bei geschätzten 5 Milliarden Euro Kosten für den Rückbau und Rücklagen in Höhe um die 500 Millionen Euro, könnten zusätzliche Kosten von um die 700 Millionen Euro auf die Stadt zukommen. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von um die 5,5 Milliarden Euro wäre das wohl ein nicht zu unbeträchtlicher Posten.

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