Eins ist sicher: Nichts ist sicher

10.01.2017

Während die Sicherheitsbehörden nach Gefährdern Ausschau halten, die sich illegal Waffen beschaffen, den Flugschein machen oder Großabnehmer pharmazeutischer Produkte zum Bombenbau sind, schnappen die sich einfach einen Laster und überfahren Menschen. Wäre das nicht so dramatisch, könnte man glatt pfiffig dazu sagen.

Vor dem Hintergrund, dass diese Form des Terrors in Nizza, Berlin und Jerusalem bereits funktioniert hat, stellt sich die Frage, wie sollen Sicherheitsbehörden darauf reagieren und was kann der Gesetzgeber effektiv tun. Die Antwort ist bitter und wenig beruhigend. Nichts können sie tun. Grenzkontrollen halten keine LKW zurück. Durch Vorratsdatenspeicherung wird sich kaum ermitteln lassen, was ein Führerscheininhaber vor hat. Videoüberwachung wird nicht unterscheiden können, ob ein LKW Glühwein liefern oder Menschen meucheln will. Vor diesem Hintergrund bin ich gespannt, welche Maßnahmen uns unsere Sicherheitsexperten diesmal als unbedingt notwendig aufschwatzen wollen.

Innenminister de Maizière ist schon einmal mit blindem Aktionismus vorgeprescht - man müsse die Behörden alle zentralisieren - und eckt damit bei Freund und Gegner gleichermaßen an. Auch mir erschließt sich nicht unmittelbar, wieso eine Zentralbehörde, die nichts ausrichtet, besser sei, als 16 Einzelbehörden, die nichts ausrichten. Oder wie eine erweiterte Abschiebehaft für Gefährder mit Rechtsstaatlichkeit vereinbar wäre. Wer legt fest, was ein Gefährder ist? Wie sollte ein entsprechender Straftatsbestand aussehen? Ist jemand schon Gefährder, der mit einem anderen Gefährder über die Grenze gekommen, sich in einer Unterkunft ein Zimmer geteilt hat. Was passiert mit Gefährdern mit Deutschem Pass. Sind gewaltbereite Nazis dann auch Gefährder oder gehören die zur ansässig abendländischen Volklore?

Und dann hätten wir noch die Fußfessel für Gefährder. Nachdem die Fußfessel ja nicht unterscheiden kann, ob sich der Gefährder jetzt so schnell bewegt, weil er im ICE sitzt oder mit dem LKW auf Menschenjagd geht, muss die Polizei jedes Mal ausrücken, wenn sich die Fessel schneller als Schrittgeschwindigkeit bewegt. Ob das tatsächlich objektiv oder wenigstens subjektiv für mehr Sicherheit sorgt?

Hier wird populistischer Unsinn durchs Dorf getrieben, dass einem schwindlig werden kann.

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Express Brass Band

Express Brass Band - Englischer Garten 2011

Express Brass Band - Englischer Garten 2011 - 07

Scheint die Sonne, ist es Zeit der öffentlichen Probe der Express Brass Band zu lauschen.

Ist die Band nicht gerade in Mailand, Paris oder auf dem Roten Platz, dann ist sie im Englischen Garten am Monopteros zu finden.

Diese Fotos sind vom 10. April 2011.

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