Ein Sozialist in der SPD?!

05.05.2019

Groß ist die Entrüstung über ein paar nachdenkliche Sätze.

Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat in einem Interview Gedankenspiele über Verstaatlichung und Vergesellschaftung angestellt.

Erwartbar war das reflexhafte Aufheulen all der neoliberalen Politakteure.

Äußerst peinlich hingegen, wie die Genossen der SPD über den Nachwuchspolitiker herfallen.

Doch lasst uns ein paar Meter weiter vorne beginnen.

Die SPD war lange Zeit das Linkeste, was der westdeutsche Parlamentarismus zu bieten hatte. Dabei hadert die SPD seit ihrer Gründung mit wirklich linken, sprich sozialistischen Ideen. Davon zeugen in der grauen Vergangenheit Abspaltungen wie die USPD, die unrühmliche Rolle der SPD während der Räterepublik. Davon zeugen in der jüngeren Vergangenheit konservativ, leistungsorientierte Strömungen wie der Seeheimer Kreis oder die antisoziale Agenda-Politik.

Sieht man sich die Wahlergebnisse der letzten 70 Jahre an, wird man nicht darum herum kommen festzustellen, dass die SPD ganz besonders stark war, wenn sie ganz besonders linke Politik betrieben hat. Zu Zeiten von Willy Brandt und den linkesten Jusos, die es je gegeben hat. Seither wandert die SPD gemächlich aber konsequent den neoliberalen Trends einer Union und einer FDP hinterher. Gleichzeitig sinken die Wahlergebnisse ebenso gemächlich und konsequent in Richtung Bedeutungslosigkeit.

Liest man Berichte über die SPD, hört man Interviews. Der Tenor zieht sich wie eine rote Linie: Nur nicht irgendwo anecken, sofort relativieren. Schon so ein bisschen sein, wie die Union, nur eben nicht ganz so konservativ. Und neoliberal auch, aber nicht ganz so offensiv wie die FDP. Ja und natürlich ist man angesichts von Klimawandel und Plastikmüll besorgt, nur nicht ganz so, wie die Grünen. Ein wenig sozial, das muss auch, aber nicht so radikal, wie die Linken. Krieg? Krieg ist doof, aber deswegen Waffengeschäfte unterbinden? Das geht dann doch zu weit. Flüchtlinge, Wohnungsnot, soziale Ungleichheit. Alles irgendwie tragisch, aber deswegen klare Kante? Neue Wege? Der SPD ist ihr Strohhalm zum Klammern zu wichtig. Da spielt es auch keine Rolle, dass der soeben verboten worden ist.

Jetzt stellt sich zum ersten Mal seit langem jemand vor die Presse und spricht laut aus, was laut ausgesprochen werden muss: Die Rezepte der freien Marktwirtschaft haben bei der Lösung drängender, gesellschaftlicher Probleme beinahe auf ganzer Linie versagt. Und wenn Rezepte versagen, dann müssen Lösungen wo anders gesucht werden. Und er greift eine Idee auf, die bereits vor wenigen Wochen Wellen geschlagen hat: Kollektivierung.

Zack, Reflex, Staatssozialismus, Enteignung, Untergang des Abendlandes. Welche Argumente werden ins Feld geführt? Der Markt, die Wirtschaft und eben der Untergang des Abendlandes.

Werden Wohnungen kollektiviert, ja dann wird niemand mehr Wohnungen bauen. So schallt es unisono aus Politik und Wirtschaft. Hört man jedoch genau hin, dann geht es nicht darum, die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen, dann geht es um die schwindende Rendite. Selbstredend würden weiter Wohnungen gebaut. Nur eben nicht von Investoren, die im Nachgang Mieter oder Käufer bis auf die Unterhose ausziehen. Dann mehr von Genossenschaften, deren ganzes Interesse darin liegt, die Genossen, respektive Mieter zufrieden zu stellen. Keine Spekulation mehr, keine Mietexplosionen.

BMW kollektivieren? Der Untergang des Abendlandes, ganz gewiss. Nur noch Trabbis auf den Straßen. Die Arbeitsplätze. Und wer sollte so ein Unternehmen führen? Die Fließbandarbeiter etwa? Oh Mann, macht mal die Augen auf. Wie ist denn das mit VW? Liegt da nicht die Aktienmehrheit in öffentlicher Hand? Ist VW deswegen ein rückständiges, defizitäres Unternehmen? Gut, VW ist nicht wirklich kollektiviert im sozialistischen Sinne.

Nehmen wir einmal an, BMW oder VW würden von einer Aktiengesellschaft in eine Genossenschaft überführt. Was wäre die einschneidendste Konsequenz? Nicht mehr derjenige, der die meisten Anteile Besitzt hat das Sagen, denn jeder Genosse hat genau eine Stimme. Und natürlich die Rendite, da ist mit Einbussen zu rechnen. Kein Arbeitsplatz würde verloren gehen und ein ordentliches Management braucht eine Genossenschaft auch. Was würde sich noch ändern? Unternehmerische Entscheidungen wären nicht mehr abhängig von Investoren und Spekulanten. Die Arbeit würde wieder in den Mittelpunkt rücken, faire Löhne wären möglich und keine Genossenschaft hätte es nötig, mit illegalen - siehe Dieselskandal - Praktiken um Marktanteile zu kämpfen.

Und weil ich es nicht lassen kann, muss ich auch den gesellschaftlichen Rechtsruck thematisieren. Wenn wir davon ausgehen, dass AfD-Wähler in ihrer Mehrheit (noch) kein geschlossen rechtsradikales Weltbild haben, sondern ihre Beweggründe mehr in den bestehenden, gefühlt oder tatsächlich prekären gesellschaftlichen Umständen zu suchen sind, dann ist es wenig zielführend, wenn sich die Politik als solches selbst auf den Weg nach rechts macht. Dann ist es höchste Zeit, die Umstände zu ändern, nach Lösungen zu suchen und vorwärtsgewandte Debatten anzustoßen. Nichts anderes macht Kevin Kühnert.

Kevin Kühnert

Kevin Kühnert - Vorsitzender der Jusos (2019)

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