Die Maut, die Hinterwäldler, die Linke und die Demokratie.

06.04.2017

So funktioniert also Politik...

Da beschließt eine hinterwäldlerische Bauernpartei eine Maut und eine zweitklassige Knallcharge drückt sie gegen den Willen aller durch. Und hinter "aller" versammelt sich schon eine beachtliche Koalition. Von der EU und den Anrainerstaaten über die bundesdeutschen Parteien - mit einer einzigen Ausnahme aus Bayern - bis natürlich zu den betroffenen Autofahrern selbst.

Zum Thema Gesetzgebung hatte ich gelernt, bei Initiativen, die die Länder betreffen, müsse der Bundesrat zustimmen. Verweigert er die Zustimmung, kann das Gesetz fallen gelassen werden, oder der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses wird dann erneut zur Abstimmung gestellt.

Moderne Politik passiert offenbar anders. Dem Bundesrat wird gar nicht erst das eigentliche Gesetz vorgelegt - dass er dann mit einem klaren Nein ablehnen könnte - sondern lediglich die Möglichkeit eingeräumt, direkt den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mehr oder weniger unwichtige Details zu verhandeln.

Im konkreten Fall hätte ein unsinniges Maut-Gesetz also nicht abgelehnt, sondern durch taktische Volten lediglich verzögert und wohlmöglich auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden können.

Ein Ministerpräsident - bezeichnenderweise von der Linken - macht dieses peinliche Spielchen nicht mit. Die Presse meldet, der Weg sei frei für die Maut. Dem Ministerpräsident wird vorgeworfen, nicht gegen die Maut gestimmt zu haben. Dass es diese Möglichkeit in Wahrheit gar nicht gegeben hat, wird wohlweislich von allen Seiten verschwiegen. Zumindest so lange es dem Ramelow-Bashing dient.

Hier ein paar Worte von Bodo Ramelow zum Thema:

"Offenbar braucht es in Zeiten alternativer Fakten auch gar keine Fakten mehr.
Nur soviel: Am Freitag, dem 31.3.2017 stand im Bundesrat keine Abstimmung auf der Tagesordnung, bei der ich mit "Nein zur Maut" überhaupt hätte votieren können!
Man spekuliert hier über ein "Ja" zur Anrufung des Vermittlungsausschusses und dieses "Ja" wäre nun mal kein "Nein zur Maut" geworden. Es wäre möglicherweise ein "Ja" zur Mautbefreiung im grenznahen Bereich geworden.
Die einen kritisieren mich nun, weil ich nicht "Nein" zur Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA) gesagt habe und die anderen, weil ich nicht "Nein zur Maut" mit einem "Ja" zur Anrufung des VA gesagt habe. Mal ganz ehrlich - was nicht zur Abstimmung steht, kann ich mir auch nicht herbeizaubern.
Ich bin gegen die Benachteiligung des SPNV und aller Eisenbahnverkehre - weil da schon seit Jahren Maut gezahlt werden muss. Fernbusse kanibalisieren die Eisenbahn und zahlen keine Maut. Genau deshalb bin ich gegen solche Ungleichbehandlungen und sehe es als Fehler im System. Auch bin ich strikt gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Weder Bahn, noch Strom oder Autobahn dürfen zu privatem Eigentum werden. Die Höchstspannungsnetze gehören zurück in öffentliches Eigentum. Die Bahn muss zu einem preiswerten und ökologischen Verkehrsträger zurück (oder weiter-) entwickelt werden. Fernbusse müssen zu einer fairen Ergänzung der Eisenbahn werden und nicht der billige Jakob, der die Tarifverträge der Bahnbeschäftigten erodieren lässt.
Und ja, ich bin für eine Europäische Entscheidung zur Maut. Wenn Österreich nun vor dem EuGH klagt, kommt es schneller zu einer Entscheidung. Mal sehen wie dann die ungleichen Mautsysteme für alle Europäer vereinheitlicht werden.
Ein "Ja" am Freitag um 10 oder 20 km im grenznahen Bereich mautfrei zu gestalten hätte die Fehlentwicklungen nur erhöht. Nicht mehr und nicht weniger - nur ein "Nein zur Maut" stand nicht auf der Tagesordnung. Der Rest ist Wunsch und Wolke.
Wer das regieren an sich ablehnt, der möchte halt von Fakten nicht belästigt oder gar verwirrt werden!"

https://www.jungewelt.de/artikel/308472.kein-halten-mehr.html

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Rundumschlag

Dezemberblues

Watschenbaum - modern

Hannes Ringlstetter hat dereinst recht anschaulich a Watschn, a Schelln und a Fotzn beschrieben.

Anderen Ortes wird kolportiert, das sei Obst und würde gemeinsam am in Baiern beheimateten Watschnbaum wachsen.

Die Schlagzeilen des Tages rütteln mächtig an einem besonders groß gewachsenen Exemplar. Und während der Watschnbaum jetzt umfällt, möchte ich es nicht versäumen, die Früchte gerecht zu verteilen.

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