Deutsche Post und das Briefgeheimnis

22.06.2015

Die Deutsche Post soll auf Geheiß des Arbeitsministeriums zukünftig Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern öffnen und weiterverarbeiten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte findet das top in Ordnung.

Grundgesetz und Briefgeheimnis

Vielleicht sollten sich Bundesdatenschutzbeauftragter und Arbeitsministerium noch mal kurz besinnen und einen Blick in das Grundgesetz werfen. Lohn sich. Ehrlich.
Das Briefgeheimnis ist nämlich nicht nur ein irgendwie nachrangiges Entgegenkommen des Staates seinen Bürgern gegenüber. Das Briefgeheimnis hat es direkt zu Verfassungsrang gebracht.

Wie wir wissen, schert sich die aktuelle - ähnlich wie so einige Vorgänger - Regierung herzlich wenig um das Grundgesetz. Muss deswegen gelegentlich von Karlsruhe eingefangen werden.

Briefshop und Briefgeheimnis

Ich stell mir das etwa so vor:

Im Hinterfichtacher Tante-Emma-Laden mit Paketshop ruft dann der Singerl Xaver von hinter dem Postschalter zur Guggenmoser Erna beim Gemüse rüber "Du schaug her, am Kali hams as Harz IV gsperrt", und die Erna zurück "Des geht Di nix an. Einscannen sollst es, nicht kommentieren". 

Dann die Hofer Zenzi von zwischen den Teigwaren: "Recht geschieht's eam". Die Erna zurück: "Brauchst Dich gar nicht so auf zu plustern. Sonst brauch da Kindergeldantrag für dei Balg gleich a bissl länger".

Beamte und Vereidigte

Es gab mal eine Zeit, da wurden hoheitliche Aufgaben von hoheitlichen Beamten wahrgenommen. Da im Wirtschaftsliberalismus das Berufsbeamtentum als Wirtschaftshemmnis und im Staatsapparat als unnötiger Kostenfaktor gesehen wird, werden hoheitliche Aufgaben immer mehr von angelernten Jobbern oder aufgabenfremden Personal übernommen, die dann halt schnell mal für dieses oder jenes vereidigt werden müssen.

Ich möcht' jetzt nicht sagen, dass das Berufsbeamtentum der Weisheit letzter Schluss ist, und auch nicht, dass früher alles besser gewesen ist. Aber das erkenne ich ohne weiteres als falschen Weg, der nicht unbedingt eingeschlagen und beschritten werden muss.

Das nur am Rande.

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