Der Bubi von der FDP wieder

Rösler: Dramatisch enttäuscht

Rösler: Dramatisch enttäuscht

08.04.2012

Die Pendlerpauschale möcht er anheben. Er, der die Selbstregulierung der Märkte predigt.

Weil sich da aber ums Verrecken nichts selbst regulieren will, soll mal wieder der Staat einspringen. Im Klartext: Laßt den Pendlern mehr Geld, damit sie das den Multis in den Rachen stopfen können. Wieder einmal soll der Steuerzahler für das Versagen und die Unfähigkeit der Politik aufkommen.

Die Fronten von Befürwortern und Gegnern dieser Idee könnten abstruser nicht sein. Während die Kanzlerin und ihr Finanzminister, und man wird mir kaum nachsagen können ein Fan der beiden zu sein, diesen Vorschlag vehement ablehnen, signalisiert Die Linke Zustimmung (Der Spiegel). Die Linke streitet Seit an Seit mit den Neoliberalen für eine Umverteilung der Steuergelder zugunsten der Industrie? Interessant.

Eine tragische Figur in diesem Spiel: Norbert Röttgen. Einem Bundesumweltminister stünde es gut zu Gesichte, hier für Alternativen zum Benzinverbrauch zu werben. Als Wahlkämfer in Nordrhein-Westfalen setzt er jedoch lieber auf den populistischen Weg der kurzfristigen Wählergunst und schlägt sich auf die Seite der Befürworter.

Bleibt noch abzuwarten, ob sich Die Piraten mit ihrem entschiedenen "wir haben keine Ahnung von der Sache" zu Wort melden. Vielleicht mit einem "natürlich sind wir dafür" bei Maybrit Illner und einem klaren "mit uns niemals" bei Günther Jauch.

Ja mei, die Piraten. Was ihnen der Tage alles an den Kopf geschmissen wird. Und mit welcher Gelassenheit sie jeden Anwurf mit einem "wir müssen halt noch lernen" kontern.

Angetreten sind sie, die Welt aus den Angeln zu heben und den Politikbetrieb gehörig durcheinander zu wirbeln. Die etablierten Parteien machen es ihnen auch gar zu einfach. Da findet auf der ganzen Welt ein Umbruch statt - Internet, soziale Netze, Patent- und Urheberrecht aus grauer Vorzeit - und und die Politik scheint davon nichts mit zu bekommen. Ereifert sich, ob Smartphones und Tablets nun im Bundestag schicklich sind oder verboten gehören.

Wenn es aber um Themen geht, die die Gesellschaft im Allgemeinen und die jüngeren Generationen im besonderen bewegen, dann herrscht blankes Unwissen. Dann wird den Lobbyisten nach dem Mund geredet. Dann tritt ein Gebaren an Unentschlossenheit an den Tag, dass gemeinhin den Piraten vorgeworfen wird: Wir haben dazu keine Meinung und erlassen daher blödsinnige Gesetze.

Beispiele gibt es zu Hauf: Telemediengesetz, ACTA, Leistungsschutzrecht. Mit der Keule der Vergangenheit die Zukunft verhindern. Hat zwar noch nie funktioniert, kann aber nicht schaden, Fehler aus vergangenen Tagen noch einmal zu wiederholen. Wem nützts? Dem Kapital. Auf der Strecke bleiben Verbraucher, Freiheit, der Bürger als solches.

Doch noch einmal zurück zu den Piraten. "Extrem linksalternativ" seien sie, ereifert sich Bundesinnenminister Friedrich. Sicher, wer sich am äußersten rechten Rand bewegt, für den ist eigentlich alles extrem linksalternativ. Kann man ihm von seinem Standpunkt her kaum einen Vorwurf machen. Inhaltlich wirds da schon dünner. Allein sich zu aktuellen Themen anders zu äußern, als das im politischen Einheitsbrei heutzutage konsens ist, stellt noch lang keine linksalternative Einstellung dar.

Extrem? Vielleicht. Zu ein paar wenigen Themen haben die Piraten eine Meinung. Aber schon von extrem zu reden nur weil man selbst keine Ahnung hat?

Herr Friedrich wirft da noch ein paar Floskeln von wegen Freigabe von Drogen, bedingungsloses Grundeinkommen und Abschaffung von geistigem Eigentum in die Runde. Wie es ums geistige Eigentum bei Herrn Friedrich bestellt ist, wenn er Plattitüden aus vergangenen Tagen nachplappert, sei mal dahin gestellt.

Wär da die Sache mit der Freigabe von Drogen. Dies heutzutage unter "extrem linksalternativ" zu führen, ist wohl seinem beschränkten Horizont zuzuschreiben. Sicher, Die Linke fordert sowas auch, aber ein Blick über den Tellerand zeigt, die Schweiz macht hier mit alternativen Ansätzen Erfahrungen und die scheinen nicht die schlechtesten zu sein. Die Schweiz ist jetzt aber weder als besonders "linksalternativ" verschrieen, noch handelt es sich um ein Land mit einer auffallend "extremen" Weltanschauung.

Im Falle des bedingungslosen Grundeinkommens scheint Herr Friedrich nicht gerade auf der Höhe der Zeit zu sein. Es sei denn er sieht in der Schwesterpartei CDU auch "extrem linksalternative" Strömungen. Immerhin wird dort ein Modell von Peter Althaus (CDU) diskutiert.

Einen klugen Satz konnte er sich dann doch noch abringen: "Wer Unsinn redet, wird nicht gleich Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes." Insofern braucht er sich da keine Gedanken zu machen.

comments powered by Disqus

Wien

Pfefferspray in Wien

Pfefferspray in Wien

"Es ist schön, Erinnerungen wach zu halten" aka. Pfefferspray in Wien.

Ich denke da haben wir - Facebook und ich - unterschiedliche Auffassungen davon, was schön ist.

A ? B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z