Demokratie von oben

Der Bayerische Weg

28.10.2012

Dass Deutsche Regierungen und Parteien gerne mal ein wenig Probleme mit Rechsstaatlichkeit und Demokratie haben, ist für den aufmerksamen Beobachter kein Geheimnis. Und dass sich die CSU auf diesem Sektor ebenso gerne hervor tut, überrascht dabei nicht wirklich.

Strauß, Ulrike

Dieser Tage kocht das Thema Zensur hoch, weil erst der eine, Michael Strepp, dann die andere, Ulrike Strauß, doch ein wenig zu dreist und offensichtlich agiert haben. Sind das nun Einzelfälle, die zufällig beinahe gleichzeitig an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden?

Ich meine nicht. Ohne jetzt Verschwörungstheorien das Wort reden zu wollen, möchte ich behaupten, dass Einflussnahme auf die Medien in Bayern oder von Bayern aus eine lange, peinliche Tradition hat.

In den letzten Jahren ist es etwas ruhig um dieses Thema geworden. Ob das daran lag, dass die politische Einflussnahme wirklich abgenommen hat oder eher daran, dass geschickter und subtiler vorgegangen wurde, lasse ich einmal dahin gestellt.

Hohlmeier, Monika; geb. Strauß

Auf anderer Bühne hat die CSU gelegtlich zur Schau gestellt, dass sie das Thema "unter Druck setzen" nach wie vor beherrscht. In dem Zusammenhang fällt erneut ein Name, der mit CSU und zweifelhaften Machenschaften verknüpft ist, wie Butter und Brot: Strauß. Hier versteckt hinter dem angeheirateten Namen Hohlmeier.

Strauß, Franz Josef

Zwar ist mir bis dato nicht bekannt, dass Frau Hohlmeier Druck auf die Medien ausgeübt hat und auch eine Verwandschaft zu Ulrike Strauß scheint nicht vorhanden. Doch über diese kleine Nebengeschichte lässt sich der Bogen trefflich zum Großmeister der politischen Intrige spannen: Franz Josef Strauß.

Der Spiegel

Mit dem Namen Franz Josef Strauß ist einer der spektakulärsten Fälle der Einflussnahme auf die Medien verknüpft. Die Spiegel Affähre. Um unliebsamme Stimmen zum Schweigen zu bringen wurde auf Betreiben oder wenigstens mit dem Wissen von Herrn Strauß seinerzeit die geballte Staatsmacht gegen das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in Stellung gebracht.

Der Scheibenwischer

Jahre später bekam der "Scheibenwischer" zu spüren, was es heisst, in Bayern gegen die staatstragende Partei zu polemisieren. 1982 schaltete sich die bayerische Staatsregierung direkt ein, um Kritik zu üben. 1986 agierte der CSU-dominierte Bayerische Rundfunk in vorauseilendem Gehorsam und blendete eine Folge des "Scheibenwischers" einfach aus.

Der Bundespräsident

Nicht vergessen werden soll hier die nächtliche Telefonaktion unseres ehemaligen Bundespräsidenten. Bis ins höchste Amt hinein ist ein erschreckender Mangel an Rechtstaatlichkeit zu beobachten.

In Anbetracht dieser Defizite im rechtstaatlichen Umgang mit den Medien, stünde es Deutschen Politikern gut zu Gesichte den Finger zunächst zur eigenen Nase zu führen, bevor er Richtung Ungarn, Russland oder sonstige lupenreine Demokratien gereckt wird.

comments powered by Disqus

Internet

IP Adressen sind nicht mehr wegzudenken

IP Adressen sind nicht mehr wegzudenken

"IP-Adressen sind aus dem Internet nicht mehr wegzudenken. Alle internetfähigen Endgeräte haben eine solche Adresse, seien es Computer, Notebooks oder Smartphones."

Das ist schon ein Schenkelklopfen wert. Die bei der Tagesschau scheinen ordentlich Fachleute aus dem Neuland importiert zu haben...

A ? B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z