Demokratie von oben

Der Bayerische Weg

28.10.2012

Dass Deutsche Regierungen und Parteien gerne mal ein wenig Probleme mit Rechsstaatlichkeit und Demokratie haben, ist für den aufmerksamen Beobachter kein Geheimnis. Und dass sich die CSU auf diesem Sektor ebenso gerne hervor tut, überrascht dabei nicht wirklich.

Strauß, Ulrike

Dieser Tage kocht das Thema Zensur hoch, weil erst der eine, Michael Strepp, dann die andere, Ulrike Strauß, doch ein wenig zu dreist und offensichtlich agiert haben. Sind das nun Einzelfälle, die zufällig beinahe gleichzeitig an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden?

Ich meine nicht. Ohne jetzt Verschwörungstheorien das Wort reden zu wollen, möchte ich behaupten, dass Einflussnahme auf die Medien in Bayern oder von Bayern aus eine lange, peinliche Tradition hat.

In den letzten Jahren ist es etwas ruhig um dieses Thema geworden. Ob das daran lag, dass die politische Einflussnahme wirklich abgenommen hat oder eher daran, dass geschickter und subtiler vorgegangen wurde, lasse ich einmal dahin gestellt.

Hohlmeier, Monika; geb. Strauß

Auf anderer Bühne hat die CSU gelegtlich zur Schau gestellt, dass sie das Thema "unter Druck setzen" nach wie vor beherrscht. In dem Zusammenhang fällt erneut ein Name, der mit CSU und zweifelhaften Machenschaften verknüpft ist, wie Butter und Brot: Strauß. Hier versteckt hinter dem angeheirateten Namen Hohlmeier.

Strauß, Franz Josef

Zwar ist mir bis dato nicht bekannt, dass Frau Hohlmeier Druck auf die Medien ausgeübt hat und auch eine Verwandschaft zu Ulrike Strauß scheint nicht vorhanden. Doch über diese kleine Nebengeschichte lässt sich der Bogen trefflich zum Großmeister der politischen Intrige spannen: Franz Josef Strauß.

Der Spiegel

Mit dem Namen Franz Josef Strauß ist einer der spektakulärsten Fälle der Einflussnahme auf die Medien verknüpft. Die Spiegel Affähre. Um unliebsamme Stimmen zum Schweigen zu bringen wurde auf Betreiben oder wenigstens mit dem Wissen von Herrn Strauß seinerzeit die geballte Staatsmacht gegen das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in Stellung gebracht.

Der Scheibenwischer

Jahre später bekam der "Scheibenwischer" zu spüren, was es heisst, in Bayern gegen die staatstragende Partei zu polemisieren. 1982 schaltete sich die bayerische Staatsregierung direkt ein, um Kritik zu üben. 1986 agierte der CSU-dominierte Bayerische Rundfunk in vorauseilendem Gehorsam und blendete eine Folge des "Scheibenwischers" einfach aus.

Der Bundespräsident

Nicht vergessen werden soll hier die nächtliche Telefonaktion unseres ehemaligen Bundespräsidenten. Bis ins höchste Amt hinein ist ein erschreckender Mangel an Rechtstaatlichkeit zu beobachten.

In Anbetracht dieser Defizite im rechtstaatlichen Umgang mit den Medien, stünde es Deutschen Politikern gut zu Gesichte den Finger zunächst zur eigenen Nase zu führen, bevor er Richtung Ungarn, Russland oder sonstige lupenreine Demokratien gereckt wird.

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Krawall

Schwabinger Krawalle

Oli Nauerz

So manch einer denkt bei "Schwabinger Krawalle" an die 68er Studentenunruhen. Doch gefehlt. Das Eine hat mit dem Anderen recht wenig zu tun.

Zwar hat beides im Münchner Stadtteil Schwabing sein Epizentrum. Die "Schwabinger Krawalle" allerdings bereits 1962, die Studentenunruhen jedoch erst um 1968 herum.

Während die 68ern vorwiegend Studenten waren, beteiligten sich an den "Schwabinger Krawallen" von Beginn an Jugendliche aus allen Bevölkerungsschichten. Während die 68er politisch motiviert waren, entlud sich 62 ganz einfach der angestaute Frust über Obrigkeit, Willkür und Polizeigewalt.

Gelegentlich wird an die Krawalle erinnert. Seit 2012 mit größeren Veranstaltungen an der Münchner Freiheit.

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