Demokratie kapieren

Dritte Startbahn trotz Unterschriften
13.12.2014

Frau V. aus M. hat sich unlängst darüber beschwert, dass die Herrschaften an den Schalthebeln etwas schwer von Begriff seien. Und auch deren Demokratieverständnis nicht dem von Frau V. entspräche.

Hier ist wohl unser Politikexperte Paul Balthasar gefragt, um ein paar Stühle zurecht zu rücken.

Die 3. Startbahn

Sehr geehrte Frau V., der CSU ist es völlig egal, ob eine dritte Startbahn benötigt wird oder nicht. So lange die Staatsregierung einen Weg finden wird, der notorisch SPD regierten Hauptstadt eins auszuwischen, wird sie diesen Weg bestreiten. Da beisst die Maus keinen Faden ab.

Ob sich nun 82.000 oder 800.000 Bürger oder gar 8 Millionen Bayern gegen die Startbahn aussprechen, das ist der CSU egal. Denn eines weiß die CSU gewiss: bei der nächsten Landtagswahl werden sich wieder genug Wähler einfinden - ob die nun gegen die 3. Startbahn sind oder nicht - die ihr Kreuzchen bei den Christ-Sozialen machen.

Insofern muss man mit bedauern zur Kenntniss nehmen, dass die CSU die Demokratie nicht nur verstanden hat, sondern auch trefflich im eigenen Sinne zu nutzen weiß.

Sollte sich vor der Wahl abzeichnen, dass es ein Thema (etwa die Startbahn) gibt, dass geeignet wäre die Stimmung zu ungunsten der CSU kippen zu lassen, dann ist Horst Seehofer geschmeidig genug, dieses Thema elegant von der Tagesordnung verschwinden zu lassen. Denn irgendwie ist die CSU ja immer für und gegen etwas. Sonst bräuchte es in Bayern ja eine ernstzunehmende Opposition.

Obdachlosenzeitung "BISS"

Die Obdachlosenzeitzung "BISS" und deren Bemühen um das Gebäude in Neudeck ist ebenso ein schönes Beispiel, wie die CSU und die Demokratie funktioniert.

Indem "BISS" ausgebootet wird, wird gleichzeitig der Landeshauptstadt signalisiert: "Selbst auf Belange, die direkt in deinen Mauern stattfinden hast Du keine Macht". Es geht also vor allem darum, der Stadt eins auszuwischen.

Ganz nebenbei: Hier braucht die CSU vor einem möglichen Wählerschwund keine Angst zu haben. Obdachlose sind keine relevante Wählerschicht und in München ist die CSU sowieso nicht so beliebt, als dass sie sich ernsthafte Avancen auf den Oberbürgermeisterposten machen könnte.

Sollte sich dennoch herausstellen, dass die Bevorzugung eines zweifelhaften Investors der CSU zum Nachteil gereicht, dann wird sich schon ein Schlupfloch finden.

Kapieren oder nicht

Was also sollten die da an den Schalthebeln kapieren?

Hochachtungsvoll,

Paul Balthasar

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