Das Ende des Datenschutzes

Roland Schönfelder
08.07.2012

Roland Schoenfelder über Datenschutz und Wirtschaftswachstum.

EMAZ: Herr Schönfelder, der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, dass es den Meldeämtern ermöglicht, Adressdaten auch an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben.
Roland Schoenfelder: Ja, dank intensiver und letztlich erfolgreicher Lobbyarbeit ist es uns gelungen, an entscheidender Stelle den Datenschutz zu umgehen. Bislang hatte die Branche schwer damit zu kämpfen, dass Adresslisten unvollständig oder veraltet waren. Jetzt ist es endlich möglich direkt über die Meldeämter an aktuelle und gültige Adressen zu kommen.
EMAZ: In der Regel muss der Bürger ausdrücklich zustimmen, damit seine Daten zu Werbe- oder Statistikzwecken verwendet werden dürfen. Dieses Gesetz legt fest, dass die Daten von den Meldeämtern selbst dann heraus gegeben werden dürfen, wenn der Bürger dem ausdrücklich widersprochen hat.

Roland Schönfelder - passen Sie mal auf

Roland Schoenfelder: Ich denke, die meisten Politiker, die diesem Gesetz zugestimmt haben, haben weder das Gesetz gelesen, noch ist ihnen bewusst, dass sie damit alle Bemühungen um den Datenschutz ad absurdum führen. Denken Sie doch nur mal an den positiven Effekt für den Einzelnen. Niemand ist mehr gezwungen, unverständliche Datenschutzregeln zu lesen. Niemand ist mehr vor die Entscheidung gestellt, wann und wo er irgendwas bestätigen oder ausschließen muss. Die generelle und gesetzlich zementierte Zustimmung zur Datenweitergabe ist doch eine Erleichterung für alle Beteiligten.

EMAZ: Die Opposition hat zu erkennen gegeben, dass sie das Gesetz im Bundesrat noch kippen wird.

Roland Schoenfelder: Natürlich. Die Opposition stellt sich zunächst gegen das Gesetz, dann werden ein paar Änderungen vorgenommen oder der Opposition wird an anderer Stelle entgegengekommen und schon ist auch dieses Gesetz verabschiedet. Wir sind in engen und vertraulichen Gesprächen mit Herrn Gabriel und auch Vertretern der Grünen. Es zeichnet sich bereits eine Einigung ab.

EMAZ: Der Bürger hat dann keinerlei Kontrolle mehr über seine eigenen Daten. Wer jahrelang peinlich genau darauf geachtet hat, seine Daten nicht aus Versehen an dubiose Adresshändler herauszugeben, hat jetzt das Nachsehen.

Roland Schoenfelder: Das sehen Sie viel zu negativ. Natürlich behält jeder Bürger weiterhin die Kontrolle über seine eigenen Daten. Das Gesetz räumt den Bürgern ausdrücklich ein, Informationen über den eigenen Datenbestand einzuholen. Ein jeder hat das Recht, bei den Meldeämtern nachzufragen, ob und an wen Daten herausgegeben wurden. Sie bekommen dann sogar die Kontaktdaten der Unternehmen, an die die Daten rausgegangen sind und können dort einer weiteren Nutzung widersprechen. Sie sehen, für größtmögliche Transparenz ist gesorgt.

EMAZ: Wie erklären Sie sich die durchaus kritische und ablehnende Berichterstattung in den Medien?

Roland Schoenfelder: Leider hat ein Informationsleck dazu geführt, dass jetzt über das Gesetz so ein Bohei gemacht wird. Unser Ziel war es eigentlich, die Sache still und leise durchwinken zu können. Möglicherweise hat ein Politiker der Linken mit einer Indiskretion dafür gesorgt, dass die Presse auf das Verfahren aufmerksam geworden ist. Ich muss zugeben, dass unsere Lobbyarbeit bei den Protestparteien noch nicht so gut verankert ist, wie wir uns das wünschen würden. Mitglieder der Linken und auch bei den Piraten sind kleinen Aufmerksamkeiten gegenüber noch nicht so empfänglich. Wir würden uns wünschen, dass zukünftig diffizile Gesetzesvorhaben mehr und mehr nach Brüssel ausgelagert werden können. Auf Europäischer Ebene muss nicht so viel Rücksicht auf die Belange der Bevölkerung genommen werden.

EMAZ: Sie sind also der Meinung, demokratische Entscheidungsprozesse sind für das wirtschaftliche Wachstum eher hemmend?

Roland Schönfelder - sehen Sie

Roland Schoenfelder: Aber selbstverständlich. Sehen Sie sich doch die Vorkommnisse der jüngeren Vergangenheit an. Etwa das ACTA-Abkommen. In Brüssel konnten wir das ganz einfach vom Landwirtschaftsausschuss absegnen lassen. Also in einem Gremium mit Leuten, die von der Materie überhaupt keine Ahnung haben. Oder die Sache mit den Energiesparlampen. Während auf nationaler Ebene hier umfangreiche Studien heran gezogen werden müssen, um sowohl den Energiespareffekt, als auch die Unbedenklichkeit zu belegen, war es in Brüssel lediglich notwendig, den positiven Effekt für die Wirtschaft herauszustellen.

Hintergrundinformationen:

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-07/gesetz-meldewesen-weitergabe-daten

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-07/gesetz-meldeamt-daten-bundesrat

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linksextrem

Extremisten? Nein. Besorgte Bürger.

Fight Nazis

Bis tief in die 80er Jahre, und darüber hinaus, reichte der Besuch einschlägiger Kneipen oder die Teilname an einer Demonstration bei weitem aus, um die Aufmerksamkeit des Staatsschutzes auf sich zu lenken. Nicht selten war man schnell der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verdächtig und hatte mit allerlei Unannehmlichkeiten zu rechnen.

Ich möchte hier nicht nach der Staatsmacht rufen und auch der Wunsch nach ausgleichender Ungerechtigkeit liegt mir fern. Und doch frage ich mich, was aus der so genannten wehrhaften Demokratie geworden ist, die einstmals so oft beschworen wurde.

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