Corporate Governance Kodex

13.05.2012

Freiwillige Vereinbarungen können hilfreich sein. Eine freiwillige Vereinbarung, die von vornherein festlegt, dass man sich nur an diese Vereinbarung halten muss, wenn man gerade Lust dazu hat, hingegen ist Schwachsinn.

Vom Flughafen zum Kodex

Eigentlich wollte ich ein wenig Hintergrundinformation darüber, warum der neue Berliner Flughafen nicht eröffnet werden kann und was das mit Wowereit und Konsorten zu tun hat. Dabei bin ich dann auf diese Passage gestossen:
Über "wichtige Ereignisse" muss der Vorstandssprecher den Aufsichtsratschef unverzüglich informieren. Das sind die Vorschriften des Aktienrechts und des Corporate Governance-Kodex, die für alle Unternehmen gelten, die Aufsichtsräte haben. (www.tagesspiegel.de)
Kodex, so dachte ich mir, hört sich gut an. Hat was von Ehre. So wie der Piraten-Kodex in "Fluch der Karibik". Ein offen ausgesprochenes "Parlay" oder "Parlez" rettet aus Hoffnungsloser Situation.
Die gesetzliche Grundlage zum sogenannten Corporate Governance Kodex: www.corporate-governance-code.de
Der vielleicht schönste Satz in einem Gesetz ever: "oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden". Frei nach dem Motto: Wenn ich keinen Bock auf das Gesetz hab, dann brauch ich das nur zu sagen.

Sehr interessant auch in der Praxis, z.B. auf einem Flugblatt: V.i.S.d.P.: Einen Verantwortlichen nennen wir nicht, weil der mit Konsequenzen zu rechnen hätte.

Oder wenn eine Aktiengesellschaft ihre Bilanz vorlegt: Och nö, Zahlen nennen wir mal nicht. Könnte blöd für uns aussehen.

SOLL heisst muss wenn kann

Dabei wäre es nun wirklich nicht nötig gewesen, dafür extra ein Gesetz zu bemühen. Im Kodex selbs ist das schon wunderbar geregelt:

Empfehlungen des Kodex sind im Text durch die Verwendung des Wortes "soll" gekennzeichnet. Die Gesellschaften können hiervon abweichen, sind dann aber verpflichtet, dies jährlich offen zu legen. Dies ermöglicht den Gesellschaften die Berücksichtigung branchen- oder unternehmensspezifischer Bedürfnisse. So trägt der Kodex zur Flexibilisierung und Selbstregulierung der deutschen Unternehmensverfassung bei. Ferner enthält der Kodex Anregungen, von denen ohne Offenlegung abgewichen werden kann; hierfür verwendet der Kodex Begriffe wie "sollte" oder "kann". Die übrigen sprachlich nicht so gekennzeichneten Teile des Kodex betreffen Bestimmungen, die als geltendes Gesetzesrecht von den Unternehmen zu beachten sind. (www.corporate-governance-code.de)

MUSS heisst wer will kann

"Soll", "sollte" oder "kann" trägt hier sehr zur Flexibilität uns Selbstregulierung bei. Sicher findet sich auch ein wasserdichter Vordruck, in dem eine pauschale Nichtbeachtung des Kodex erklärt wird.

Immerhin ist es erfreulich, dass der Kodex klar stellt, dass Passagen, die sich um geltendes Recht drehen keine Beliebigkeitsfloskel enthalten. Es wird also nicht zum offenen Gesetzesbruch aufgerufen, lediglich eine flexible Handhabung bestehenden Rechts empfohlen.

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