Buttongesetzgebung und Abmahnkonjunktur

12.03.2012

Hier und da ist zu lesen, dass so manch einem unbescholtenen Bürger Rechnungen von dubiosen Firmen für dubiose Leistungen ins Haus flattern. Leistungen, die angeblich per Abo im Internet bestellt wurden. Leistungen, deren Wert dem Rechnungsbetrag keineswegs entsprechen.

Der Bürger ist sich nicht bewußt, jemals etwas kostenpflichtig bestellt zu haben. Der Rechnungsteller meist nicht in der Lage oder willens, die Rechtmäßigkeit einer eventuellen Bestellung zu belegen.

Weil es keinen Beleg gibt.

Der fehlende Beleg wird oft und gerne von Inkassounternehmen mit Druck und utopischen Forderungen ausgeglichen. Der eingeschüchterte Bürger zahlt dann eben bevor er sich vor Gericht wähnt oder aus Angst vor gewalttätigen Geldeintreibern nicht mehr schlafen kann.

Jetzt hat sich die Politik eingeschaltet. Erst die Opposition mit einem Gesetzentwurf, der von der Koalition abgelehnt wurde. Dann die Koalition mit einem beinahe wortgleichen Entwurf. Das hehere Ziel: Der Schutz des Verbrauchers.

Und wenn im Grunde Opposition und Koalition das selbe wollen, dann heisst das für den Bürger schnell in Deckung gehen. So auch hier...

Im Gesetzestext ist davon die Rede, dass eine entgeltliche Leistung als solche in hervorgehobener Weise kenntlich gemacht werden muss. Wie das im einzelnen auszusehen hat? Kein Hinweis dazu. Dafür eine Menge aufgeworfener Fragen, die, mit Verlaub gesagt, mehr auf Schaden, denn auf Nutzen hinweisen.

Sehen wir uns mal die Folgen für die einzelnen Beteiligten etwas näher an.

Der Verbraucher

Fühlt sich der Verbraucher zu Unrecht mit einer Rechnung bedacht, dann sei vermutet, er ist in eine Falle getappt. Vielleicht auch mit Anlauf gesprungen.

Eine Rechnung braucht einen Empfänger. Selten ist zu lesen, dass ein Geschäftemacher das Telefonbuch aufschlägt und willkürlich Rechnungen an beliebige Adressen verschickt. Also muss der Empfänger seine Adresse irgendwie herausgerückt haben.

Ich stelle mir das etwa so vor: Da landet man auf einer bunten Webseite, die verspricht das Wetter von morgen zusammen mit den Fußballergebnissen orakeln zu können. Damit ich auch in den Genuß dieser Informationen komme, muss ich eine E-Mail Adresse angeben. Logisch, irgendwohin müssen die Informationen ja auch geliefert werden.

Gleichzeitig möchte die Seite auch meine Postanschrift und vielleicht noch mein Alter wissen. Sollte das nicht, so vom gesunden Menschenverstand her, stutzig machen?

Okay, ich will die Infos per Post erhalten. Hatte ich ganz übersehen, dass die Welt voll von Gutmenschen ist, die ihr Wissen kostenlos verbreiten wollen und dafür auch noch das Porto tragen... Wenn der Verbraucher hier wirklich zuschlägt, dann ... (aber ich darf jetzt nicht von mir aus gehen) ... dann besteht hier einiges an Nachholbedarf in Sachen Aufklärung. Wer hier zuschlägt, der ist auch mit einem Hinweis "Du, das kostet dann aber ordentlich" nicht zu bremsen. Da muss aufgeklärt werden.

Vielleicht noch ein anderes Szenario: Das Preisausschreiben. Hier wurde in der analogen Welt schon so manche Waschmaschine mit Außenbordmotor an den Mann gebracht. Versteckt im Kleingedruckten. So ganz ohne Internet und Bestellbutton. Wer in der Vergangenheit offline zugeschlagen hat, wird das heute auch online tun. Auch hier ist vor allem Aufklärung von Nöten. Und wenn der Gesetzgeber dem Verbraucher wirklich was Gutes tun möchte, dann räume er ihm das unveräußerliche Recht zum jederzeitigen Rücktritt von irgendwelchen Bestellungen ein.

Der ehrliche Shopbetreiber

Viel Gejammere habe ich gehört. Welch Aufwand doch entstünde. Ganze Shopsysteme müssten umgebaut werden.

Leute, jetzt mal ehrlich, der Aufwand in einem Shop einen Button auszutauschen oder einen Hinweistext ein zu fügen, der ist echt nicht der Rede wert. Hab hier auch einen Shop. Das ist vielleicht eine halbe Stunde Arbeit.

Das eigentliche Problem: Wie soll der Button aussehen? Was soll der Hinweistext beinhalten?

Schreibe ich auf den Button einfach "Wennde mich klickst, bistde 20 Ocken los" oder muss da drauf "Hiermit bestätige ich, dass ich nicht nur die AGB gelesen und verstanden habe, sondern auch dass ich voll geschäftstüchtig bin. Mir ist bewußt, dass ich mit Klick auf diesen Button einen kostenpflichtigen Vorgang in Höhe von 20,- Euro inklusive 19% Mehrwertsteuer und eventuell anfallendem Verpackungsmaterial auslöse. Im Falle meines vorzeitigen Ablebens habe ich testamentarisch verfügt, wer für den Betrag aufzukommen hat."

Bislang reichte ein "Bestellung abschicken" voll aus. War meines Wissens nicht gesetzlich geregelt. Und hat wohl in gefühlten 99,9% der Bestellvorgänge im Internet zu keinen weiteren Problemen geführt.

Der Abzocker

Lieber Gesetzgeber, die Abzocker sind sich in der Regel sehr bewußt, was sie da treiben. Nicht umsonst verlegen sie gerne den Geschäftssitz ins Ausland. Was glaubst Du also wird sich ein solch windiger Zeitgenosse um dein schönes neues Gesetz scheren? Richtig, nicht die Bohne.

Wer keine Moral und keinen Anstand hat, wer die Beugung und Übertretung von bestehendem Recht als Grundlage für sein Geschäftsgebaren sieht, der wird vor dieser Regelung gewiss nicht einknicken.

So wurde auch schon verschiedentlich belegt, dass auf dubiose Weise zustande gekommene Geschäfte eh keine Gültigkeit besitzen oder kostenlos rückgängig machbar sind. Doch steht der Inkasso-Schläger erst einmal vor der Tür und ist die Rechnung aus Angst vor schlimmerem erst einmal beglichen, dann hilft weder dieses, noch irgend ein anderes Gesetz dem Geschädigten weiter.

Die Anwaltskanzlei

Genug rumgenörgelt! So schlecht ist das Gesetz letzlich auch nicht. Es bringt auch ganz klare Gewinner hervor: Den sonst so vernachlässigten Stand der Anwälte.

Ein neues, weites Feld tut sich auf. Die Abmahnanwälte reiben sich die Hände. Die Shopanwälte rüsten zur Verteidigung.

Solange nicht geklärt ist, wie dem Gesetz genüge getan werden kann, solange können Abmahnkanzleien aus dem Vollen schöpfen. Ich seh schon massenweise Post in den Briefkästen kleiner Shopbetreiber.

Lieber Gesetzgeber, wenn Du in einem halben Jahr beklagst, dass das alles nicht so gemeint war. Dass Du ja eigentlich den Verbraucher schützen wolltest, dann lass dich schon heute folgendes ins Stammbuch geschrieben sein: Das Gesetz ist handwerklicher Pfusch.

Dieses Gesetz braucht kein Mensch.

Dieses Gesetz bringt dem Verbraucher überhaupt nichts.

Du hast weder das Problem verstanden, noch bist Du willens, dich um eine wirkliche Lösung zu bemühen.

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Dummheit

Fukushimatomate

Fukushimatomate

Edano oder Dick... laßt es Euch schmecken.

Ist noch kein Monat her, da hab ich mich über einen gewesten, Strahlenmolke löffelnden, bayerischen Umweltminister lustig gemacht. Wobei ich eigentlich dachte, das sei die Spitze der Dummheit, die ein Mensch vor laufender Kamera erreichen kann.

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