Bundesverfassungswehr

Kamera
17.08.2012

Zwischen so emotionalen Themen wie Pussy Riot oder Julian Assange droht ein etwas trockeneres Thema übersehen zu werden. Das Verfassungsgericht hat heute heimlich, still und leise eine Bastion unserer Verfassung gekippt.

Die Bundeswehr darf ab sofort auch im Landesinneren eingesetzt werden. Zwar nur in Ausnahmefällen und unter besonderen Umständen, wie diese Ausnahmefälle konkret aussehen können und wer die besonderen Umstände feststellen kann, das bleibt offen.

  • Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes".
  • Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen".
  • Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur "als Ultima Ratio zulässig"

Jetzt schützt uns also gerade mal ein dünner Satz, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen", vor syrischen Verhältnissen.

Wer legt denn fest, was eine "demonstrierende Menschenmenge" und was eine terroristische Vereinigung ist? Darf die Bundeswehr einen Ostermarsch bombardieren, wenn vereinzelt Flaschen fliegen? Oder erst, wenn sich der Pappmaché-Panzer als gefährliche Kriegswaffe, als echter Leopard II entpuppt?

Ultima Ratio

Das mit der Ultima Ratio ist sehr gelungen. Ich stell jetzt mal die Behauptung auf, dass der Einsatz militärischer Abwehrmittel in jedem Fall das letzte Mittel ist. Denn wo erst Bomben gefallen sind, da gibts kein noch letzteres Mittel mehr.

Paranoider Wirrkopf

Und wieder die Frage, wer legt fest, wann das letzte Mittel zur Anwendung kommt? Ein vielleicht besonnenes Parlament? Eine Regierung mit klaren Interessen? Oder gar ein paranoider Wirrkopf eines Kalibers von einem Hans-Peter Uhl, der sich allenthalben von Staatsfeinden umzingelt wähnt?

Biblische Katastrophen

Auch die "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" sind bei genauerer Betrachtung mehr als fragwürdig.

Nehmen wir mal das Oderhochwasser vor 15 Jahren. Für die Anwohner ganz klar eine "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Keine Frage. Da war die Bundeswehr auch im Einsatz. Ganz ohne Waffen. Wär auch irgenwie komisch gekommen, Panzer gegen Flüsse, Phantom-Jäger gegen Regenwolken.

Politische Katastrophen

Für den Rest Deutschlands war vielleicht die dadurch ermöglichte Wiederwahl von Gerhard Schröder eine Ausnahmesituation von weit katastrophalerem Ausmaß. Aber mit Feldgeschützen gegen die Agenda 2010 oder mit U-Booten gegen das Kanzleramt. Ich weiss ja nicht.

Dann wirds schon schwierig. Was für den einen Katastrophe, ist dem anderen gerade mal lästig. Mal ein wenig in die Vergangenheit schweifen.

Schwabinger Krawalle

Da hätten wir mal die Schwabinger Krawalle. Die Polizei war zweifelsohne mit der Situation überfordert. Anruf in der Kaserne und ein, zwei Garben aus dem Maschinengewehr und die Leopoldstraße wäre wieder unter Kontrolle gewesen.

RAF und Co

Dank Baader, Meinhof und RAF hätten wir von Anfang der 1970er bis weit in die 1990er Jahre hinein einen knackigen Militärstaat mittelamerikanischer Ausprägung haben können. Schneidige Offiziere an jeder Ecke, auch hier war die Polizei eher überfordert.

Mauerfall

Keine Katastrophe wohl, aber von den Dimensionen her sicher "katastrophischen Ausmaßes" war die Maueröffnung anno 1989. Ob die Bundeswehr das richtige Mittel zur Verhinderung der Wiedervereinigung gewesen wäre? Wir sind wohl alle froh, dass wir uns diese Frage nicht wirklich haben stellen müssen.

Fehlende Ernsthaftigkeit

Langsam ertappe ich mich, mir selbst fehlende Ernsthaftigkeit vorzuhalten. Aber mal im Ernst, fällt irgendwem eine Begebenheit in den letzten 60 Jahren ein, die ein Eingreifen der Bundeswehr im Inneren gerechtfertigt hätte?

Um genau zu sein, mir will einfach überhaupt keine Situation einfallen, wo ich die Bundeswehr aufmarschiert sehen möchte. Noch nichteinmal zu Vereidigungs- oder Beförderungszeremonien.

9/11

"Über den Tellerrand hinaus, über den Ozean musst Du deinen Blick richten!" Ah, eine Anspielung auf den Anschlag auf das World Trade Center. Sozusagen dem Grund für das Urteil des Verfassungsgerichts. Nun gut, jetzt ist das Thema auf dem Tablett und möchte abgefrühstückt werden:

Cowboys

Zum einen: Ich bin mir sicher, die Amerikaner hätten keine Sekunde gezögert, die Flugzeuge auf ihrem Weg zum World Trade Center abzuschiessen. Hätten sie nur die Gelegenheit dazu gehabt.

Weder haben die Terroristen ihr Vorhaben rechtzeitig angekündigt, um entsprechende Maßnahmen einleiten zu können. Noch waren gerade ausreichend Einheiten in der Nähe, um spontan eingreifen zu können.

Weiter unklar

Zum anderen: Die Financial Times Deutschland umschreibt die Situation, wenn vielleicht auch ungewollt, so doch recht treffend. Während im Aufmacher davon die Rede ist, dass "das Militär doch im Inland zur Terrorabwehr eingesetzt werden [kann] - wenn beispielsweise eine Katastrophe durch ein entführtes Flugzeug droht", schreibt sie weiter unten "Der Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs bleibt damit weiterhin unzulässig". Ja wat nu?

Schlusswort

Was soll ich abschliessend Sagen? Das Kind ist im Brunnen, ein Zurück nicht möglich? Oder: Lasst uns hoffen, dass der Kelch an uns vorüber geht?

Was richtig ärgerlich an der Sache ist: Das Verfassungsgericht, dass uns so oft vor der Willkür der politischen Klasse beschützt hat, zieht uns damit den Teppich unterm Hintern weg.

Gute Nacht.

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Spanien

Katalonien nach der Wahl

Katalonien nach der Wahl

Und jetzt die Herren Rajoy und Puigdemont? Wie soll das weiter gehen?

Noch ein Referendum? Noch mal Bilder von Knüppelgarden aus Madrid?

Wird die nächste katalanische Regierung auch wieder aufgelöst? Ihre Mitglieder per Haftbefehl gesucht?

Werden die Separatisten ihr Ziel so lange verfolgen, bis Katalonien wirtschaftlich ruiniert und politisch isoliert ist?

Bei aller Freiheitsliebe, es ist doch so, dass auch wenn die Separatisten die absolute Mehrheit halten, immer noch annähernd die andere Hälfte der Wähler bei Spanien bleiben will. Es ist damit eigentlich egal, wie die Sache ausgeht, die Hälfte der Katalanen werden unzufrieden sein. Damit ist es höchste Zeit, die Angelegenheit von der Straße an den Verhandlungstisch zu bringen und einen Kompromiss zu erarbeiten, mit dem die Separatisten, die übrigen Katalanen und Madrid leben können. Es steht zu befürchten, dass Rajoy und Puigdemont dazu nicht willens und in der Lage sind.

Es wird höchste Zeit, dass sich die EU als Vermittler einschaltet. Zusehen, wie eins ihrer Mitgliedsstaaten im nationalistischen Klein-Klein verlieren, läuft der Europäischen Idee zuwider und ist ein schlechtes Zeichen für die ganze Union.

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