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09.12.2010 12:00

Seit Beginn der Initiative erreichen mich wohlwollende und auch kritische Stellungnahmen zu isar-zwei.de.

Hier möchte ich Bezug nehmen auf einen Beitrag unter "Meinungen".

Lange, vielleicht zu lange, und intensiv habe ich darüber nachgedacht, ob und wie ich auf den Beitrag von Michael Wendl reagieren soll. Mehrfach hat man mir geraten, garnichts zu unternehmen, weil es weder Autor noch Inhalt wert wären.

Nun ist es aber nicht meine Art, Blödsinnigkeiten, öffentlich geäußert, unkommentiert zu lassen.

Um nun nicht in reine Polemik zu verfallen, möchte ich jetzt den Inhalt ein bisschen näher betrachten.

Diese Initiative ist ökonomisch und bilanzrechtlich völlig naiv. Wer soll den 25%-Anteil der SWM an Isar 2 denn unter den aktuellen Bedingungen kaufen?

Wenn man die Atomkraft als rein ökonomisch und bilanzrechtliches Problem versteht, dann muss ich dem natürlich in vollem Umfang zustimmen. Mit dieser Sichtweise ist man jederzeit gut aufgehoben im Kreise von E.on, RWE und wie die ganzen Vereine heissen, die aus ökonomischen Gesichtspunkten gegen jede Laufzeitverkürzung gerichtlich vorgehen.

Ich denke, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich diese Sichtweise als wenig zielführend, um nicht zu sagen kontraproduktiv, bezeichne.

Und zwar sowohl im Rahmen dieser Initiative, als auch im Gesammtkontext der Bestrebungen, aus der Atomkraft auszusteigen.

Wer nun die Anteile kaufen soll? Ich gebe zu, da bin ich etwas blank. Ich sehe es aber auch nicht als Aufgabe der Initiative, Käufer zu finden.

Auch der Kommentar, der darauf zielt, dass etwas, was nicht verkauft werden kann, nichts wert ist, verrät blankes Nichtwissen über die bilanzrechtlichen Vorschriften für nicht börsennotierte Gesellschaften.

Einen polemischen Satz wie "Und was keinen Wert hat, kann auch nicht unter selbigem verkauft werden..." in blankes Nichtwissen umzuinterpretieren.

Polemik gegen Polemik. Respekt.

Aber auch hier wieder die Atomkraft als bilanzrechtliches Problem darzustellen?

Ich denke, nur weil eine falsches Argument wiederholt wird, wird es nicht richtiger.

Die SWM müssten versuchen, diesen Gesellschaftsanteil auf der Aktivseite der Bilanz quasi zu verschenken (also deutlich unter dem Verkehrswert zu verkaufen) und zugleich die für den Rückbau/ die Zwischenlagerung der Brennelemente des Kraftwerkes gebildeten Rückstellungen auf der Passivseite der Bilanz dem Käufer ebenfalls kostenfrei zu überlassen, weil dieser dann für diesen Rückbau verantwortlich ist. Im Kern läuft diese Initiative auf eine massive Verschleuderung öffentlichen Eigentums zugunsten eines möglichen privaten Erwerbers hinaus.

Hier möchte ich doch ein paar Zahlen ins Felde führen :

Im Zusammenhang mit dem Rückbau von Atomkraftwerken sind Zahlen von 400 Millionen Euro für kleine Kraftwerke bis hin zu 5 Milliarden Euro für größere Kraftwerke im Gespräch. (Quelle: www.heute.de) Dabei sind Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle noch nicht berücksichtigt.

Die Stadtwerke München haben dafür bis 2009 Rückstellungen in Höhe von 485 Millionen Euro gebildet (Quelle: www.oeko.de).

Isar Zwei gehört nun wohl eher zu den großen Kraftwerken. Das legt dann folgende Rechnung nahe:

Bei einer Beteiligung von 25% und Rückbaukosten von 5 Milliarden Euro, kämen auf die Stadtwerke Kosten von 1,25 Milliarden Euro zu. Die Rückstellungen abgezogen bleiben also flockige 765 Millionen Euro übrig. Und wer die dann aufzubringen hat, da brauch ich nicht lange zu fragen.

Möge jeder für sich entscheiden, was er als massive Verschleuderung ansieht.

Wenn es eine sinnvolle Initiative gibt, dann zielt diese auf eine möglichst schnelle Abschaltung von Isar 2 insgesamt, aber nicht auf den Verkauf der Gesellschaftsanteile der SWM.

Nach den Ausführungen zur Unmöglichkeit einer Abschaltung aus ökonomischer und bilanzrechtlicher Sicht entlavt sich diese Satz von selbst als Farce. Denn wie, so möge mir Herr Wendl erklären, könnte eine Abschaltung aus seiner Sicht bewerkstelligt werden, ohne den "Gesellschaftsteil auf der Aktivseite der Bilanz" zu verlieren?

Zu der ganzen Argumentationsführung stellt sich mir die Frage, ob Herr Wendl hier lediglich Verwaltung und Politik durcheinander gebracht hat. Oder ob er wirklich knallharte Atomlobbypolitik vertritt.

Und nun noch zu der gelungenen Schlussbemerkung:

Was mich bei solchen Initiativen fasziniert, ist die Kombination eines hohen Grades von Nichtwissen über die ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen solcher Fragen mit einem hohen Selbstbewusstsein, was das Sendungsbewusstsein der Initiatoren betrifft.
Persönlich, muss ich sagen, trifft mich diese Anwurf nicht besonders. Zumal mir bekannt ist, aus welcher Ecke er kommt.
Politisch hingegen verwundert mich diese Verve, wie hier Initiativen und engagierte Mitmenschen diskreditiert werden.
Wenn es in politischen Kreisen bereits als Faszinosum gilt, wenn sich Bürger und Bürgerinnen jenseits der festgefahrenen Schienen von Parteien und Gewerkschaften engagieren, dann bin ich geneigt, diese Ansicht als sehr bedenklich für die demokratische Kultur in diesem Land anzusehen.

[...] besten Dank für die mail-Nachricht zu den SWM und ihrem 25%-Anteil an Isar II. Seit jeher bin ich der Auffassung, dass die Atomkraft nicht verantwortbar ist, solange Menschen an der Planung, am Bau, am Betrieb und an der Entsorgung beteiligt sind. Deshalb unterstütze ich alles, was uns dem Ziel des Ausstiegs näher bringt.

Ich würde noch einen Schritt weiter gehen: Selbst wenn keine Menschen, sondern etwa nur noch Computer und Roboter, beteiligt wären, ist Atomkraft nicht verantwortbar.

Die vorliegende Initiative bringt uns diesem Ziel allerdings in keiner Weise näher, sie ist vielmehr eher zum Gegenteil geeignet. Dazu folgendes:
1. Nach dem Beschluss des Münchner Stadtrates bereits Ende der 90er Jahre haben die SWM im Jahre 1999 den 25%-Anteil zum Verkauf angeboten, auch international, u.a. durch eine Anzeige in der Financial Times. Nachdem durch die damalige Bundestagsmehrheit von Rot-Grün bereits der Ausstieg absehbar war, hat sich anscheinend niemand auf ein so unsicheres Geschäft einlassen wollen.

  • Der Stadtrat hat bereits 1990 beschlossen, die Anteile an Isar Zwei zu veräußern. Die Zeitspanne von 1990, dem ersten Beschluß, bis 1999, dem genannten Verkaufsangebot, läßt mich ein wenig an der Ernsthaftigkeit der Veräußerungsabsicht zweifeln.
  • Die Rot-Grüne Bundestagsmehrheit hat ein relativ klares und planbares Ausstiegsszenario beschlossen. Ist der Atomindustrie bis weit über die Schmerzgrenze hinaus entgegen gekommen.
  • Wenn sich für das angeblich wirtschaftlich so überaus lohnende Atomkraftwerk kein Käufer finden läßt (nicht einmal über die Financial Times), dann ist entweder das Angebot unrealistisch hoch oder das Atomkraftwerk ist garnicht so rentabel, wie der Öffentlichkeit Glauben gemacht wird.

2. Im Jahr 2009 hat e.on seine Wasserkraft am Inn zum Verkauf angeboten Die SWM haben den Ankauf in die Wege geleitet bei gleichzeitigem Tausch gegen die Beteiligung an OHU II. Kurz bevor eine Einigung darüber zustande kam, hat die österreichische Stromverbund AG ein deutlich höheres Angebot abgegeben und deshalb von e.on den Zuschlag erhalten.

Auch diese Information legt zwei Schlüsse nahe:

  • Isar Zwei besitzt einen so geringen Wert, dass niemand das Kraftwerk haben will.
  • Die Stadtwerke gehen mit einem völlig überzogenen Preis an den Markt.

3. In der gegenwärtigen Situation zu erwarten, dass irgendjemand ernsthaft eine solche Beteiligung erwerben möchte, erscheint völlig weltfremd. Im übrigen verbietet die bay. Gemeindeordnung den Kommunen ausdrücklich, irgendetwas unter Wert zu verkaufen oder gar zu verschenken.

Wenn also niemand eine solche Beteiligung erwerben möchte, dann ist wohl davon auszugehen, dass diese Beteiligung schlichtweg keinen Wert hat. Ganz einfaches marktwirtschaftliches Prinzip!

Und was keinen Wert hat, kann auch nicht unter selbigem verkauft werden...

4. Die Bemühungen der Stadtwerke gehen bekanntlich dahin, bis spätestens 2025 als erste Millionenstadt der Welt so viel erneuerbaren Strom zu erzeugen wie in der Stadt verbraucht wird. Dieses absolut vorbildliche Ziel verdient jede Unterstützung, es wird jedoch geradezu konterkariert, wenn man dazu aufruft, die SWM als Stromanbieter zu kündigen.

Selbst der Forderungstext hebt diese Bemühungen anerkennend hervor. Allerdings möchte ich hier zurechtrücken: Die Stadtwerke konterkarieren ihre Bemühungen mit dem Festhalten an Isar Zwei, nicht die Forderung, sich zu erklären und nicht der Entschluss, zu einem Anbieter zu wechseln, der schon heute auf Atomkraft verzichtet.

5. Vielmehr müsste man bemüht sein, Kunden von außerhalb der Stadt zu einem Anbieterwechsel zu den Stadtwerken zu bewegen, weil dadurch das Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien unterstütz wird.

Sicher ist jeder Kunde, der von einem Unternehmen, dass an der Atomkraft festhält, zu den Stadtwerken wechselt, eine Unterstützung für die Stadtwerke. Jedoch ist jeder Kunde, der sich vollständig vom Atomstrom lossagt ein Gewinn für alternative Energien.

6. Die SWM investieren mit jährlich rd. 500 Mio € mehr als das zwanzigfache in regenerative Stromerzeugung als alle alternativen Ökostromanbieter in Deutschland zusammen. Damit soll in keiner Weise deren Engagement und hervorragende Leistung geschmälert, sondern lediglich das Engagement der SWM noch mal betont werden.
7. Diejenigen zu bekämpfen und sogar wirtschaftlich zu beschädigen, die das gleiche Ziel verfolgen, das man selber hat, kann nicht zu einem guten oder gewünschten Ergebnis führen.

Solange die Stadtwerke Isar Zwei betreiben, reihen sie sich ein in die Front derer, die es jederzeit gilt zu bekämpfen und wirtschaftlich zu schädigen. Solange, bis auch der letzte betonkopf einsehen muss, dass die Atomkraft der falsche Weg ist.

Jede Kilowattstunde, die verbraucht wird und nicht aus Atomenergie gewonnen wird ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Leider habe ich mit Ihrer Petition ein kleines inhaltliches Problem:

Da ich gerade nicht möchte, dass die Münchner 25% Beteiligung an Isar-2 - im Zweifel an Atomkraftbefürworter - veräussert werden und so der Kontrolle der Stadt entzogen werden, kann ich dem Text so nicht  zustimmen. Mir liegt es nämlich am Herzen, dass die Stadt hier Verantwortung übernimmt und die Beteiligung dazu nutzt, um Isar-2 sobald wie möglich stillzulegen.

Nun, diesen Zweifel verstehe ich durchaus. Dazu ein Kommentar meinerseits:

  1. Mit der 25%igen Beteiligung sind die Stadtwerke nicht in der Lage, eine Abschaltung von Isar 2 von sich aus zu bewerkstelligen.
  2. Ich gehe doch stark davon aus, dass im Falle eines Verkaufs des Kraftwerks (der sehr unwahrscheinlich ist) nicht auch Privatkunden mit abwandern werden. Und je mehr Kunden bei Atomkraftfreien Anbietern Strom  beziehen, desto weniger wird die Atomkraft gebraucht. Respektive desto weniger Argumente haben die Atomlobbyisten.
  3. Nachdem aller Voraussicht Isar 2 weder abgeschaltet, noch verkauft werden wird, sieht die Forderung  einen hoffentlich massenhaften Wechsel zu Atomkraftfreien Anbietern vor. Folgerung meinerseits: Je weniger Kunden Atomstrom beziehen, desto weniger Berechtigung haben Atomkraftwerke.

Die Stadtwerke dürfen sich - als Unternehmen in städtischem Besitz - nicht mit Verlust von ihren Vermögenswerten trennen. Also müssen sie ihre Anteile an Atomkraftwerken leider behalten (der Kurs für AKW-Anteile ist momentan nicht so gut).

Das ist nicht schön, aber es ist die Rechtslage. Der Stadtrat kann das nicht ändern, egal wie viele Unterschriften Du überreichst.

So stellt sich mir die Frage: Mit welchen Verlusten werden die Stadtwerke wohl zu rechnen haben, wenn

  1. sich im Schlimmsten Fall eine Katastrophe in Isar Zwei ereignen sollte
  2. das Kernkraftwerk im Zuge irgendeines Berliner Ausstiegsbeschlusses stillgelegt werden muss

Und die abschliessende Frage: Wer trägt die Kosten die einer Stillegung folgen? Denn Stillegung, Rückbau und Lagerung der verstrahlten Materialien sind weder kostenlos, noch von heute auf morgen zu bewerkstelligen.

Niemals veräußern. So haben die Stadtwerke noch Einfluss was mit dem AKW sein soll. Andernfalls kann die Anteile jemand kaufen, der das Kraftwerk nicht abschalten bzw. die Laufzeit verlängern will.

Wie bereits festgestellt: Mit den 25% Anteil der Stadtwerke läßt sich ein Abschalten von Isar Zwei nicht durchsetzen.

Dafür werden die Stadtwerke bei einem Ausstieg aus der Atomkraft mit 25% an den Folgekosten beteiligt sein. Dank des immer noch fehlenden Konzeptes in Sachen Endlagerung werden da aller Wahrscheinlichkeit noch größere Beträge zusammenkommen. Darum sollen sich doch bitte die kümmern, die sich nach wie vor gegen den Ausstieg stemmen.

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Kriminalität

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Syrer treten Kleinkind

Nun erlaube ich mir, auf einen Facebook-Post - oder sollte ich sagen Anwurf - etwas ausführlicher einzugehen.

Auslöser war ein Bild mit einem blutenden Jungen und dieser Aufschrift:

27.12.2016
Augsburg
1 1/2- jähriges Kind wird von Syrern getreten und muss vor Ort notversorgt werden.

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