Meinungen

09.12.2010 12:00

Zwei Statements haben mich erreicht.

Eine Stellungnahme von Lili Schlummberger-Dogu, Kreissprecherin der Linken und Michael Wendl, meinen Informationen nach bei der SPD.

Lili Schlumberger / www.dielinke-muc.de

Als Kreissprecherin der Partei DIE LINKE München und als jemand, der fast sein ganzes Leben gegen die unberechenbare und gefährliche Atomenergie wie auch Atomwaffen sich engagiert hat, möchte ich folgende Punkte ergänzen:
 
- Wie vor kurzem in der Sendung "Report" im Fernsehen gezeigt, sind Atomreaktoren wie Isar II auch nach der Stillegung weiterhin brandgefährlich. Um sie halbwegs abzusichern gegen Flugzeugabstürze (Nähe des Münchner Flughafens) oder militärische Angriffe) sind über lange Zeit Umbaumassnahmen notwendig und es wird sehr viel Geld kosten.
 
- Wir von der LINKEN wollen die Umstellung auf regenerative erneuerbare Energiequellen, aber immer unter Beachtung des sozialen Aspekts: Das heisst, der Strom muss auch für Arbeitslose, ALG II-Empfänger, Rentnerinnen und Rentner in der eh schon teuren Stadt München bezahlbar sein.
 
- Die Stadtwerke München gehen bei der Energieversorgung der Stadt einen vorbildlichen Weg. Wenn selbst der bayerische Ministerpräsident Seehofer sagt, Isar II wird nicht mehr ans Netz gehen, dann steht doch einem Verkauf der Münchner Anteile an Isar II nichts mehr im Weg. Solche Verträge sind immer schwer zu kündigen, aber die Stadtverwaltung München verfügt sicher über Juristen, die dieses Problem lösen können, so es denn gewollt ist.

Michael Wendl

Diese Initiative ist ökonomisch und bilanzrechtlich völlig naiv. Wer soll den 25%-Anteil der SWM an Isar 2 denn unter den aktuellen Bedingungen kaufen? Auch der Kommentar, der darauf zielt, dass etwas, was nicht verkauft werden kann, nichts wert ist, verrät blankes Nichtwissen über die bilanzrechtlichen Vorschriften für nicht börsennotierte Gesellschaften. Die SWM müssten versuchen, diesen Gesellschaftsanteil auf der Aktivseite der Bilanz quasi zu verschenken (also deutlich unter dem Verkehrswert zu verkaufen) und zugleich die für den Rückbau/ die Zwischenlagerung der Brennelemente des Kraftwerkes gebildeten Rückstellungen auf der Passivseite der Bilanz dem Käufer ebenfalls kostenfrei zu überlassen, weil dieser dann für diesen Rückbau verantwortlich ist. Im Kern läuft diese Initiative auf eine massive Verschleuderung öffentlichen Eigentums zugunsten eines möglichen privaten Erwerbers hinaus. Wenn es eine sinnvolle Initiative gibt, dann zielt diese auf eine möglichst schnelle Abschaltung von Isar 2 insgesamt, aber nicht auf den Verkauf der Gesellschaftsanteile der SWM. Was mich bei solchen Initiativen fasziniert, ist die Kombination eines hohen Grades von Nichtwissen über die ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen solcher Fragen mit einem hohen Selbstbewusstsein, was das Sendungsbewusstsein der Initiatoren betrifft.

comments powered by Disqus

Hygiene

Zum Zähneputzen nicht geeignet

Zum Zähneputzen nicht geeignet

Zum Zähneputzen ist es nicht geeignet. Ich hab's ausprobiert.

A ? B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z