Steuer CD

Rohlinge

Hehlerei oder Verbrechensbekämpfung?

20.04.2013

Gar vielseitig sind die Bemühungen aus der Politik, Steuerhinterziehung zu verschleiern und nicht zu verfolgen. Besonder hervor tut siech hier - und das wird niemanden wundern - die FDP.

Gelegentlich geht ein Aufschrei durch Presse und Bevölkerung. Nämlich dann, wenn es darum geht, ob die berüchtigten Steuer-CDs aus den Steueroasen angekauft werden dürfen oder nicht.

Wer bezahlt die Steuer-CD?

Das Land

Rheinland-Pfalz hat für 4,4 Millionen Euro eine CD mit Daten über Steuersünder gekauft. Jetzt will der dortige Innenminister einen Teil der Summe vom Bund erstattet bekommen.

Stellt sich mir die Frage, mit welchem Hintergrund diese CD Gekauft wurde. In der Vergangenheit hiess es immer, den Millionen, die eine solche CD koste, stünden Milliarden gegenüber, die die Steuerbehörden damit eintreiben könnten.

Ist das gelogen? Ist das Steuer-CD-Geschäft eine Nullnummer? Gar ein Verlust? Warum werden dan solche Daten angekauft?

Wieso will das Land also eine Beteiligung des Bundes?

Der Bund

Bislang war es Usus, dass sich Bund und Land die Kosten anteilig der zu erwartenden Erlöse teilen.

"Steuerfahndung sei Ländersache" ist die lapidare Atwort aus Berlin. Schnell also die Hände im von Unschuld rot gefärbten Wasser gerieben.

Warum sträubt sich der Bund an einer Beteiligung? Den zu erwartenden Geldregen hingegen wird sich der feine Herr Finanzminister sicher nicht entgehen lassen.

Eine Vermutungen drängt sich auf. So geschmacklos, wie infam. Will man vor den Wahlen allgemein honorige Steuerhinterzieher schonen? Aus Angst auf nötige Zuwendungen im Wahlkampf verzichten zu müssen.

Beteiligungsgesellschaft

Vielleicht sollten wir uns zusammen tun und eine Steuer-CD-Ankaufs-Beteiligungs-Gesellschaft gründen?

Wenn man den Zahlen bei Wikipedia für die 15./16. Legislaturperiode in NRW folgt, dann stehen dort Kosten von 9 Millionen Einnahmen von 1.283,4 Millionen Euro gegenüber. Heruntergerechnet stehen jedem eingesetzten Euro also 142,60 Euro Gewinn gegenüber. Das wär mal eine Rendite.

Der Bundes-Brüderle

Die FDP ist einmal mehr für den Lacher am Rande zuständig.

Herr Brüderle ereifert sich, der Kauf von Steuer-CDs sei Hehlerei.

Schauen wir uns hierzu die Rechtslage an. Das StGB spricht von einer Sache, die gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt werden muss. Daten sind in diesem Sinne keine Sache. Folglich ist des Brüderles Ausspruch einfach nur dummbatziges Geblubbere.

Wäre hingegen etwas dran, dann, ja dann, wie ist dann etwa die Bezahlung von V-Leuten zu bezeichnen? Hier bezahlt der Staat Verbrecher dafür, dass sie Informationen beschaffen.

Nach der FDP würde der Verfassungsschutz also seit Bestehen vor allem auf Hehlerei fußen. Interessante Überlegung. Noch ein Grund mehr, diese Institution abzuschaffen.

Quellen

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